Aus: Ausgabe vom 16.08.2018, Seite 4 / Inland

Weitere widerrechtliche »Rückführungen«

15. Sammelabschiebeflug nach Afghanistan erfolgte trotz noch laufender Verfahren

Von Marc Bebenroth
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Nach ihrer Ankunft am Flughafen müssen aus der BRD Abgeschobene entscheiden, ob sie erneut fliehen oder im gefährlichen Land zu leben versuchen (Kabul, 4. Juli)

Am Mittwoch morgen ist der nunmehr 15. Abschiebeflug aus München in Afghanistan angekommen. Beamte in Kabul und das bayerische Innenministerium haben die Landung der Maschine mit 46 Personen an Bord bestätigt, wie der Bayerische Rundfunk (BR) am Mittwoch berichtete. Demnach waren darunter 25 Geflüchtete, die zuletzt in Bayern lebten. Sieben von ihnen seien unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung, Drogendelikten oder Nötigung rechtskräftig verurteilt wurden. Mindestens drei Betroffene waren offenbar trotz noch laufender Verfahren mit an Bord und wurden damit womöglich rechtswidrig abgeschoben.

Unterdessen kämpfen die radikalislamischen Taliban und die Regierung in Kabul weiter gegeneinander um die Kontrolle im Land. In der Nacht zu Mittwoch haben die Taliban in der nördlichen Provinz Baghlan mindestens 40 Sicherheitskräfte getötet, wie die Deutsche Presseagentur am selben Tag berichtete. Zuletzt haben Taliban einen Armeestützpunkt im Nordwesten des Landes erobern können (jW berichtete).

In der Münchener Innenstadt hatten laut BR rund 600 Menschen gegen diese Sammelabschiebung protestiert. Der Bayerische Flüchtlingsrat hatte auf Facebook zu einer Nachtdemonstration aufgerufen. Sprecherin Agnes Andrae sagte dem Sender, viele Betroffene würden schon seit Jahren in der Bundesrepublik leben, hätten einen Ausbildungsplatz und seien damit bereits integriert.

Drei abgelehnte Asylbewerber aus Brandenburg sollen mit an Bord des Abschiebeflugs gewesen sein, wie der Rundfunk Berlin-Brandenburg am Mittwoch berichtete. Das Innenministerium in Potsdam habe dem Sender bestätigt, dass zwei Personen aus dem Zuständigkeitsbereich der Ausländerbehörde Cottbus sowie eine aus dem Kreis Oberhavel nach Kabul ausgeflogen wurden. Sie waren die ersten Asylsuchenden überhaupt, die in diesem Jahr aus Brandenburg nach Afghanistan gebracht wurden. Dies habe ein Ministeriumssprecher dem Sender schriftlich mitgeteilt, ohne Gründe für deren Abschiebung zu nennen. Eine Einzelfallprüfung sei vorgesehen, heißt es laut Bericht in dem Schreiben. Die drei Afghanen hätten noch kein abgeschlossenes Asylverfahren, sagte deren Anwältin Myrsini Laaser der Taz (Dienstagausgabe).

Damit habe die Landesregierung von SPD und der Partei Die Linke allerdings zwei »unbescholtene Afghanen in ihre Heimat abgeschoben«, wie das Neue Deutschland (Mittwochausgabe) berichtete. Sie haben demnach gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge geklagt, das Verfahren sei nach wie vor anhängig. Sollte dies der Fall sein, hat sich die Regierung in Potsdam rechtswidrig verhalten und es könnte zu ähnlichen rechtlichen Konsequenzen wie im Fall des nachweislich zu Unrecht abgeschobenen Afghanen Nasibullah S. führen. Die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige (Die Linke) sagte laut Taz vom Dienstag, sie halte »zwei der drei Fälle« für rechtswidrig. In München habe sich laut dem Blatt die asylpolitische Sprecherin ihrer Fraktion in München den Protesten angeschlossen.

Innerhalb der »rot-roten« Landesregierung kam es in der Vergangenheit bereits zum Streit um die Abschiebepolitik von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD). Dessen harte Linie habe »nichts mit dem zu tun, was die Koalition bisher immer vertreten und vereinbart hat«, sagte Johlige am 3. April 2017 den Potsdamer Neuesten Nachrichten. Demnach habe sich damals bereits Schröters Ministerium nicht an Beschlüsse der Koalition und des Landtags gehalten, die eine Aussetzung der Abschiebepraxis festgelegt hatten.

Gegner von Abschiebungen nach Afghanisaten argumentieren vor allem mit der weiterhin gefährlichen Sicherheitslage in dem von Krieg und Terrorismus geplagten Land. Wo täglich Anschläge und Überfälle geschehen, dort könne man Menschen nicht einfach ihrem Schicksal überlassen, so der Tenor.

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