Aus: Ausgabe vom 16.08.2018, Seite 5 / Inland

Streikbruchanreiz abgesegnet

Gericht: Prämie für Mitarbeiter, die sich nicht an Ausstand beteiligen, zulässig

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Wenn schon kein Respekt von den Gewerkschaftern, dann aber wenigstens Extrageld für Streikbrecher. So sehen das zumindest Deutschlands höchste Arbeitsrichter (1.-Mai-Demo in Nürnberg 2014)

Deutschlands höchste Arbeitsrichter haben entschieden: Unternehmer dürfen grundsätzlich Beschäftigte mit der Zusage von Prämien vom Streiken abhalten. Das geht aus einem am Dienstag abend bekanntgegebenen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt hervor (Az.: 1 AZR 287/17).

Innerhalb eines Arbeitskampf sei es gerechtfertigt, Streikbrechern eine freiwillige Sonderleistung zu zahlen, hieß es in der Pressemitteilung des Gerichts zu dem Urteil vom Dienstag. Die in manchen Unternehmen gängige Praxis führe zwar zu einer Ungleichbehandlung zwischen den »Arbeitswilligen« und den Beschäftigten die sich am Ausstand beteiligen. Diese sei jedoch noch verhältnismäßig, so die Erfurter Richter.

Konkret ging es bei der Verhandlung um die Klage eines Verkäufers des Spielwarenhändlers Toys ’R’ Us aus dem Raum Braunschweig. Die Gewerkschaft Verdi hatte dort 2015 und 2016 versucht, mit Streiks die Firma zur Anerkennung regionaler Einzelhandelstarifverträge zu bewegen. An diesen hatte sich der Kläger beteiligt. Im Nachgang wollte der Beschäftigte unter Verweis auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gerichtlich erreichen, dass ihm der Einzelhändler die während der Arbeitsniederlegungen ausgelobten Prämien ebenfalls auszahlen muss. Insgesamt wären dies 1.200 Euro brutto gewesen. Den Streikbrechern hatte das Unternehmen zunächst bis zu 200 Euro brutto pro Tag zusätzlich in Aussicht gestellt. Während des Arbeits­kampfes verringerte die Firma die Zahlung dann auf 100 Euro brutto.

Die offerierten Prämien seien nicht unangemessen, sondern verhältnismäßig gewesen, urteilten nun die Erfurter Bundesrichter, auch wenn diese den Tagesverdienst streikender Verkäufer um ein Mehrfaches überstiegen hätten. Es sei aus arbeitskampfrechtlichen Gründen gerechtfertigt gewesen, dass das Unternehmen mit den Sonderleistungen dem Streik und »betrieblichen Ablaufstörungen« entgegenwirken wollte. »Vor dem Hintergrund der für beide sozialen Gegenspieler geltenden Kampfmittelfreiheit handelt es sich um eine grundsätzlich zulässige Maßnahme des Arbeitgebers«, stellte der Erste Senat des BAG fest.

Mit der Klage war der Verkäufer bereits in den Vorinstanzen gescheitert. Streikbruchprämien werden nach Ende eines Ausstandes laut einer Gerichtssprecherin mitunter tatsächlich auch an Mitarbeiter ausgezahlt, die zuvor die Arbeit niedergelegt haben. Häufig würde eine solche Regelung danach in dem ausgehandelten Tarifvertrag festgelegt. Im konkreten Fall war allerdings kein entsprechender Abschluss zwischen der Kapitalseite und der Gewerkschaft zustande gekommen. (dpa/jW)

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