Tageskonferenz: Der Bandera-Komplex
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Aus: Ausgabe vom 21.08.2018, Seite 4 / Inland

CDU-Spitze gegen »Spurwechsel«

Berlin. In der Debatte um den sogenannten »Spurwechsel« hat die CDU-Spitze am Montag ihre Ablehnung unterstrichen. Geflüchtete, deren Antrag auf Asyl zwar abgelehnt wurde, die aber weiterhin geduldet sind und einen Arbeitsplatz haben, sollen demnach nicht über eine Regelung zum Einwanderungsrecht bleiben dürfen. »Das wollen wir nicht«, sagte Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer nach Sitzungen der Führungsgremien ihrer Partei in Berlin. Es dürfe keine zwei gleichwertigen Zugangsmöglichkeiten in den deutschen Arbeitsmarkt geben, so die CDU-Politikerin. SPD-Chefin Andrea Nahles hatte Vorschläge dieser Art am Sonntag begrüßt. (dpa/jW)