Aus: Ausgabe vom 25.08.2018, Seite 1 / Titel

Nach Washingtons Pfeife

Rechtsruck in Lateinamerika: Ecuadorianische Regierung kündigt Austritt aus fortschrittlichem Staatenbund ALBA an

Von Volker Hermsdorf
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Befehle empfangen: US-Vizepräsident Michael Pence und Ecuadors Präsident Lenín Moreno am 28. Juni in Quito

Ecuador will das linke lateinamerikanische Staatenbündnis ALBA verlassen. Außenminister José Valencia begründete den Schritt am Donnerstag (Ortszeit) auf einer Pressekonferenz in Quito unter anderem mit der »humanitären Krise in Venezuela«. Mit dem Austritt wolle die Regierung des seit Mai 2017 amtierenden Präsidenten Lenín Moreno Druck auf Caracas ausüben, zitierte die ecuadorianische Tageszeitung El Telégrafo den Politiker am Freitag. Das Land demonstriere dadurch zugleich seine »Unabhängigkeit« in der regionalen Politik, sagte der Außenminister.

Valencia warf der venezolanischen Regierung vor, sich einer »demokratischen Lösung durch einen nationalen Dialog ohne Vorbedingungen« zu verweigern. In der Diktion Washingtons und der rechten Opposition Venezuelas bezeichnete Morenos Büroleiter Eduardo Jurado auf derselben Veranstaltung die Politik der Regierung in Caracas als »unverantwortlich«. Als Folge hätte zwischen Januar und Juni etwa eine halbe Million Venezolaner Zuflucht in Ecuador gesucht, von denen 72.000 im Land geblieben seien.

Mit dem ALBA-Austritt unterstützt die Regierung Lenín Morenos die Gegenoffensive des rechten Lagers in Lateinamerika. Die Maßnahme sei wie ihre Begründung allerdings zu erwarten gewesen, kommentierte das linke argentinische Onlineportal Resumen Latinoamericano. Moreno, der die Wahlen 2017 noch mit dem Versprechen, die von seinem linken Vorgänger Rafael Correa ausgerufene »Bürgerrevolution« fortzusetzen, gewonnen hatte, vertrete mittlerweile offen »die Interessen der großen einheimischen Unternehmen sowie der transnationalen Konzerne«. In ihrer Außenpolitik folge die Regierung den »Anweisungen des US State Department«.

Die »Bolivarianische Allianz für die Völker unseres Amerika – Handelsvertrag der Völker« (ALBA-TCP) war 2004 auf Initiative der damaligen Präsidenten Fidel Castro (Kuba) und Hugo Chávez (Venezuela) als Alternative zu den neoliberalen Freihandelsplänen Washingtons in der Region gegründet worden. Laut Gründungserklärung hat ALBA »die Umwandlung der lateinamerikanischen Gesellschaften zum Ziel, um mehr Gerechtigkeit, mehr Kultur, mehr Teilnahme und Solidarität zu ermöglichen«.

Von diesen Idealen hat Ecuador sich nunmehr endgültig verabschiedet. Bereits im Februar hatte der Unternehmer und neue Handelsminister Pablo Campana den Beitritt zu der 2012 als ­ALBA-Gegenpol gegründeten neoliberalen Pazifik-Allianz in Aussicht gestellt. Im Juni empfing Moreno Abgesandte des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank, der Correa 2007 noch die Zusammenarbeit aufgekündigt hatte. Ein ebenfalls im Juni verabschiedetes Wirtschaftsgesetz enthält bereits Vorgaben der neoliberalen Vorreiterorganisationen.

Für die Linke in der Region ist der Austritt Ecuadors ein schwerer Schlag. Die Onlineausgabe der kubanischen Parteizeitung Granma kommentierte am Freitag, dies sei ein »weiteres Glied in einer Kette von Maßnahmen«, mit denen sich das südamerikanische Land systematisch vom Ziel einer engen Kooperation der lateinamerikanischen Staaten entferne. Mit der offenen Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas macht Moreno sein Land zudem vom Verbündeten nun auch zum Erfüllungsgehilfen der von Washington dirigierten Attacken gegen die gewählte Regierung in Caracas.


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ALBA - Morgenrot in Lateinamerika Die Bolivarische Allianz für die Völker Unseres Amerikas

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