Aus: Ausgabe vom 18.08.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

»Erdogan terrorisiert sein Land«

Türkischer Präsident will im September nach Deutschland kommen. Gespräch mit Marko Lorenz

Von Peter Schaber
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Repression gegen Demonstranten: Polizeieinsatz während eines Protestes in Diyarbakir (9.9.2016)

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat angekündigt, vom 28. bis 29. September nach Berlin zu kommen. Dort soll er mit militärischen Ehren empfangen werden. Wird es auch Proteste geben?

Definitiv. Es ist eine Demonstration geplant. Und bereits seit mehreren Wochen rufen linke Gruppen dazu auf, den Besuch im Vorfeld und auch am Tag selbst durch dezentrale Aktionen in die öffentliche Wahrnehmung zu rücken.

Was kritisieren Sie an dem Empfang?

Erdogan ist ein Verbrecher, Diktator und Mörder. Er tyrannisiert sein Land mit faschistischen Mitteln, die Knäste sind voll mit politischen Gefangenen. Die AKP-Regierung griff 2016 den kurdischen Südosten der Türkei militärisch an, um die dortige Demokratiebewegung niederzuschlagen. Sie hält zudem Teile Syriens unter Besatzung, arbeitet dort auch mit Dschihadisten zusammen und terrorisiert die lokale Bevölkerung.

Bei all dem spielte deutsche Unterstützung eine entscheidende Rolle: Die Panzer, mit denen die türkischen Streitkräfte in Afrin einmarschierten, sind aus deutscher Produktion. Die Gelder, mit denen Erdogan seine Flüchtlingslager, aus denen er Dschihadisten rekrutieren lässt, finanziert, hat ihm Angela Merkel zugeschanzt. Und die Verfolgung von türkischen und kurdischen Oppositionsgruppen legt die Bundesregierung als Geschenk oben drauf.

Diese Verfolgung könnte auch Ihre Gruppe treffen. Sie haben vor kurzem verlautbart, dass Aktivisten der »Radikalen Linken Berlin« nach Nordsyrien gereist sind, um sich der Revolution anzuschließen.

Natürlich, wir sehen die Gefahr, dass da die ein oder andere Behörde eine Chance für einen Angriff wittert. Wenn es so kommt, werden wir diese Entscheidung verteidigen. Die Revolution im Norden Syriens, in Rojava, ist der Versuch der dortigen Bevölkerung, sich selbst zu verwalten, sich eine Zukunft aufzubauen. Eine Mehrheit der Bevölkerung hierzulande sieht das nicht anders und wenn es zu Gerichtsprozessen kommen sollte, werden wir sie zu einem öffentlichen Tribunal gegen die Machenschaften in Berlin und Ankara machen.

Nicht die Leute, die diesen demokratischen Aufbau verteidigen, sind Terroristen. Vielmehr sind es diejenigen, die Geld mit Waffenexporten machen. Diejenigen, die einen Massenmörder mit militärischen Ehren empfangen. Diejenigen, die einen Angriffskrieg unterstützen. Wenn hier überhaupt jemand vor Gericht stehen sollte, dann Erdogan und die Bundesregierung.

Ebenfalls im Herbst dieses Jahres jährt sich das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans, PKK, in Deutschland zum 25. Mal. Welche Funktion hat dieses Verbot?

Deutschland hat historisch sehr enge Verbindungen zur Türkei und spielte deshalb immer eine Vorreiterrolle in Europa, wenn es um die Kriminalisierung von Kommunisten, Sozialisten und Demokraten ging. Das PKK-Verbot ist in diesem Kontext eine sehr scharfe Waffe. Denn es ermöglicht den Behörden willkürlich gegen alle möglichen Verlage, Vereine, Gruppen vorzugehen, die irgendwie mit der kurdischen Bewegung sympathisieren. Mittlerweile reicht es ja, Fahnen von nicht einmal verbotenen Gruppen wie den syrischen Volksverteidigungseinheiten YPG zur Schau zu stellen, um Opfer von Hausdurchsuchungen und juristischer Verfolgung zu werden.

Die Behörden setzen auf Abschreckung und Einschüchterung. Und wir sind uns sicher, dass es nach dem Besuch Erdogans in Berlin wieder eine Welle der Repression geben wird. Gleichzeitig wird es im Herbst auch Massenproteste gegen dieses Verbot geben. Letztlich ist es zwar unrealistisch, dass das Verbot in dieser Situation offiziell gekippt wird, aber wir hoffen auf die Zivilcourage der Menschen, es massenhaft zu ignorieren.

Marko Lorenz ist Sprecher der »Radikalen Linken Berlin« (RLB)

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