Aus: Ausgabe vom 17.08.2018, Seite 8 / Abgeschrieben

Digitalcourage gegen »Überwachungspolizei«

Die Organisation »Digitalcourage« sieht mit Blick auf das vorgeschlagene niedersächsische Polizeigesetz erheblichen Überarbeitungsbedarf. Anlässlich einer Anhörung im Niedersächsischen Landtag heißt es in einer Pressemitteilung vom Donnerstag:

Digitalcourage fordert die Regierungsfraktionen von SPD und CDU auf, eine öffentlich einsehbare Zusammenfassung aller Stellungnahmen zu erstellen. Das erfordert allein die gesetzgeberische Sorgfaltspflicht bei derart tiefen Grundrechtseinschnitten. Dass Ministerpräsident Weil, wie Medien gegenüber angekündigt, den Gesetzesentwurf ohne Änderungen durchdrücken möchte, kann Digitalcourage in keiner Weise nachvollziehen.

Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des niedersächsischen Landtages (GBD) erteilte Hoffnungen, dass der Entwurf rasch in ein Gesetz überführt werden könne, einen deutlichen Dämpfer – geschätzte 30 verfassungsrechtliche Probleme seien erkennbar. »Maßgeblich für den Weitergang der Reform des Polizeigesetzes werden jetzt die weiteren Diskussionen im Innenauschuss, das Gutachten des GBD und der Protest auf der Straße sein«, sagt Friedemann Ebelt von Digitalcourage. »Trotz Drucks seitens des Gesetzgebers wird der ursprüngliche Zeitplan nicht eingehalten werden – die Kritik zeigt Wirkung. Die Anhörung hat gezeigt, dass die geladenen Unternehmen, Datenschützer, Fußballfans, Bürgerrechtlerinnen und Rechtsanwältinnen mit dem vorgelegten Entwurf nicht leben können. Wir wollen eine ermittelnde Polizei, die gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern arbeitet. Wir wollen keine Wahrscheinlichkeits- und Überwachungspolizei, und wir brauchen keine Prognosejustiz.«

Der Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zur Aufarbeitung der Vorgänge rund um den G-20-Gipfel im vorigen Jahr trat am Donnerstag zum letzten Mal zusammen. Zur Bilanz des Gremiums erklärte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Christiane Schneider:

Nach dem G-20-Gipfel war die Stadt gespalten, die Gräben waren tief, die Sicht auf die Ereignisse, auf die Proteste, den Polizeieinsatz, die Belastung für die Stadtbevölkerung sehr unterschiedlich. Das ist bis heute so. Denn der Sonderausschuss hat viel Zeit und Kraft verschlungen, aber wenig an Aufarbeitung und Klärung der vielen offenen Fragen geleistet.

Politische Verantwortung hat niemand übernommen. Eine Chance wurde vertan. Eigentlich ist der Sonderausschuss ein Ausschuss der Bürgerschaft, also der Legislative. Tatsächlich jedoch hat die Innenbehörde, die Exekutive, den Ausschuss beherrscht. Mit ihren Darstellungen nahm sie den Großteil der Redezeit in Anspruch, mit Hilfe einer völlig auf Rechtfertigung der Behörde eingeschworenen SPD dominierte sie den Ausschuss. Vor allem hatte sie die Hoheit über die Informationen, die der Ausschuss erhielt oder nicht erhielt, und damit auch die Deutungshoheit über das Geschehen. So wurden dem Ausschuss zum Beispiel Videos oder Bilder vorenthalten, die die Behauptung von der »Falle«, von Gewalttätern auf den Dächern entlang des Schulterblattes am Abend des 7. Juli, hätten beweisen – oder eben auch widerlegen können. Selbstkritisches, vor allem in bezug auf die von Anfang an konfrontative und oft versammlungsfeindliche Einsatzstrategie, war ebenso selten zu hören wie Zukunftsgerichtetes.


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Peter Richartz: Fette Beute Da stehen in nächster Zeit ja wieder wahre Datenmassen in der bundesdeutschen »Terror«-Bekämpfung an: Mit Hilfe von Gesichtsscannern werden Zigtausende empörter Demonstranten bei den zahlreichen Prote...

Ähnliche:

Regio: