Aus: Ausgabe vom 15.08.2018, Seite 5 / Inland

Behördenwillkür gestoppt

Bundessozialgericht: Zwangsverrentung von Erwerbslosen kurz vor Anspruch auf abschlagsfreie Altersbezüge ist rechtswidrig

Von Susan Bonath
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Wer vom Jobcenter frühzeitig in den Ruhestand gezwungen wird, muss mit Einbußen bei der Rente rechnen

Ältere Erwerbslose haben es besonders schwer, noch einmal einen neuen Job zu finden. Das weiß auch die Bundesagentur für Arbeit (BA). Hartz-IV-Bezieher ab dem 58. Geburtstag führt sie deshalb gar nicht in ihrer Arbeitslosenstatistik. Trotzdem unterliegen die Betroffenen weiterhin dem Gängelapparat der Jobcenter.

Maßnahmen, wie beispielsweise »Jobperspektive 58plus« in Sachsen-Anhalt, sind für sie eine Pflicht. Sanktioniert werden die Älteren ebenfalls, wenn sie sich nicht ausreichend bewerben oder anderweitig »ungehorsam« sind. Ab dem 63. Geburtstag wollen die Jobcenter sie aber häufig ganz schnell loswerden. Den Betroffenen droht dann die vorzeitige Zwangsverrentung mit lebenslangen finanziellen Einbußen. Bei ganz besonders willkürlichen Fällen wurde dieser gängigen Praxis nun der Riegel vorgeschoben. Ein Mann aus dem mecklenburgischen Neubrandenburg hatte dafür bis zum Bundessozialgericht (BSG) geklagt.

Der Kläger hatte sich im vergangenen Jahr ursprünglich auf die »Rente mit 63« gefreut. Nach 45 Jahren sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung hätte er ab Dezember 2017 Anspruch darauf gehabt. Doch es kam anders. Er verlor mit Anfang 60 seinen Job, geriet in die Mühlen des Jobcenters Neubrandenburg. Dieses wollte ihn in die Frühverrentung zwingen – nur vier Monate, bevor er abschlagsfreie Altersbezüge hätte erhalten können. Mit drastischen finanziellen Folgen: Lebenslang sollte er monatlich rund 100 Euro weniger netto bekommen. Die Höhe seiner ungekürzten Bruttorente liegt bei knapp 1.200 Euro.

Seinen ersten Erfolg verbuchte der Mann bereits mit einem Eilantrag vor dem Neubrandenburger Sozialgericht. Das gab ihm Recht und verpflichtete die Gesetzliche Rentenversicherung dazu, keinen Bescheid auf den ersatzweise durch das Jobcenter selbst gestellten Rentenantrag zu erlassen. Letzteres musste ihm die verbleibenden Monate weiterhin Hartz-IV-Leistungen gewähren. Die »Aufforderung zur Beantragung vorzeitiger Altersrente ist vorliegend rechtswidrig«, heißt es in der junge Welt vorliegenden Entscheidung. Zwar seien Hartz-IV-Bezieher verpflichtet, vorrangig Sozialleistungen anderer Träger zu beantragen, um ihre »Hilfebedürftigkeit zu beseitigen oder zu vermindern«. Für die Altersrente gelte dieser Grundsatz jedoch nicht, wenn die Frist bis zum Erreichen der Regelaltersrente nur noch kurz sei und durch einen entsprechend längeren Hartz-IV-Bezug unbillige Härten vermieden werden könnten.

Das beklagte Jobcenter wollte das so nicht hinnehmen. Mit einer Sprungrevision rief es das BSG in Kassel an. Ein aktueller Referentenentwurf für die sogenannte Unbilligkeitsverordnung, mit der die Neubrandenburger Sozialrichter argumentiert hatten, solle schließlich demnächst den entsprechenden Zeitraum auf drei Monate konkretisieren, trug die Behörde vor. Bisher heißt es in der Verordnung, dass die Zwangsverrentung durch ein Jobcenter dann unbillig, also zum Nachteil des Betroffenen sei, wenn er »in nächster Zukunft« Anspruch auf Regelaltersrente gehabt hätte. Diese unkonkrete Zielvorgabe umfasse keineswegs mehr als drei Monate, argumentierte das Jobcenter. Das höchste deutsche Sozialgericht ließ sich darauf zugunsten des Klägers jedoch nicht ein und bestätigte somit die Entscheidung der ersten Instanz.

Über die zwangsweise Frühverrentung von Hartz-IV-Beziehern mit 63 Jahren wurde bereits in der Vergangenheit heftig diskutiert. Bis Ende 2016 zwang diese Praxis manchen Betroffenen aufgrund der Rentenabschläge lebenslang in den Bezug von Sozialhilfe. Die Konsequenz: Die hilfebedürftig Gemachten waren genötigt, zunächst sämtliches im Laufe ihres Lebens angesparte Vermögen aufzugeben, wie etwa ein zu großes Eigenheim, ein zu teures Auto oder diverse Rücklagen. Seit 2017 ist dies in solchen Fällen durch eine Gesetzesänderung nicht mehr möglich. Weiterhin praktiziert wird es aber, wenn die gekürzte Rente knapp oberhalb des Sozialhilfesatzes liegt.

Joachim Rock vom Paritätischen Wohlfahrtsverband vermutete am Montag gegenüber dem MDR, dass Jobcenter auch heute noch jährlich Zehntausende in die gekürzte Rente schicken. Der Anreiz für die Behörden sei hoch. »Je früher sie Menschen durch dieses Verfahren zwangsverrenten, desto weniger Betreuungsaufwand, desto weniger Kosten haben die Jobcenter und desto besser sieht die Statistik aus«, sagte der Rentenexperte. Sein Lösungsvorschlag für Leistungsberechtigte, dem zu entgehen, mutet dann aber doch etwas seltsam an: Die aufgrund ihres Alters als schwervermittelbar Geltenden könnten sich einen sozialversicherungspflichtigen Teilzeitjob suchen. Dann dürfe die Hartz-IV-Behörde die Rente nicht mehr verordnen.

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