Aus: Ausgabe vom 15.08.2018, Seite 4 / Inland

Bouffiers Geheimdienstsumpf

NSU-Komplex: Hessische Linksfraktion wirft Ministerpräsident Täuschung des Parlaments vor

Von Claudia Wangerin
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Können diese Augen lügen? Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier im Juni 2017 vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) soll als Landesinnenminister im Jahr 2006 das Parlament falsch informiert haben, als es um die Rolle eines Verfassungsschützers am Tatort des später als NSU-Tat erkannten Mordes an Halit Yozgat ging – das steht für die Fraktion Die Linke im Landtag fest. Deren Abgeordnete Hermann Schaus und Janine Wissler wollen an diesem Mittwoch »bisher geheimgehaltene Dokumente« und ein 250 Seiten starkes Sondervotum zum Abschlussbericht des hessischen NSU-Untersuchungsausschusses vorstellen. Dies kündigte die Fraktion bereits Ende vergangener Woche an. Bouffier habe das Parlament ihrer Ansicht nach »wissentlich und in mehreren Punkten« getäuscht. Nicht nur der Ex-V-Mann-Führer Andreas Temme, der bis heute behauptet, nur zufällig im Internetcafé von Halit Yozgat gewesen zu sein, sondern auch das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) insgesamt sei vorab dienstlich mit der damaligen Mordserie an Migranten befasst gewesen. Die Behörde habe bis 2017 versucht, dies zu vertuschen, erklärte die Linksfraktion. Wesentliche Akten seien gelöscht, gesperrt oder geschwärzt beziehungsweise den NSU-Untersuchungsausschüssen im Bundestag und in Hessen »entweder gar nicht oder erst nach Zeugenaussagen und Recherchen übermittelt« worden. Die rechtsterroristische Gefahr sowie »zahlreiche hessische NSU-Bezüge« seien dem LfV und Innenministerium jahrelang bekannt gewesen, aber öffentlich heruntergespielt oder geleugnet worden.

Andreas Temme hatte, soweit bekannt, nur einen V-Mann in der Neonaziszene geführt, aber ausgerechnet am Todestag von Halit Yozgat elf Minuten lang mit dieser »Quelle« telefoniert, obwohl sie sich sonst fernmündlich nur kurz und knapp verabredeten. Im April 2006 galt Temme kurzzeitig als Hauptverdächtiger im Mordfall Yozgat. Im Münchner NSU-Prozess hatte der frühere Verfassungsschützer allerdings nur Zeugenstatus. Mehrfach musste Temme auch in Untersuchungsausschüssen aussagen, blieb aber immer bei der Version, dass er von dem Mord nichts bemerkt und beim Verlassen des Internetcafés den Sterbenden hinter der Theke nicht gesehen habe. Eine polizeiliche Vernehmung seiner V-Leute hatte Bouffier im Jahr 2006 mit einer Sperrerklärung verhindert. Der Verfassungsschutz hatte argumentiert, man müsse sonst nur eine Leiche in der Nähe seiner Leute positionieren, um seine Arbeit lahmzulegen. Als Temmes V-Mann aus der rechten Szene im Münchner NSU-Prozess schließlich doch aussagen musste, konnte oder wollte er sich an den Inhalt des elfminütigen Telefonats nicht erinnern.

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  • Bernd Kulawik: In dubio pro reo, aber … Ich bin ein großer Anhänger der alten römischen Rechtsgrundsätze, die sich in Jahrtausenden bewährt haben. So auch im Falle des »in dubio pro reo«, »Im Zweifel für den Angeklagten«. Wenn der »Angeklag...

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