Aus: Ausgabe vom 18.08.2018, Seite 1 / Inland

Neuestes Rücknahmeabkommen

Regierungen in Berlin und Athen einig über Abschiebungen bereits anderswo registrierter Asylbewerber

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In solchen Unterkünften könnten in Zukunft mehr Geflüchtete aus der BRD landen (Skaramangas-Flüchtlingslager nahe Athen, 13.12.2016)

Nach dem jüngsten Abkommen zur Regulierung von Abschiebungen mit der spanischen Zentralregierung hat sich die deutsche Bundesregierung auch mit Athen auf eine Vereinbarung zur Rücknahme von bereits registrierten Asylbewerbern geeinigt. »Der Abschluss steht unmittelbar bevor«, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums am Freitag in Berlin. Es fehle lediglich ein letzter Briefwechsel. Die Einigung sei bereits am Donnerstag abend erzielt worden. Über Einzelheiten und mögliche Gegenleistungen sagte die Sprecherin nichts. Auch die Verhandlungen mit Italien über das geplante Migrationsabkommen seien »sehr weit fortgeschritten«, beide Seiten führten Gespräche auf Ministerebene. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte angekündigt, sich bei Bedarf auch selbst in die Gespräche mit der italienischen Regierung einzuschalten.

Auch bei der Vereinbarung mit Athen geht es um Menschen, die an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden, aber bereits in Griechenland einen Asylantrag gestellt haben. Sie sollen nun ebenfalls innerhalb von 48 Stunden zurückgewiesen werden können.

In der vergangenen Woche war als erste eine Migrationsvereinbarung mit Spanien in Kraft getreten. Diese sieht vor, dass die deutsche Behörden binnen 48 Stunden Migranten, die schon in Spanien Asyl beantragt haben, dorthin zurückschicken können.

Ursprünglich hatte Innenminister Horst Seehofer (CSU) Ende Juli oder Anfang August Klarheit über die geplanten Abkommen gewinnen wollen. Als Konsequenz aus dem Asylstreit zwischen CDU und CSU hatte er eine Serie von bilateralen Vereinbarungen angekündigt. Merkel hatte darüber am Rande des EU-Gipfels Ende Juli in Brüssel mit mehreren anderen Regierungschefs gesprochen.

Für den Fall, dass die Gespräche scheitern, hatte Seehofer gedroht, im Alleingang an den Grenzen Migranten zurückzuweisen, die bereits in anderen EU-Staaten einen Asylantrag gestellt haben. Zu möglichen Gegenleistungen sagte er, Griechenland und Italien wollten, dass die BRD andere Flüchtlinge aus den Ländern übernehme. (dpa/jW)

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