Aus: Ausgabe vom 20.08.2018, Seite 1 / Titel

Naziopfer entwürdigt

Das Bundesfinanzministerium kürzt Überlebenden der Verfolgung durch den Faschismus systematisch die Renten. Es geht zur Zeit um »Einsparung« von 4.000 Euro

Von Arnold Schölzel
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Ludwig Baumann (l.) und der damalige Erste Bürgermeister und heutige Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) 2015 am Deserteurdenkmal in Hamburg

Der Skandal um die Rentenkürzung bei Opfern des deutschen Faschismus weitet sich aus. Wegen des Aufenthalts in einem Pflegeheim hat die Bundesregierung 13 von ihnen die Entschädigungen gekürzt. Sie erhalten nur noch 352 Euro im Monat. Das geht aus einer Antwort der Parlamentarischen Finanzstaatssekretärin Bettina Hagedorn (SPD) an die Linke-Fraktion hervor, die der Deutschen Presseagentur vorliegt. Das berichtete dpa am Sonntag.

Das Ministerium argumentiert, dass bei einem Umzug in ein Heim andere Einrichtungen hinzutreten, die Kosten übernehmen und sich damit der finanzielle Bedarf ändere. Insgesamt erhalten derzeit noch 149 lebende Opfer von Naziunrecht wie Geschädigte der sogenannten Euthanasie, Zwangssterilisierte, Homosexuelle und Deserteure Opferrenten nach den Richtlinien des 1958 in Kraft getretenen Allgemeinen Kriegsfolgengesetz (AKG). Die Renten für die Naziopfer betragen im Durchschnitt etwa 600 Euro, bei den derzeit 13 gekürzten Opferrenten geht es für den Bund um Einsparungen von insgesamt rund 4.000 Euro im Monat. Die Regelung war 2014 unter Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eingeführt worden.

Bekannt wurde das, als dem Sohn des am 5. Juli 2018 verstorbenen Ludwig Baumann eine Zahlungsaufforderung der Generalzolldirektion Köln zugestellt wurde. Das Amt fordert von dem Erben wegen »Überzahlung« an seinen Vater einen Betrag von 3453,46 Euro. Baumann war 1942 als Kriegsgegner von der Wehrmacht in Frankreich desertiert. Er wurde am 30. Juni 1942 zum Tode verurteilt und wusste als Häftling im KZ Esterwegen und im Wehrmachtsgefängnis Torgau zunächst nicht, dass das Urteil in eine zwölfjährige Zuchthausstrafe umgewandelt worden war. Er bezog seit 1993 Opferrente.

2017 zog der Träger des Aachener Friedenspreises in ein Heim; statt 660 Euro wurde für die Zeit nur ein »Heimtaschengeld« von 352 Euro bewilligt. Politische Größen der Bundesrepublik schmückten sich gern mit seiner Anwesenheit. So hatte der heute zuständige Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) als Hamburgs Bürgermeister 2015 mit Baumann ein Denkmal für Deserteure in der Hansestadt eingeweiht. Eine dpa-Anfrage, ob das Ministerium weiter auf der Rückzahlung durch Baumanns Sohn besteht, blieb bis Sonntag unbeantwortet.

Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Die Linke) hatte sich bereits vor einigen Jahren auf Bitten einer Angehörigen einer von Zwangssterilisation betroffenen Frau gegenüber dem Finanzministerium für die Abschaffung der Rentenkürzung eingesetzt. Das Ministerium hatte das daraufhin im Juli 2014 zugesagt. Offenbar hatte sich das aber ausschließlich auf Betroffene von Zwangssterilisation sowie »Euthanasie«-Geschädigte bezogen.

Die Linke will nun zügig einen Antrag in den Bundestag einbringen, um die Kürzungsregelung beim Umzug in ein Pflegeheim aufzuheben. Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte erklärte: »Diese Regelung ist überhaupt nicht nachvollziehbar und hochgradig beschämend.« In ihrer Anfrage hatte die Fraktion zudem darauf hingewiesen, dass nur sehr wenige Naziverbrecher in der Bundesrepublik vor Gericht gestellt wurden. Richter, die Deserteure zum Tode verurteilt hatten (insgesamt etwa 15.000 wurden hingerichtet), konnten ihre Karriere in der Regel unbeschadet fortsetzen und eine hohe Altersrente genießen. Zudem gab die Bundesrepublik Milliarden Euro an Zusatzrenten für Wehrmachts- und SS-Angehörige aus, darunter zahlreiche Kriegsverbrecher.

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