Aus: Ausgabe vom 15.08.2018, Seite 8 / Abgeschrieben

»Zwischen der SPD und der Linken«

Der geschäftsführende Parteivorstand der Partei Die Linke, der im kleineren Kreis zwischen den Vorstandssitzungen tagt, hat sich zur Sammlungsbewegung »Aufstehen« positioniert. Folgende Stellungnahme wurde am Dienstag von Linke-Mitgliedern in »sozialen Netzwerken« verbreitet:

#Aufstehen ist eine Initiative von Einzelpersonen, kein Projekt der Partei Die Linke. Die Sammlungsbewegung richtet sich nicht an Organisationen und versucht keine Plattform oder Bündnis von Organisationen aufzubauen. Sie wirbt um einzelne Anhängerinnen und Anhänger, besonders Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die mit dem aktuellen Kurs ihrer Partei unzufrieden sind und um Menschen, die sich der AfD zugewandt haben. In den bisher öffentlich gewordenen inhaltlichen Forderungen bewegt sich die Sammlungsbewegung zwischen der SPD und der Linken. Für die Programmatik und inhaltliche Ausrichtung der Partei Die Linke hat die Sammlungsbewegung keine Konsequenzen.

Wir begleiten #Aufstehen mit Interesse, rufen aber unsere Mitglieder nicht dazu auf, sich ihr anzuschließen. Eine Sammlungsbewegung, die die gesellschaftlichen Verhältnisse nach links rücken will, macht nur Sinn, wenn sie vor allem die Menschen anspricht, die noch nicht links sind oder noch nicht links organisiert sind. Und wenn der linke Pol in der Gesellschaft stark ist und nicht in die Mitte oder nach rechts gezogen wird. Unser Schwerpunkt ist, Die Linke zu stärken, als Motor und Orientierungspunkt für linke und sozial gerechte Politik. (…)

Dazu suchen wir Bündnisse mit anderen gesellschaftlichen Bewegungen und Initiativen, Organisationen und Parteien und verbinden uns mit allen, die sich für eine demokratische, soziale, ökologische und friedliche Wende einsetzen. Wir stellen uns dem Rechtstrend und der Verrohung der bürgerlichen Parteien entgegen. Wir bieten dem von den Rechten geschürten Rassismus die Stirn. Deshalb begrüßen wir die #ausgehetzt-Demonstration in Bayern und die vielen Aktionen und Kundgebungen zur Seenotrettung. (...)

Die Linke-Kampagne gegen Pflegenotstand hat zusammen mit Verdi und den Beschäftigten erste Erfolge erzielt. Gesundheitsminister Jens Spahn musste erhebliche Zugeständnisse machen. Wir werden unsere Aktivitäten verstärken, auch mit dem Pflegevolksbegehren in Bayern. Wir starten Mitte September eine Kampagne für bezahlbare Mieten und gründen an vielen Orten Mieterinitiativen. (…) Wir organisieren Zuhörveranstaltungen, sprechen mit den Menschen an den Haustüren, auf den Marktplätzen, vor den Jobcentern. Wir kämpfen mit den Beschäftigten in der Pflege, der Kitas, von Amazon, Ryanair und vielen anderen. (...) Unser Ziel ist immer, dass sich mehr Menschen engagieren, organisieren und sich selbst ermächtigen, um für ihre Interessen einzutreten. (…)

Wir überlassen Europa nicht den Rechten. Wir wollen unsere kommunale Verankerung weiter ausbauen, den linken Ministerpräsidenten in Thüringen und die rot-rote Regierung in Brandenburg verteidigen, in Sachsen und Bremen zulegen.
Das sind Bausteine für einen linken Aufbruch. Sie tragen dazu bei, die politischen Verhältnisse nach links zu rücken. Dafür benötigen wir unsere Kraft, dafür benötigen wir das Engagement der gesamten Partei und der Fraktion im Bundestag.

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