Aus: Ausgabe vom 17.08.2018, Seite 1 / Titel

Die lenkende Hand

Noch ein Kontakt zur AfD: Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gerät unter Druck

Von Arnold Schölzel
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Gern zu Gast bei AfD-Freunden: Hans-Georg Maaßen am 21. November 2017 in Berlin

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, traf sich mit mehr AfD-Politikern zu persönlichen Gesprächen als bisher bekannt. Das berichtete am Donnerstag die Taz. Maaßen kam demnach im Juni mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner, dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses, zusammen. Das Blatt zitierte die Grünen-Abgeordnete Renate Künast, die in der vergangenen Legislaturperiode dem Ausschuss vorsaß, sie habe damals keinen Termin mit dem BfV-Chef gehabt. Sie wies gegenüber dem Blatt darauf hin, dass die Zuständigkeit für das BfV beim Innenministerium liegt, also in den Bereich des Innen-, nicht des Rechtsausschusses falle. Zu dem nun bekannt gewordenen Treffen mit Brandner wollte das BfV am Donnerstag keine Stellung nehmen.

Brandner gilt als Vertrauter von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke. Der in Bayern sowie in CDU und CSU sozialisierte Rechtsanwalt greift gern in die unterste rhetorische Schublade. Er holte sich zwischen 2014 und 2017 im Thüringer Landtag 32 Ordnungsrufe. Bei einem Wahlkampfauftritt in Erfurt definierte er eine syrische Kleinfamilie mit »Vater, Mutter und zwei Ziegen«, über Angela Merkel sagte er: »Anklagen. Einknasten.«

Am 28. Juli hatte Bild am Sonntag bereits von zwei Treffen zwischen Maaßen und der damaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry im Herbst 2015 berichtet. Gestützt auf das Buch der früheren AfD-Politikerin Franziska Schreiber, »Inside AfD«, schrieb die Zeitung, das Ausschlussverfahren gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke gehe auf Anraten des BfV-Präsidenten zurück. So könne eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz vermieden werden. Am vergangenen Sonnabend erklärte der jetzige Parteichef Alexander Gauland, er habe ebenfalls ein Gespräch mit Maaßen gehabt. Die Wochenzeitung Die Zeit teilte am Donnerstag Einzelheiten zu den Treffen mit Petry mit. Maaßen hatte demnach seine Absicht dazu bei einem Gespräch mit leitenden Beamten des Innenministeriums im Herbst 2015 mitgeteilt. Damals saß die AfD noch nicht im Bundestag, Petry war Landtagsabgeordnete in Sachsen. Laut Zeit informierte Maaßen in der wöchentlichen Runde des Bundeskanzleramtes mit den Spitzen der Sicherheitsbehörden seinerzeit nicht über die Gespräche. Zudem habe 2016 die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner angefragt, zu welchen Anlässen sich Maaßen mit AfD-Vertretern getroffen habe. »In der verdrucksten Antwort« seien die Gespräche mit Petry »unter den Tisch« gefallen. Das Blatt weist darauf hin, dass Maaßen im Herbst 2015 bei Auftritten habe durchblicken lassen, dass er »wenig bis nichts« von der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin halte. Das habe fast zu seiner Demission geführt. Der damalige Innenminister Thomas de Maizière habe ihn »ermahnt«.

Am Donnerstag reagierten Politiker verschiedener Parteien auf die neuen Berichte mit scharfer Kritik. Linken-Parteichef Bernd Riexinger erklärte gegenüber AFP: »Wenn der Präsident des Verfassungsschutzes sich einer Partei nähert, die teils demokratiefeindlich und rassistisch ist, dann sollte die Konsequenz sein, dass sich dieser Präsident schnellstens öffentlich verantworten muss. Wenn sich so ein Verdacht erhärtet, muss er den Hut nehmen.« Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser meinte, der Grund für das Treffen mit Brandner sei ihm »völlig schleierhaft«. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles rief Maaßen auf, »mehr zur Aufklärung seiner Gespräche mit der AfD« beizutragen.

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Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Bernd Kulawik: Schützende Hand »Die schützende Hand« müsste es heißen. Denn Maaßen versucht ja (meines Wissens: noch) nicht, die AfD zu lenken, sondern sie vor Überwachung durch sein eigenes Amt zu beschützen. (Das mit dem »Lenken«...

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