Aus: Ausgabe vom 15.08.2018, Seite 6 / Ausland

Streit um Liberalisierung

Der tunesische Präsident Essebsi will das Land reformieren. Konservative protestieren dagegen

Von Gerrit Hoekman
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Für Gleichberechtigung: Frauen demonstrieren in Tunis dafür, die gleichen Erbanteile wie Männer zu erhalten (13.8.2018)

Der tunesische Präsident Beji Caïd Essebsi will die Frauenrechte stärken. Das sagte er am Montag in einer vom Fernsehen übertragenen Rede anlässlich des Frauentags in Tunesien, wie der Sender Al-Dschasira berichtete. Als erstes will Essebsi das islamisch geprägte Erbrecht ändern, das Männern doppelt so viele Anteile zugesteht wie Frauen.

»Ich schlage vor, dass die Gleichheit im Erbrecht gesetzlich festgelegt wird«, erklärte Essebsi. Für die Erzkonservativen ist dies ein Affront, denn im Koran steht etwas anderes. Gegen die Pläne des Präsidenten demonstrierten am Samstag in der Hauptstadt Tunis Tausende Menschen und forderten eine stärkere Rolle des Islam in dem nordafrikanischen Land. »Der Text des Koran steht über jedem anderen Text«, stand auf einem Transparent. Die »Nationale Koordination zur Verteidigung des Koran« hatte die Demo organisiert.

Buschra Belhadsch Hmida ist in diesen Tagen das Feindbild der Religiösen. Sie ist die Vorsitzende der »Kommission Individueller Freiheiten und Gleichheit«, die im vorigen Jahr von Essebsi einberufen worden war, um Vorschläge für Reformen im Straf- und Zivilrecht auszuarbeiten.

Im Juni war der 253seitige Bericht fertig. Der Inhalt ist für Islamisten eine Ungeheuerlichkeit: Homosexualität soll nicht mehr unter Strafe stehen – zur Zeit drohen darauf noch bis zu drei Jahre Haft. »Das ist der Wunsch, alle moralischen Werte zu zerstören«, zitierte France 24 einen Teilnehmer an der Demonstration vom Samstag.

Die Religiösen mussten in jüngster Zeit einige Kröten schlucken. Abtreibungen sind in Tunesien erlaubt und die Polygamie ist verboten. Erst vor kurzem hat die Regierung ein Gesetz erlassen, das es muslimischen Tunesierinnen gestattet, nichtmuslimische Männer zu heiraten, ohne dass diese zum Islam übertreten müssen. Am wichtigsten vielleicht: Vergewaltiger können sich nicht mehr vor der Bestrafung retten, wenn sie das Opfer später heiraten.

In Tunis wurde im Juli zum ersten Mal eine Frau Bürgermeisterin: die 53jährige Suad Abderrahim. Sie kommt bei den Menschen gut an, die Medien beschreiben sie als verbindlich und freundlich, mit einem offenen Ohr für die Probleme in der Stadt. Was viele erstaunt: Abderrahim ist Mitglied der religiös-konservativen Ennahda, der »Bewegung des Wiedererwachens«. Diese ist die Gegenspielerin der säkularen Nida Tounis (Ruf Tunesiens), der Partei Essebsis.

Abderrahims Weltbild ist entsprechend konservativ, auch wenn sie seit zwei Jahrzehnten kein Kopftuch mehr trägt. Vor einigen Jahren sorgte sie für Empörung, weil sie ledige Mütter als Schande für eine muslimische Gesellschaft bezeichnete. Fragen nach ihrer Meinung zu den Reformplänen der Regierung weicht sie aus. Beim Erbrecht habe sie sich noch keine Meinung gebildet, sagte sie gegenüber AFP.

Im nächsten Jahr wählt Tunesien ein neues Parlament und einen neuen Präsidenten. Ennahda will sich bis dahin als progressiv präsentieren. Seht her, wir sind keine religiösen Dogmatiker, laute die Botschaft, sagen Misstrauische. Die Partei stellte bei den Kommunalwahlen im Frühjahr in Monastir auch einen jüdischen Kandidaten auf, wie die israelische Tageszeitung Haaretz meldete.

Ennahda, die 2011 noch die Scharia in der Verfassung erwähnt haben wollte, hat sich 2016 zur Trennung von Staat und Religion bekannt. Es ist kein Geheimnis, dass sie gute Beziehungen zur türkischen AKP von Recep Tayyip Erdogan unterhält. »Wir haben unseren islamischen Kern nicht verloren, aber wir sind eine muslimdemokratische Partei geworden«, sagte die Ennahda-Abgeordnete Meherezia Labidi im Mai in einem Interview mit ntv.

Wieviel am Ende von den Vorschlägen der Kommission umgesetzt wird, ist offen. Was die Straffreiheit für Schwule und Lesben angeht, so soll schon ein Alternativvorschlag kursieren, berichtete das Onlineportal Queer am Sonntag. Statt Gefängnis eine Geldbuße von 160 Euro.

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