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14.08.2018
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Veranstaltungen
»Versammlungsrecht: Was sind unsere Rechte und Pflichten als Leiter/in, Ordner/in, Teilnehmer/in?« Offener Austausch mit dem Anwalt Sven Adam am Mittwoch, 15.8., 18 Uhr, DGB-Jugendclub, Spohrstr. 6, Kassel. Veranstalter: Rote Hilfe Kassel
»Antifa statt NS-Mythos: Was tun gegen den Rudolf-Heß-Marsch?« Info- und Mobilisierungsveranstaltung am Mittwoch, 15.8., Infoladen Daneben, Liebigstr. 34, Berlin
»Rheinmetall entwaffnen – Krieg beginnt hier«. Informationen über das Aktionscamp gegen Rheinmetall vom 29.8. bis 4.9.2018 in Unterlüß bei Celle, über Rheinmetall Defence und den Standort Unterlüß. Mittwoch, 15.8., 19 Uhr, Mehringhof, Gneisenaustraße 2 A, Berlin. Infos: rheinmetallentwaffnen.noblogs.org
»The Bomb«. Unter Verwendung von historischen und aktuellen Aufnahmen wird die Geschichte der Atombombe assoziativ erzählt. Filmscreening, anschließend Diskussion und Vorstellung der Arbeit von ICAN. Mittwoch, 15.8., 20 Uhr, Filmhaus Bielefeld, August-Bebel-Str. 94, Bielefeld. Eintritt 3 Euro. Veranstalter: Filmhaus Bielefeld und ICAN. Infos: icanw.de
»Energiewende – aber wie?« Vortrag und Diskussion mit Uwe Witt, Referent für Klima- und Energiepolitik in der Bundestagsfraktion Die Linke. Donnerstag, 16.8., 19 Uhr, »Hotel Achat«, Lindenstr. 21, Buchholz in der Nordheide. Eintritt frei. Veranstalter: Rosa-Luxemburg-Club Nordheide in Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen e. V.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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