Aus: Ausgabe vom 21.08.2018, Seite 1 / Titel

Ende einer Inszenierung

EU-»Hilfsprogramm« für Griechenland offiziell abgeschlossen. Verarmungspolitik geht weiter

Von Nico Popp
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»Mut und Entschlossenheit« sind gefragt: Nahrungsmittelration für einen Monat, ausgegeben von einer Wohlfahrtseinrichtung der Stadt Athen im Februar 2017

Es ist vollbracht. Die Rettungsoperation für an den griechischen Staat vergebene Kredite deutscher, französischer, niederländischer und anderer Banken, seit 2010 mit ziemlich beispiellosem propagandistischem Aufwand als »Griechenland-Rettung« verkauft, wurde am Montag offiziell für beendet erklärt. »Ihr habt es geschafft«, twitterte EU-Ratspräsident Donald Tusk und »gratulierte« dem griechischen Volk. EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici freute sich über das Ende einer »existenziellen Krise« für die Euro-Zone. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lobte »Mut und Entschlossenheit« der Griechen.

Erst im Juli waren im Rahmen des am Montag ausgelaufenen dritten und letzten »Hilfsprogramms« noch einmal bis zu 86 Milliarden Euro an »Hilfsgeldern« zugesagt worden, verbunden mit entsprechenden »Reformauflagen«. Nach Angaben des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wurden seit 2010 insgesamt 289 Milliarden Euro bereitgestellt. Griechenland soll sich ab sofort, wie sich das für einen ordentlichen bürgerlichen Staat gehört, wieder an den Finanzmärkten Geld beschaffen.

Im April 2010 hatte die bevorstehende Zahlungsunfähigkeit des griechischen Staates hektische Betriebsamkeit in Berlin, Paris und Brüssel ausgelöst. Absolute Priorität für die europäischen Akteure hatte, einen Staatsbankrott und die Rückkehr zu einer nationalen Währung zu vermeiden. Und zwar nicht, um »den Griechen zu helfen«, sondern um zu verhindern, dass zig Milliarden Euro ausgereichter Kredite und aufgekaufter Staatsanleihen aus den Bilanzen europäischer Banken fallen. Damit dieser Zusammenhang niemandem auffällt, wurde flankierend auf die »faulen Griechen« eingedroschen, die jetzt an »unser Geld« wollen. Aufgabe der seit 2015 nominell linken griechischen Regierung war, ein Verarmungsprogramm durchzusetzen, um aus eigener Kraft ein Maximum an Mitteln für den Schuldendienst aufzubringen. Und das hat sie rigoros getan. Nachdem nun die Schulden des griechischen Staates bei privaten Gläubigern in Schulden bei europäischen Institutionen und Staaten umgewandelt wurden – und dabei noch gewachsen sind –, ist die Frage eines griechischen Staatsbankrotts kein ökonomisches, sondern ein politisches Problem. Dass Merkel Tsipras die Pleite erlaubt, ist unwahrscheinlich: Sie würde sie politisch nicht überleben.

Was die Griechen zu erwarten haben, wenn mit der »Reformpolitik« alles so weiter läuft wie bislang, war am Montag in Berlin bei einem Pressegespräch mit Matthias Kullas vom neoliberalen »Centrum für europäische Politik« (CEP) zu erfahren. Nach Auffassung von Kullas ist Griechenland »nach wie vor nicht kreditfähig«. Warum? Das Land lebe immer noch »über seine Verhältnisse«, leiste sich »zu viel«, der Konsum sei »übermäßig«. Fällig seien weitere »Reformen«, etwa der Sozialsysteme; der Privatisierungskurs müsse konsequent fortgesetzt werden. Ohne dass sie offen ausgesprochen würde, ist die Botschaft klar: Um die »Kreditfähigkeit« zu erhöhen, muss dem Durchschnittsgriechen noch viel mehr Konsumfähigkeit – also Geld – weggenommen werden. Das mag angesichts der bereits erfolgten Verelendung von Millionen Griechen extrem klingen, radikalisiert gedanklich aber nur das, was ESM und Tsipras-Regierung in den vergangenen Jahren umgesetzt haben. Es sind die Griechen selbst, die irgendwann entscheiden müssen, ob sie es sich gefallen lassen, dass ihr Leben nur noch ein Abfallprodukt der »Kreditfähigkeit« des griechischen Staates ist.

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Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Achim Lippmann: Kläglich versagt Die Tragödie geht zu Ende: Das europäische Finanzkapital wurde gerettet. Vorerst. Liebe Griechen, das Finanzkapital dankt für Eure Opfer! Bis zum nächsten Mal! Eine Regierung, die meint, links zu sein...

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