Zum Inhalt der Seite

CDU-Spitze gegen »Spurwechsel«

Berlin. In der Debatte um den sogenannten »Spurwechsel« hat die CDU-Spitze am Montag ihre Ablehnung unterstrichen. Geflüchtete, deren Antrag auf Asyl zwar abgelehnt wurde, die aber weiterhin geduldet sind und einen Arbeitsplatz haben, sollen demnach nicht über eine Regelung zum Einwanderungsrecht bleiben dürfen. »Das wollen wir nicht«, sagte Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer nach Sitzungen der Führungsgremien ihrer Partei in Berlin. Es dürfe keine zwei gleichwertigen Zugangsmöglichkeiten in den deutschen Arbeitsmarkt geben, so die CDU-Politikerin. SPD-Chefin Andrea Nahles hatte Vorschläge dieser Art am Sonntag begrüßt. (dpa/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 21.08.2018, Seite 4, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!