Digitalcourage gegen »Überwachungspolizei«

Die Organisation »Digitalcourage« sieht mit Blick auf das vorgeschlagene niedersächsische Polizeigesetz erheblichen Überarbeitungsbedarf. Anlässlich einer Anhörung im Niedersächsischen Landtag heißt es in einer Pressemitteilung vom Donnerstag: Digitalcourage fordert die Regierungsfraktionen von SPD und CDU auf, eine öffentlich einsehbare Zusammenfassung aller Stellungnahmen zu erstellen. Das erfordert allein die gesetzgeberische Sorgfaltspflicht bei derart tiefen Gr...