Aus: Ausgabe vom 24.08.2018, Seite 2 / Inland

»Wir haben eine andere Rechtsauffassung«

Streit um Mietentscheid in Frankfurt am Main: Forderung nach mehr bezahlbarem Wohnraum wird juristisch angegangen. Gespräch mit Alexis Passadakis

Interview: Gitta Düperthal
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Immobilien für Wohlhabende: Neubau des städtischen Wohnungsunternehmens ABG in Frankfurt am Main

Wie in anderen Städten steigen auch in Frankfurt am Main die Mieten dramatisch. Sie streben ein Bürgerbegehren an, einen sogenannten Mietentscheid. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft »ABG Frankfurt Holding« soll künftig keine Eigentumswohnungen mehr bauen, so das erklärte Ziel. Wie wollen Sie das erreichen?

Ab dem 25. August wird ein breites Bündnis bis November für das Bürgerbegehren 20.000 Unterschriften sammeln. Unter anderem machen ATTAC, der AStA der Goethe-Universität, Migrantenorganisationen, die Partei Die Linke und viele weitere mit. Wir fordern erstens, dass die ABG ab dem 1. September 2019 nur noch Sozialwohnungen und Wohnungen auf dem sogenannten zweiten Förderweg für den Mittelstand baut. Zweitens soll ab diesem Zeitpunkt der Preis für Sozialwohnungen für Mieter, die einen Anspruch auf diese haben, derzeit aber mehr zahlen, auf maximal 6,50 Euro pro Quadratmeter abgesenkt werden. Drittens sollen zwei Drittel der künftig frei werdenden Wohnungen zu diesem Preis vermietet werden – das letzte Drittel zudem zu 8,50 bis 10,50 Euro pro Quadratmeter. Das ist das Niveau des »Förderwegs 2«, basierend auf dem »Frankfurter Programm für den Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen«. Darüber soll bei dem Mietentscheid Ende Mai 2019 abgestimmt werden.

Schon vor Beginn des Vorhabens sorgten Ihre Forderungen für helle Aufregung in konservativen Kreisen?

Gegenwind gab es seitens des Managements der ABG, der CDU, der FDP sowie aus SPD-Kreisen. Das Rechtsamt der Stadt hat sich sofort aus dem Fenster gelehnt und unser Anliegen für rechtswidrig erklärt, obgleich wir es juristisch hatten überprüfen lassen. Um möglichst schnell bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, muss die ABG ihren Kurs der Gewinnorientierung verlassen. Wirtschaftlich ist das machbar: Der Konzern hat das Jahr 2017 mit einem Überschuss von gut 94 Millionen Euro abgeschlossen.

ABG-Chef Frank Junker warnte, bei Umsetzung des Mietentscheids entstünden »soziale Ghettos« …

Das ist absurd. Bevölkerungsgruppen aus der Mitte der Stadtgesellschaft haben Schwierigkeiten, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Ich denke etwa an Beschäftigte in Kindergärten, Krankenpfleger, Lehrer und andere. 68 Prozent der Frankfurter haben Anspruch auf geförderte Wohnungen: 49 Prozent auf eine Sozialwohnung, 19 Prozent auf eine sogenannte Mittelschichtwohnung. Es kann nicht sein, dass mittlerweile Wohnungen für 14 Euro pro Quadratmeter kalt oder mehr vermarktet werden. Vom erfolgreichen Ausgang des Mietentscheids würden viele in der Stadt profitieren.

Junker insistiert, der Entscheid sei juristisch zu verhindern.

Wenn die Rechtsämter der Stadt immer recht hätten, bräuchte es keine Verwaltungsgerichtsbarkeit. Die Ämter interpretieren die hessische Gemeindeordnung in der Form, dass nur der Magistrat das Recht habe, auf den Wohnungsmarkt der Stadt zuzugreifen. Das stimmt aber nur, wenn es um Alltagshandeln geht – etwa wenn sich das Bürgerbegehren damit beschäftigen würde, welche Farbe Fenster oder Türen von ABG-Häusern haben sollten. Wir haben eine andere Rechtsauffassung. Es geht um eine strategische Neuausrichtung der Wohnungspolitik. Die Stadtverordnetenversammlung hat das Recht, sich zu positionieren – wir demzufolge auch.

Mit 40 Prozent geförderter Neubauwohnungen der ABG setze die Stadt Frankfurt »Maßstäbe für eine soziale Wohnungswirtschaft«, hatte Oberbürgermeister Peter Feldmann, SPD, behauptet. Überlegt werde, die Quote auf 50 Prozent zu erhöhen. Würde das helfen?

Nein. Bei der bisherigen Anzahl würde eine Steigerung von zehn Prozent genau 16 geförderte Wohnungen mehr für ganz Frankfurt bedeuten. So ist das Problem nicht in den Griff zu bekommen.

Wie gehen Sie mit dem Gegenwind um, der von der Stadtregierung, der Koalition aus CDU, SPD und Grünen, kommt?

Wir werden die Unterschriftensammlung mit Hochdruck vorantreiben. Angesichts der katastrophalen Wohnungssituation der Stadt sind wir optimistisch, die nötige Anzahl von Unterstützern zu erreichen. Was die Grünen angeht: Die Grünen-Hochschulgruppe kämpft mit uns, auch wenn deren Fraktion im Stadtparlament das Bürgerbegehren bislang nicht unterstützt. Vielleicht ändert sich das, wenn wir richtig loslegen.

mietentscheid-frankfurt.de

Alexis Passadakis ist aktiv bei ATTAC Frankfurt und beim dortigen Mietentscheid-Bündnis


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