Aus: Ausgabe vom 24.08.2018, Seite 7 / Ausland

Todesstrafe für Protest

In Saudi-Arabien droht Aktivisten die Hinrichtung wegen der Teilnahme an Demonstrationen oder deren Dokumentation

Von Leonie Haenchen
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Hinrichtungsplatz und Gebäude der Religionspolizeibehörde in der saudischen Hauptstadt Riad (15.11.2006)

In saudiarabischen Gefängnissen sitzen derzeit fünf Menschenrechtler ein, die zum Tode verurteilt werden sollen. Eine von ihnen ist Israa Al-Ghomgham, nach Angaben von Human Rights Watch (HRW) und Amnesty International (AI) die erste weibliche Aktivistin, der aufgrund ihrer politischen Bemühungen die Todesstrafe droht. Al-Ghomgham war im Dezember 2015 zusammen mit ihrem Mann während einer nächtlichen Razzia festgenommen worden und sitzt seither in Untersuchungshaft. Im Oktober müssen sich die Angeklagten erneut vor einem speziell für »Terrorismusangelegenheiten« eingerichteten Gericht verantworten.

Al-Ghomgham hatte sich insbesondere für die Rechte der Schiiten eingesetzt, die in der streng wahhabitisch-sunnitischen Monarchie anhaltender Benachteiligung und Verfolgung ausgesetzt sind. Die Aktivistin war Anfang 2011 während der Massenproteste im Osten des Landes ins Visier des Regimes geraten, wo sie das Ende der systematischen Diskriminierung gegen die schiitische Bevölkerung und die Freilassung politischer Gefangener forderte.

In ihrer Anklageschrift wird Al-Ghomgham nicht nur Teilnahme und Aufruf zu den Protesten in der Katif-Region vorgeworfen, sondern auch das Dokumentieren der Aktionen im Internet. »Jede Hinrichtung ist grausam, aber die Bemühungen um eine Todesstrafe für Aktivisten wie Israa Al-Ghomgham, die noch nicht einmal wegen einer Gewalttat vor Gericht stehen, ist monströs«, erklärte Sarah Leah Whitson, HRW-Direktorin für den Nahen Osten.

Nach Angaben des in London angesiedelten Nachrichtenportals Middle East Eye (MEE) habe sich Al-Ghomgham in den ersten 32 Monaten ihrer Haft keinen Anwalt leisten können. Erst jetzt, wo der Fall bekannt sei, hätten mehrere Juristen ihre Hilfe angeboten. Das bereits nach der ersten Anhörung am 6. August von der Staatsanwaltschaft empfohlene Urteil der Todesstrafe muss noch persönlich von König Salman bin Abdulasis abgesegnet werden. Doch der 2008 errichtete Gerichtshof gilt als durchweg vom Königshaus kontrolliert und wurde bereits mehrfach von Menschenrechtsgruppen sowie von Vertretern der Vereinten Nationen als parteiisch bezeichnet.

Nach Angaben der in Berlin ansässigen »European-Saudi Organisation for Human Rights« (ESOHR) drohe derzeit rund 51 Gefangenen die Todesstrafe. Darunter seien auch einige Angeklagte, die zum Zeitpunkt ihrer Festnahme noch minderjährig waren. Zuletzt waren im Oktober 2015 die Jugendlichen Ali Mohammed Bakir Al-Nimr und Dawud Al-Marhun zum Tode durch Enthauptung verurteilt worden, nachdem sie ein unter Folter erzwungenes Geständnis abgelegt hatten. Das Urteil wurde noch nicht vollstreckt. Auch sie hatten lediglich an den Protesten im Osten des Landes teilgenommen.

»Es geht hier fast ausschließlich um Rache für den ›arabischen Frühling‹ und um eine Bestrafung für Katif, wo die seit 2011 größten Demonstrationen stattfanden«, sagte ESOHR-Leiter Ali Adubisi gegenüber MEE am vergangenen Montag. Dass nun auch einer weiblichen Menschenrechtlerin dasselbe Schicksal drohe, sei ein gefährlicher Präzedenzfall, so Adubisi.

Die Enthauptung gilt in Saudi-Arabien als eine der bevorzugten Hinrichtungsmethoden und wird nicht selten mit einem Schwert auf öffentlichen Plätzen durchgeführt. Nach Angaben von AI seien 2017 mindestens 100 Menschen auf diese Weise umgebracht worden. Im Kurznachrichtendienst Twitter kursierte in den vergangenen Tagen ein Video, das zunächst fälschlicherweise als Beweis für die bereits vollzogene Exekution Al-Ghomghams angeführt wurde. Darin ist zu erkennen, wie mehrere Henker mitten auf der Straße eine Frau zu Boden zwingen und mit einem langen Säbel enthaupten. Dass es sich hierbei um eine 2015 wegen Mordes verurteilte Frau handelte, mindert den Abschreckungseffekt nicht.

Saudi-Arabiens Bemühungen, jegliche Kritik zum Schweigen zu bringen, reichen weit über die eigenen Grenzen hinaus. Anfang August brach das Königreich die diplomatischen Beziehungen mit Kanada ab, nachdem die Regierung in Ottawa die Freilassung zweier Aktivisten gefordert hatte. Trotzdem bleibt Riad einer der größten Handelspartner des Westens.

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Debatte

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  • Beitrag von Thomas P. aus B. (24. August 2018 um 00:31 Uhr)

    Mir passen der westliche Mainstreamjargon bzw. die verharmlosenden Attribute nicht, die hier im Artikel über »Saudi«-Arabien aufgeführt werden: Statt »streng wahhabitisch-sunnitische Monarchie« muss es »extrem reaktionäre, inquisitorische Feudaldiktatur« heißen. Dann ist Al-Ghomgham die »erste weibliche Aktivistin, der aufgrund ihrer politischen Bemühungen Bemühungen die Todesstrafe droht«. Vielmehr ist diese mutige Frau eine Kämpferin für die Menschenrechte, an der ein besonders übles Exempel, nämlich ganz bewusst zur Abschreckung extrem grausame Folter- und Mordmethoden exekutiert werden (sollen). Ferner ist die Rede von »König Salman bin Abdulasis« und von »Enthauptung als bevorzugter Hinrichtungsmethode«. Diese Sprache ist nur noch verharmlosend. Auch hier wird nicht deutlich hervorgehoben, dass die saudischen Feudaldiktatoren ein blutiges Mordsystem errichtet haben: In den letzten Jahren sind Hunderte, wenn nicht Tausende Gegner dieses Terrorsystems Folter (z. B. Auspeitschen mit Todesfolge) und Enthauptung/Kreuzigung zum Opfer gefallen. Sogar Hexenprozesse gibt es noch. Diese Morde werden öffentlich exekutiert.
    Was unbedingt in jedem jW-Artikel über »Saudi«-Arabien (SA) angeprangert werden muss:
    1) SA hat einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat (grotesk: hatte dort 2016 den Vorsitz). Auch bei Frauenrechten sind sie dort vertreten.
    2) Vor allem die ungeheuerliche Lobhudelei der Bundesregierung bzw. das heuchlerische Loblied auf saudische »Reformen« (erst kommen die Profite, dann vielleicht die Moral).
    3) Der saudische Völkermord im Jemen.

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