Aus: Ausgabe vom 24.08.2018, Seite 5 / Inland

Verhandelt wird nicht

Unikliniken Düsseldorf und Essen wollen sich nicht mit Verdi einigen. Schlichtung steht bevor

Von Susanne Knütter
Fortsetzung_Warnstre_58203172.jpg
Der unbefristete Streik an den Unikliniken Düsseldorf und Essen wird für die Zeit des Schlichtungsverfahrens vom 27. bis 30. August voraussichtlich unterbrochen werden

Der Streit zwischen den Universitätskliniken Düsseldorf (UKD) und Essen (UKE) und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi soll geschlichtet werden. Während eines Treffens zu Beginn der Woche, zu dem die NRW-Landesminister für Wissenschaft und für Gesundheit geladen hatten, einigten sich die Verhandlungspartner auf ein Schlichtungsverfahren. Es ist für die kommende Woche Montag bis Donnerstag angesetzt, vermitteln sollen der ehemalige Vorsitzende der Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK) für Rheinland/Hamburg, Wilfried Jacobs, und der Direktor des Instituts für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht der Universität Köln, Ulrich Preis. Das geht aus einer Presseerklärung der Gewerkschaft von Donnerstag hervor.

Nachdem Verdi die Klinikleitungen bereits Ende letzten Jahres zu Verhandlungen über die Entlastung des Krankenhauspersonals aufgefordert hatte, begannen die Beschäftigten des UKD am 18. Juni mit dauerhaften Streikmaßnahmen. Am 20. Juni zogen ihre Kollegen am UKE nach. Kämpften sie während der ersten vier Streikwochen dafür, dass überhaupt Verhandlungen aufgenommen werden, sind die Gespräche letzte Woche Dienstag bereits wieder gescheitert.

Indem die Klinikleitungen ihre Vorschläge als Dienstvereinbarung formuliert und klargemacht hätten, nur mit den Personalräten über Entlastungsmaßnahmen verhandeln zu wollen, sei die Gewerkschaft vor die Tür gesetzt worden. »Über Inhalte wurde fast noch gar nicht gesprochen«, so Katharina Schwabedissen von Verdi am Donnerstag gegenüber jW. Das Problem bei einer Dienstvereinbarung, so Schwabedissen, seien die begrenzten Möglichkeiten, sein Recht einzufordern. Dienstvereinbarungen können, rechtlich gesehen, nicht erstreikt werden. Für Klagen eines Personalrats ist das Verwaltungsgericht und nicht das Arbeitsgericht zuständig. Bis Verfahren überhaupt aufgenommen werden, geht in der Regel viel Zeit ins Land. Bis es abgeschlossen ist, könnten Monate oder sogar Jahre vergehen, so Schwabedissen. Damit könnten die Vorstände der Unikliniken durchaus ein Motiv haben, sich nicht mit der Gewerkschaft zu einigen.

Die Klinikleitungen aber halten an ihrer Position fest, die Krankenhäuser dürften als Mitglied der Tarifgemeinschaft deutscher Länder selbst keine Tarifverhandlungen führen. Deshalb hätten die Vorstände einen Vorschlag unterhalb der Ebene eines Tarifvertrages gemacht, so der Pressesprecher des UKD-Vorstands am Mittwoch im Gespräch mit jW. Inhaltlich sah der Vorschlag des Düsseldorfer wie des Essener Vorstandes vor, je Krankenhaus langfristig 100 zusätzliche Pflegestellen und 30 noch in diesem Jahr zu schaffen. Verdi verlangt hingegen 200 Stellen in der Pflege und weitere in allen Krankenhausbereichen, um dem akuten Notstand entgegenzuwirken. Für Düsseldorf wären laut Verdi langfristig sogar an die 600 zusätzliche Stellen nötig (siehe jW vom 28.7.2018).

In dem Schlichtungsverfahren wollen die Spitzen der Unikliniken, der »Arbeitgeberverband« und Verdi nun eine »verlässliche und rechtssichere Vereinbarung zwischen Tarifvertrag und Dienstvereinbarung« treffen, um »insbesondere das Pflegepersonal zu entlasten und den Konflikt zu beenden«. Das erklärte das NRW-Landesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales auf seiner Homepage am Dienstag. Für Verdi ist wichtig, dass es sich um eine Vereinbarung handelt, deren Rechtsverbindlichkeit mit der eines Tarifvertrages vergleichbar ist.


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Lohndumping Die Arbeitskosten und die Konkurrenz

Ähnliche:

Mehr aus: Inland