Aus: Ausgabe vom 14.08.2018, Seite 4 / Inland

»Genozid an Geflüchteten«

Tribunal von Flüchtlingsinitiativen verurteilt europäische Abschottungspolitik

Von Marc Bebenroth
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Im kleinen Rahmen formulierten die Vertreterinnen der Flüchtlingsinitiativen ihre große Anklage (Berlin-Kreuzberg, 13. August)

In Berlin-Kreuzberg haben die Organisationen »Jugend rettet«, »Sea-Watch« und »Women in Exi le« am Montag zum Tribunal geladen. Anlass war das Ende der Aktionstour durch die Bundesrepublik und benachbarte Staaten unter dem Motto »Women breaking the borders« (Frauen durchbrechen die Grenzen). Vertreterinnen der Seenotretter berichteten von ihren Erlebnissen im Mittelmeer. Die Frauenrechtlerinnen erzählten von ihren Besuchen einzelner Abschiebelager. Sie alle prangerten die Politik der Bundesrepublik und der Europäischen Union an. Deren Strategie der Abschottung gegen und Abwehr von Geflüchteten verurteilten sie aufs schärfste.

Die Regierungen würden im vollen Wissen um das Leid und die unzähligen Toten entlang der Fluchtrouten weiter gegen die Fluchtbewegungen aufrüsten. Jane Wangari von »Women in Exile« sprach dabei explizit von »genocide against refugees« (Genozid an Geflüchteten). Der Verein zur Unterstützung geflüchteter Frauen verurteilt das Wegschauen und das aus ihrer Sicht gezielte Herbeiführen lebensbedrohlicher Situationen für Bootsflüchtlinge – wie beispielsweise durch die Kooperation der EU-Grenzagentur Frontex mit der sogenannten libyschen Küstenwache. Elizabeth Ngari, Mitbegründerin von »Women in Exile«, sprach in diesem Zusammenhang von »conscious killing«, also bewusster Tötung. Zur katastrophalen Situation würden Waffenexporte in afrikanische Krisenregionen, Land- sowie Wasserraub durch westliche Konzerne beitragen. Wer darüber hinaus die Fluchtbewegung aktiv blockiere, mache sich laut Ngari am Sterben mitschuldig.

»Das zentrale Mittelmeer ist die tödlichste Grenze der Welt«, sagte Sophie Scheytt von »Sea-Watch«. Frauen drohe dabei am ehesten der Tod. Diese würden gegenüber Seenotrettern regelmäßig unter anderem von sexualisierter Gewalt berichten, die ihnen auf allen Stationen ihrer Flucht widerfahre. Menschenhandel sei laut Scheytt zudem auch ein Symptom der europäischen Abschottungspolitik. Die Menschen seien bewaffneten Banden ausgeliefert, die beispielsweise mit dem Versprechen der Fluchthilfe locken.

Ngari und Wangari berichteten von ihren Besuchen einzelner Abschiebezentren im Rahmen der »Women in Exile«-Bustour (jW berichtete). So sprachen sie auch in den »Anker-Zentren« in Bamberg und Regensburg mit dort untergebrachten Frauen über deren Fluchterfahrungen und die Bedingungen in den Lagern. Beispielsweise seien aus den Zimmertüren die Schlösser entfernt worden, sagte Ngari. Wohl damit die Polizei bei Abschiebungen einfacheren Zugang zu den Räumen hat. In Bamberg würden acht Personen auf sechs Quadratmetern leben. Zudem werde zu wenig Essen bereitgestellt, sagte Ngari, weshalb Familien von ihrem geringen »Taschengeld« – falls sie überhaupt welches erhalten – zusätzliche Nahrung für die Kinder kaufen müssten.

Für Unterstützer von Flüchtlingen sei es keineswegs einfach, in die Lager zu gelangen, sagte Ngari. Das »Anker-Zentrum« in Bamberg erlaube immerhin bis zu fünf Gäste pro Besuch. Dabei werde man allerdings vom Sicherheitspersonal auf Schritt und Tritt verfolgt. Unter der ständigen Beobachtung seien private Gespräche unmöglich. Auch der Zugang zu guten Anwälten sei schwierig, ergänzte Wangari. Einerseits reiche das Geld für einen Anwalt nicht, andererseits seien kompetente Anwälte längst ausgebucht.

Alle drei Organisationen fordern von der Bundesregierung, die bisherige Politik aufzugeben. Andernfalls sei Berlin weiterhin für das Sterben auf dem Mittelmeer mitverantwortlich, sagte Scheytt. Konkret fordern alle drei Vereine die Abschaffung von »Anker-Zentren« und vergleichbaren Einrichtungen sowie das Recht auf volle Bewegungsfreiheit innerhalb und an den Grenzen Europas – für Menschen und nicht nur für Waren.


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