Aus: Ausgabe vom 16.08.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Nach dem Feindstrafrecht

Polizei, Justiz und Geheimdienste gehen gegen Umweltbewegung vor

Von Markus Bernhardt
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Festnahme einer Teilnehmerin des Aktionsbündnisses »Ende Gelände« in Kerpen, Nordrhein-Westfalen (5.11.2017)

Die staatliche Repression gegen missliebige Meinungen und Protestbewegungen in der Bundesrepublik nimmt immer absurdere Züge an. Betrachtet man die Aufnahme der Umwelt- und Klimabewegung in aktuelle »Verfassungsschutzberichte«, fühlt man sich zwangsläufig an die grundgesetzwidrigen und brutalen Maßnahmen erinnert, die sich in den letzten Jahrzehnten etwa gegen die Anti-AKW-Bewegung richteten.

So behauptet das Bundesamt für Verfassungsschutz in seinem kürzlich veröffentlichten Bericht über angeblich extremistische Bestrebungen im Jahr 2017, dass die Kampagne »Ende Gelände« für »Linksextremisten« »zur Umsetzung ihrer Positionen auch im Jahr 2017 von strategischer Bedeutung« gewesen sei. »Mit Hilfe von Aktionsbündnissen versuchen Linksextremisten tagespolitische Themen – zum Beispiel das Thema Klima- und Umweltschutz – aufzugreifen, diese nachhaltig in der Szene zu verankern und ihre Anschlussfähigkeit an das demokratische Spek­trum zu stärken«, schwadroniert das Amt darin. »Im Fokus des nach der Kampagne benannten, linksextremistisch beeinflussten Bündnisses ›Ende Gelände‹« hätten »im Jahr 2017 das Rheinische Braunkohlerevier in der Nähe von Köln (Nordrhein-Westfalen) sowie der Betreiberkonzern RWE als ›der größte CO2-Verursacher Europas‹ gestanden«, weiß die Behörde zugleich zu berichten. Im nordrhein-westfälischen »Verfassungsschutzbericht« findet sich gar ein eigenes Kapitel zu den Umweltschützern, die sich gegen die weitere Rodung des Hambacher Forsts, einer östlich von Jülich gelegenen Waldfläche, zugunsten einer weiteren Vergrößerung des dortigen Braunkohlentagebaus, engagieren.

Erst Ende Juli war eine Umweltaktivistin zu einer Freiheitsstrafe von insgesamt neun Monaten ohne Bewährung verurteilt, wie der Kölner Stadtanzeiger in seiner Ausgabe vom 1. August berichtete. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich die Frau des »Landfriedensbruchs und der Beihilfe zur versuchten gefährlichen Körperverletzung« schuldig gemacht habe. Tatsächlich hatte die Frau einzig auf einer Trommel gespielt, während andere Aktivisten Böller auf Polizeibeamte geworfen haben sollen. Das Urteil solle einen »generalpräventiven Charakter« haben und ein Zeichen gegen weitere Straftaten im Hambacher Forst setzen, begründete Richter Peter Königsfeld – der Zeitung zufolge – seinen bemerkenswerten Spruch.

Von Polizei und Inlandsgeheimdiensten überwacht werden aktuell jedoch offenbar nicht nur Aktivisten von »Ende Gelände«, sondern auch die des »Klimacamps im Rheinland«, welches noch bis zum 22. August am Lahey-Park bei Erkelenz stattfindet. Der Austausch mit den Menschen vor Ort, die von Braunkohleabbau und Umsiedlungen betroffen sind, stehe bei dem Camp im Vordergrund, betonten die Organisatoren im Vorfeld ganz »unextremistisch«. Vom 25. bis 29. Oktober finden die Aktionstage von »Ende Gelände« im Hambacher Forst statt. Dann ist einmal mehr mit brachialer Polizeigewalt gegen die Aktivisten zu rechnen. Um eben dies zu verhindern, wollen mehrere Bundestagsabgeordnete der Linkspartei den Protesten als »parlamentarische Beobachter« beiwohnen.

www.ende-gelaende.org

www.klimacamp-im-rheinland.de

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