Aus: Ausgabe vom 23.08.2018, Seite 8 / Abgeschrieben

Gegen Kriegsprofiteure

In Niedersachsen haben DGB-Kreisvorsitzende zusammen mit anderen Gewerkschaftern eine neue »Gewerkschaftliche Initiative für aktive Friedenspolitik und Militär- und Rüstungskonversion« gegründet. Der Zusammenschluss ruft gemeinsam mit Friedensgruppen vom 29. August bis zum 4. September zur Teilnahme an einem Friedenscamp im niedersächsischen Unterlüß auf. Am 2. September findet dort ab 13 Uhr eine Demons­tration gegen das im Ort befindliche Panzerwerk des Rüstungskonzerns Rheinmetall statt. Am Mittwoch veröffentlichte die Initiative unter anderem Auszüge aus ihrem Aufruf mit dem Titel »Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben, Abrüsten und Militärkonversion sind das Gebot der Stunde«:

»Als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wollen wir nicht tatenlos zusehen, wenn die Bundesregierung der NATO-Vereinbarung folgt und die Rüstungsausgaben nahezu verdoppelt. Das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.

Sicherheitspolitisch schadet die geplante Erhöhung der Rüstungsausgaben einer friedlichen Außenpolitik. Mehr Rüstung und Militär erhöhen die Kriegsgefahr. Niedersachsen ist Schwerpunkt der (…) Truppenübungsplätze und der Rüstungsproduktion. Wir wollen ein friedliches Niedersachsen mit sozial gesicherten, ökologischen, rüstungs- und militärfreien Arbeitsplätzen. Deshalb unterstützen wir Initiativen, die sich für Militär- und Rüstungskonversion einsetzen. Biosphärengebiete schaffen viele zivile Arbeitsplätze, und Rheinmetall kann benötigte technische Geräte fürs Gesundheitswesen und andere zivile Bereiche produzieren.«

Zu den am Mittwoch vom Kinderschutzbund veröffentlichten Zahlen zur Kinderarmut in der Bundesrepublik erklärte der Kovorsitzende der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke, Dietmar Bartsch, am selben Tag in einer Pressemitteilung:

»Die Zahlen zur Kinderarmut in Deutschland, die der Kinderschutzbund heute veröffentlicht hat, sind dramatisch. Legt man die Familien als Maßstab zugrunde, die Anrecht auf staatliche Leistungen haben, leben 4,4 Millionen in Armut. Viele Familien nehmen die ihnen staatlich zustehenden Leistungen überhaupt nicht in Anspruch – das zeigt, wie (…) demütigend das heutige Sozialsystem ist! Vor allem Kinder aus Familien, die Hartz IV beziehen und von Alleinerziehenden sind von Armut betroffen.

Jedes Kind verdient die Chance, seine Fähigkeiten und Fertigkeiten zu entfalten. Durch Armut wird ihm dieses Recht genommen. Wir können es uns nicht leisten, auf die Fähigkeiten dieser Kinder zu verzichten. Es ist geradezu zynisch, auf der einen Seite über den Fachkräftemangel zu schimpfen und auf der anderen Seite zuzulassen, dass Kindern gesellschaftliche Teilhabe verwehrt wird. Die Maßnahmen der Bundesregierung im Koalitionsvertrag sind völlig unzureichend. Der Kampf gegen Kinderarmut muss zur Chefsache gemacht werden. Frau Bundeskanzlerin, handeln Sie!«


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