Aus: Ausgabe vom 16.08.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Grundrechte außer Kraft

Verschärfungen der Polizeigesetze befördern staatliche Willkür. Beschuldigte nahezu wehrlos

Von Markus Bernhardt
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Großdemonstration gegen die geplante Verschärfung des bayrischen Polizeiaufgabengesetzes (München, 10.5.2018)

Die übergroße Mehrheit der deutschen Bundesländer verschärft derzeit ihre Polizeigesetze oder hat dies bereits getan. Während vielen innenpolitischen Hardlinern aus der etablierten Politik der Abbau der verbliebenen Grund-, Freiheits- und Demonstrationsrechte nicht schnell genug gehen kann, formiert sich jedoch auch der Protest gegen die geplanten Verschärfungen. So mobilisieren Datenschützer und Bürgerrechtler für den 29. September zu einer Demonstration unter dem Motto »Freiheit statt Angst – Stoppt die Polizeigesetze« nach Berlin. Für den 24. November ruft das Bündnis »Unheimlich sicher« zu einer Demonstration gegen die diesjährige Innenministerkonferenz (IMK) in Magdeburg auf.

In Niedersachsen mobilisiert ein breites Bündnis zu einer Großdemonstration, die am 8. September in Hannover stattfinden soll. Schon am heutigen Donnerstag befasst sich der Innenausschuss des niedersächsischen Landtages erneut mit der dort geplanten Neufassung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (NPOG). Im Rahmen der Sitzung wird auch der Datenschutz- und Bürgerrechtsverein Digitalcourage e.V. eine Stellungnahme abgeben. Der Verein teilte in einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung mit, »mit großer Sorge« zu beobachten, dass »Justiz und Exekutive in Niedersachsen ohne ausreichende Begründung, Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit mit den geplanten Änderungen des NPOG einen präventionsstaatlichen Charakter erhalten sollen«. Friedemann Ebelt von Digitalcourage stellte am Mittwoch klar: »Die uns zugänglichen Stellungnahmen enthalten mehr als 200 Einwände gegen die geplante Reform. Wir schlagen vor, dass der Gesetzgeber eine kommentierte Zusammenfassung dieser Punkte erstellt – die geplanten Grundrechtseingriffe machen diese Sorgfalt notwendig.«

Übel stößt dem Verein unter anderem der geplante Präventivgewahrsam für vermeintliche Delinquenten auf, welcher sich künftig über satte 74 Tage erstrecken können soll. Gleiches gilt für den geplanten Einsatz sogenannter Staatstrojaner, also einer staatlichen Überwachungssoftware, mittels derer Behörden Mobiltelefone und Computer ausforschen und überwachen können. Gegen die Einführung der Staatstrojaner hatte Digitalcourage erst vor wenigen Tagen eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht, die mittlerweile von über 10.000 Bürgerinnen und Bürgern unterstützt wird (jW berichtete).

Deutliche Kritik üben Digitalcourage, aber auch das Bündnis gegen das niedersächsische Polizeigesetz, an der »rot-schwarzen« Landesregierung in Niedersachsen, derzufolge eine angeblich vorhandene terroristische Gefahr die Ausweitung der Befugnisse für die Behörden nötig mache. So beanstanden die Bürgerrechtler, dass die geplante Reform des NPOG eben »keine Konsequenzen aus den derzeit faktisch belegbaren Gefahren des Terrorismus in Deutschland« erkennen lasse. »Zu nennen sind das behördliche Versagen im Fall Anis Amri, dessen Untersuchungen noch keine Ergebnisse geliefert haben, sowie die Aktenvernichtung, die Aufklärungsvereitelung und Vertuschung der Morde des NSU«, stellte Digitalcourage am Mittwoch klar.

Anders als bisher solle die Polizei in Zukunft schon dann Menschen überwachen, verfolgen und gefangennehmen dürfen, wenn ihnen unterstellt werde, über Straftaten nachzudenken, ohne sie tatsächlich auszuführen, kritisierte das Bündnis gegen das NPOG, welches die Großdemonstration am 9. September in Hannover organisiert.

Dass die geplanten Verschärfungen der Gesetze und die damit verbundene faktische Abschaffung der Unschuldsvermutung weitreichende Konsequenzen für Demonstrantinnen und Demonstranten, aber auch Fußballfans haben wird, liegt nicht nur auf der Hand, sondern ist infolge der vor wenigen Wochen beschlossenen Einführung des neuen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) in Bayern bereits bittere Realität. So gehen die Behörden des Freistaates aktuell gegen den Betriebsrat, Gewerkschafter und Kommunisten Claudio K. vor, den sie bezichtigen, am Randes des AfD-Landesparteitages am 9. Juni in Nürnberg mit einer Fahnenstange auf Polizisten eingeschlagen zu haben und ihn deswegen verhafteten. Dies, obwohl K., mehreren Zeugenaussagen zufolge, während der gesamten Demonstration die Technik auf dem Lautsprecherwagen des Nürnberger Jugendbündnisses betreut hatte. Dem jungen Mann, der laut dem bayerischen Landeskriminalamt nunmehr von der Behörde als »gewaltbereiter Linksextremist« geführt und überwacht werde, wurde eine DNA-Probe entnommen. Zudem untersagte ihm das Jugendamt mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen gegen ihn eine Woche nach dem Verhör den Umgang mit seinem Kind (jW berichtete).

Am Mittwoch erneuerte der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele auf Anfrage von jW seine Solidarität mit dem jungen Antifaschisten. Die gesamte Partei stehe »ohne Wenn und Aber« hinter ihrem Genossen. Die Verschärfungen der Polizeigesetze würden »keineswegs zum Schutz vor angeblichem Terrorismus durchgeführt«. Sie träfen, wie man bereits befürchtet hatte, vielmehr vor allem Linke, Antifaschisten und Gewerkschafter, so Köbele am Mittwoch.

www.niedersachsentrojaner.de

https://unheimlichsicher.org

NRW-Polizeigesetz weiter auf Prüfstand

Aufgrund der Ablehnung von Experten und Bürgerrechtsorganisationen gegenüber den geplanten Verschärfungen des Polizeigesetzes in NRW sieht sich der nordrhein-westfälische Landesinnenminister Herbert Reul, CDU, gezwungen, die Verabschiedung des Gesetzes auf die Zeit nach nach der parlamentarischen Sommerpause zu verschieben. Inzwischen werden immer mehr Details weiterer geplanter Gesetzesänderungen bekannt.

So gibt es in NRW mittlerweile ein weiteres Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes, welches den Titel »Gesetz zur Anpassung des Polizeigesetzes Nordrhein-Westfalen und des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden« trägt. Darin geht es – angelehnt an das BKA-Gesetz des Bundes – um die Anpassung des Datenschutzes. So soll im Rahmen dieser Verfügung geregelt werden, dass die Polizei künftig personenbezogene Daten erheben darf, die von Bürgerinnen und Bürgern beispielsweise in sogenannten sozialen Netzwerken – wie etwa Facebook – selbst veröffentlicht worden sind.

Am 13. September (11 bis 13 Uhr) findet erneut eine öffentliche Anhörung des Innenausschusses von Sachverständigen zur Novellierung der Polizeigesetzgebung im Düsseldorfer Landtag statt.

Bereits Anfang Juli waren über 20.000 Menschen einem Aufruf des Bündnisses »Nein zum neuen Polizeigesetz in NRW« gefolgt. Zu weiteren Protesten dürfte es in den kommenden Wochen kommen. »Die Landesregierung aus CDU und FDP braucht nicht zu glauben, dass unser Widerstand gegen den von ihr betriebenen Grundrechteabbau nachlassen wird«, kündigte Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-Linkspartei am Mittwoch im Gespräch mit jW an. Besonders ins Visier nehmen will Wagner dabei »die ehemalige Bürgerrechts- und jetzige Überwachungspartei FDP«. Dieser droht auch Ärger aus den eigenen Reihen. So kündigten die beiden FDP-Politiker Burkhard Hirsch und Gerhart Baum bereits an, juristisch gegen das NRW-Polizeigesetz vorgehen zu wollen, sollte es in der ursprünglich geplanten Fassung verabschiedet werden. Mit ihrer Ablehnung des Gesetzes stehen die beiden Politiker im NRW-Landesverband der FDP nahezu isoliert dar.

Auf Ablehnung stoßen die Pläne der Landesregierung unterdessen auch beim NRW-Landesverband der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. »Wer immer nur eine Richtung im öffentlichen Dienst kennt, weniger Personal, weniger Kontrolle, weniger Steuern, wird nur dann die richtigen Lösungen finden, wenn er die eigenen Positionen kritisch hinterfragt«, betonte die Gewerkschaft in einer Anfang Juni veröffentlichten Stellungnahme zu den geplanten Gesetzesänderungen. (bern)

https://www.no-polizeigesetz-nrw.de

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