Aus: Ausgabe vom 14.08.2018, Seite 6 / Ausland

Rechtsruck in Jakarta

Indonesiens Präsident Jokowi will 2019 erneut antreten. Bündnis mit konservativ-religiösen Kräften

Von Thomas Berger
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Konservatives Bündnis: Indonesiens Präsident Joko Widodo und der Chef der muslimischen Gemeinde, Maruf Amin, am 10. August in Jakarta

Indonesiens Präsident Joko »Jokowi« Widodo wird im nächsten Jahr für eine weitere Amtszeit kandidieren. Klar ist auch schon, dass sein wichtigster Gegenkandidat erneut Prabowo Subianto heißen wird, gegen den er sich 2014 mit gut 53 Prozent der Stimmen durchgesetzt hatte. Vieles deutet auf ein deutlicheres Ergebnis für Widodo hin. Damit geht ein »Rechtsruck« einher. Denn als »running mate«, also künftigen Vizepräsidenten, hat sich das Staatsoberhaupt für den Kleriker Maruf Amin entschieden. Der 75jährige steht dem Indonesian Ulema Council (MUI) vor, dem Rat der islamischen Gemeinschaft. Außerdem ist er prominentes Mitglied der Nadhlatul Ulema (NU), der größten muslimischen Massenorganisation des südostasiatischen Inselstaates.

Maruf, der früher auch für religiöse Parteien im Parlament saß, ist zwar kein Eiferer. Allerdings wird ihm von »Human Rights Watch« (HRW) vorgehalten, für die zunehmende Intoleranz im Lande mitverantwortlich zu sein. Die Entscheidung für Maruf bedeutet eine Kooperation mit dem konservativen religiösen Establishment im größten islamischen Staat der Welt. Jokowi kann sich so zwar viele Stimmen sichern, eine Liberalisierung der Gesellschaft dürfte aber erschwert werden.

Widodo ist es gelungen, ein breites Parteienbündnis zu schmieden: Mit dabei ist seine Demokratische Partei des Kampfes (PDI-P) unter dem Vorsitz von Expräsidentin Megawati Sukarnoputri, der Tochter des linksnationalistischen ersten Präsidenten Sukarno (1945–1967). Außerdem gehören der Koalition die Golkar Party an, einstige Staatspartei unter Diktator Mohammed Suharto. Dem moderat religiösen Spektrum sind die United Development Party (PPP) und die Solidaritätspartei (PSI) zuzurechnen, auch Hanura und Nationale Demokraten (Nasdem) stehen hinter dem Amtsinhaber. Laut Umfragen würden ihn rund 58 Prozent der Bevölkerung wählen, während Prabowo Subianto nur auf 26 Prozent kommen würde.

Was diese Zahlen indes nicht verraten: Linksliberale Kräfte haben sich schon 2014 von dem damaligen Hoffnungsträger eines Neuanfangs abgewendet. Widodo, ehemaliger Gouverneur der Hauptstadt Jakarta, scheiterte daran, dass ihm auf vielen Ebenen der Wille zur Veränderung fehlte. Die Demonstrationen orthodoxer Muslime, die unter anderem gegen die LGBT-Community hetzten, sind unter seiner Regentschaft lauter geworden. Im Kampf gegen Korruption hat er kaum etwas ausrichten können.

Gleichwohl wäre eine Präsidentschaft Prabowo Subiantos eine düsterere Vision. Subianto ist der Schwiegersohn Suhartos, der Indonesien 1967 bis 1998 diktatorisch regierte. Außerdem war er für die Massaker 1965/66 an einer halben bis einer Million Mitglieder und Sympathisanten der Kommunistischen Partei (PKI) mitverantwortlich. Der 1951 geborene Prabowo Subianto war fest ins Machtgefüge der Diktator integriert. Als General der indonesischen Streitkräfte und Kommandeur von Spezialeinheiten war er vor allem im damals besetzten, heute unabhängigen Osttimor im Einsatz, wo es immer wieder zu Massakern und anderen Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung kam.

Mitglieder der von Subianto kommandierten »Kopassus«-Einheit waren auch verantwortlich für Übergriffe, Entführungen und Morde an Aktivisten der Demokratiebewegung 1998, die Suharto stürzte. Subianto hat nun auch seinen »running mate« für die Wahl 2019 vorgestellt. Es handelt sich um den Tycoon Sandiaga Uno, Vizegouverneur Jakartas und einer der reichsten Männer des Landes. Außerdem ist er Subiantos Stellvertreter in dessen rechtkonservativer Partei Gerindra.

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  • Alex Flor: Rettung durch Populismus Prabowo Subianto war mal Schwiegersohn von Exdiktator Suharto, das stimmt. Die Ehe ist jedoch längst geschieden, und der Suharto-Clan steht nicht mehr geschlossen hinter Prabowo, sondern will nun mit ...

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