Aus: Ausgabe vom 14.08.2018, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Weder Meer noch See

Anrainer einigen sich über rechtlichen Status des Kaspischen Meeres. Westen muss draußen bleiben

Von Reinhard Lauterbach
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Die Präsidenten Aserbaidschans, Irans, Kasachstans, Russlands und Turkmenistans auf dem fünften kaspischen Gipfel in Aktau, Kasachstan, am Sonntag

Die fünf Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres haben eine Vereinbarung über den rechtlichen Status dieses größten Binnengewässers der Welt abgeschlossen. Das Dokument wurde am Sonntag im kasachischen Aktau von den Präsidenten Aserbaidschans, Irans, Kasachstans, Russlands und Turkmenistans unterzeichnet. Damit ist ein Streit beigelegt, der sich seit über 20 Jahren hinzog und eine Folge des Zerfalls der Sowjetunion war. Vor 1991 war das Kaspische Meer nur zwischen der UdSSR und Iran aufgeteilt gewesen; nachdem vier neue Staaten hinzugekommen waren, wurde die Sache komplizierter.

Die erste Frage lautete: Soll das Kaspische Meer als Meer oder als See bezeichnet werden? Vor 1991 galt es als See, was in der Praxis bedeutete, dass die Ressourcen im Verhältnis der Küstenlänge aufgeteilt wurden. Faktisch betrieb der Iran damals nur Fischfang, die industrielle Nutzung etwa durch Rohstofförderung entfiel ausschließlich auf die Sowjetunion. Jetzt wurde eine »Weder-Fisch-noch-Fleisch«-Lösung gefunden: Die Wasserfläche und die Fischbestände bleiben – mit Ausnahme der Küstengewässer – der gemeinsamen Nutzung aller Anliegerstaaten vorbehalten. Der Meeresboden und der Kontinentalschelf werden dagegen nach einem im internationalen Seerecht vorgegebenen Prinzip in nationale Sektoren aufgeteilt, indem der Verlauf der Landgrenzen der Anlieger ins Meer hinein verlängert wird, bis der jeweilige Sektor in der Mitte des Meeres auf den des gegenüberliegenden Nachbarn trifft. Großer Verlierer dieser Lösung ist der Iran; auf ihn entfallen nur 14 Prozent des Meeresbodens.

Gleichzeitig ist das Kaspische Meer aber in der Konvention rechtlich ausdrücklich nicht als Meer im Sinne des internationalen Seerechts definiert. Denn wäre es das, müsste der internationale Teil des Gewässers folglich auch sämtlichen Drittstaaten geöffnet werden. Dies aber wird in der Konvention der Anlieger ausdrücklich ausgeschlossen. Das gilt sowohl für die ökonomische Nutzung als auch für die militärische Sicherheit. So wird die Präsenz von Militärbasen von Nicht-Anliegerstaaten des Kaspischen Meeres durch die Konvention ausdrücklich untersagt. Hierauf hatten vor allem Russland und der Iran gedrängt. Da die maritime Aufrüstung seitens aller Anliegerstaaten auf die Bedürfnisse der »vernünftigen Sicherheit« beschränkt wird, bedeutet diese Klausel, dass das bestehende Übergewicht der russischen Kaspischen Flottille vorerst aufrechterhalten bleibt. Selbst wenn etwa Aserbaidschan der NATO beitreten würde – was die USA unter George W. Bush eine Zeitlang anstrebten und was einer der wenig bekannten Hintergründe für die militärische Intervention Russlands in Georgien 2008 war – würde somit die Konvention einer eventuellen Aufrüstung Aserbaidschans zu Wasser enge Grenzen setzen. Unabhängig vom Abschluss der Konvention beabsichtigt Russland übrigens, den Heimathafen seiner Kaspi-Flottille von Astrachan im Wolga-Delta einige hundert Kilometer weiter südlich nach Kaspijsk in Dagestan zu verlegen. Die entsprechende Basis soll 2020 vollständig betriebsbereit sein. Das Argument für die Verlegung ist ausdrücklich die schnellere Auslaufmöglichkeit der Schiffe.

Auf der ökonomischen Seite hat Russland seinen expliziten Widerstand gegen den Bau von Unterwasserpipelines für Gas und Öl im Kaspischen Meer aufgegeben. Diese Position war offensichtlich gegen die Interessen von Kasachstan und Turkmenistan nicht mehr aufrechtzuerhalten. Allerdings besitzt Russland nach wie vor einen Hebel, um solche Projekte wenigstens zu bremsen: Alle beteiligten Staaten müssen solchen Projekten im Rahmen von Umweltverträglichkeitsprüfungen ihren Segen geben. Einzelstaatliche oder außerregionale Gefälligkeitsgutachten (etwa auf Bestellung potentieller Investoren) werden ausdrücklich als »nicht ausreichend« bezeichnet.

Der Bau von Öl- und Gaspipelines durch das Kaspische Meer war in den 1990er Jahren von Seiten der USA und der EU stark gefördert worden. Man erhoffte sich einen von Russland unabhängigen Zugriff auf die Ressourcen der Region. Inzwischen ist es um die Projekte still geworden; der lange ungeklärte rechtliche Status des Kaspischen Meers hat westliche Investoren einen nach dem anderen zum Rückzug bewegt. Derzeit sind keine solchen Projekte im Gang. Nach Einschätzung von Vertretern der russischen Gaswirtschaft droht Russland kurzfristig von dieser Seite keine Konkurrenz für seine Marktposition in Europa. Denn inzwischen habe Turkmenistan, der Hauptkandidat für solche zusätzlichen Gaslieferungen, seine über den Eigenbedarf hinausgehende Gasproduktion praktisch vollständig an China verkauft. Schon die aktuellen Lieferverpflichtungen habe das Land zuletzt nicht erfüllen können. Ergänzend vereinbarten Russland und Turkmenistan, dass der Export turkmenischen Gases über russische Pipelines und sein Reexport durch Gasprom wieder aufgenommen werden. Am Rande des kaspischen Gipfels in Aktau vereinbarten Russland und der Iran außerdem eine Reihe bilateraler Kooperationen trotz der angedrohten US-Sanktionen.

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