Aus: Ausgabe vom 11.08.2018, Seite 14 / Leserbriefe

Aus Leserbriefen an die Redaktion

Recht auf Faulheit

Zu jW vom 1.8.: »Rotlicht: Muße«

(…) Mit Verwunderung habe ich zur Kenntnis genommen, dass die Schrift von Paul Lafargue »Das Recht auf Faulheit« (…) nicht erwähnt wird. In ihr kritisiert Lafargue, dass sich das Proletariat dem modernen »Dogma von der Arbeit« unterworfen habe. Er spricht auch vom »Kult« um die Arbeit, der quasi einer säkularen Religion gleichkomme. Mit dieser Kritik an einer arbeitspuritanischen Moral hat er vor allem den Kult um die Arbeit in der damaligen sozialdemokratischen Arbeiterbewegung gemeint. Dementsprechend groß war auch die Empörung, als die deutsche Ausgabe 1891 als Feuilleton im Sozialdemokrat veröffentlicht wurde. Leider sollte dieser Kult (»Liebe zur Arbeit«) dann in der Sowjetunion Stalins, aber auch in der jungen DDR neue Höhepunkte erreichen. Und an unserer heutigen Arbeitsmoral bzw. an unserem Arbeitsbewusstsein im Zeitalter der »Selbstoptimierung« hat sich nicht viel geändert, auch bei vielen Marxisten nicht – oder? (…)

Ulrich Jäger, Hagen

Wortwahl der Outlaws

Zu jW vom 7.8.: »Strafen erneuert«

Die Übernahme der gegnerischen Terminologie – »Strafen« bzw. »Sanktionen« gegen den Iran – ist bedenklich. Von Strafen und Sanktionen ist normalerweise die Rede, wenn auf ein unrechtes Verhalten reagiert wird. Davon kann in bezug auf den Iran aber keine Rede sein. Wer das Völkerrecht verletzt, ist US-Präsident DonaldTrump.

Wilhelm Rettler, per E-Mail

Offene Türen

Zu jW vom 8.8.: »Mission: Chinesen abwehren«

China ist ein Haus der offenen Türen für deutsche Investoren und Konzerne. Mittlerweile ist es Deutschlands drittwichtigster Handelspartner außerhalb der EU und ein bedeutendes Investitionsziel. Das starke Wachstum der chinesischen Wirtschaft hat international operierende deutsche Unternehmen kontinuierlich angezogen. Eine Präsenz auf dem dortigen Markt ist heute entscheidend für den anhaltenden geschäftlichen Erfolg. Besonders die in Deutschland traditionell starken Sektoren des produzierenden Gewerbes wie die Automobilindustrie, der Maschinenbau und die Chemiebranche sind auch in China bedeutende Investitionsträger. 2015 waren dort 5.200 deutsche Unternehmen tätig. Deutsche Direktinvestitionen nach China bleiben auf einem hohen Niveau. Der Investitionsbestand belief sich 2015 auf insgesamt 69,5 Milliarden Euro. Im gleichen Jahr beschäftigten deutsche Unternehmen in China ca. 1,1 Millionen Mitarbeiter. Sie erwarten zwar eine Drosselung ihres Wachstums, allerdings keinen Absturz. (…)

Reinhold Schramm, per E-Mail

Trauer über Sowjetunion

Zu jW vom 8.8.: »Unübersichtliche Konflikte«

Alle derzeitigen Probleme (…) haben ihre Ursache in der Zerstörung der Sowjetunion. Für mich ist es auch nach fast 30 Jahren immer noch nicht zu verstehen, warum die sowjetischen Kommunisten diesen Schritt getan haben. Es gibt (…) immer wieder Momente, wo ich über diese Probleme extrem traurig werde (…). Ich werde bis zu meinem Lebensende diesen Verrat der sozialistischen Idee nicht überwinden. Die in vielen linken Publikationen anzutreffende Sympathie für Russland kann ich nicht teilen. Die sowjetischen Kommunisten haben auf der ganzen Linie versagt! Der Westen tut nur das, was er immer gemacht hat. Wie man da glauben konnte, sich zum Freund des Westens machen zu können, indem man die Sowjetunion zerstört, bleibt mir ein Rätsel. Die Geschichte belehrt sie eines Besseren (…)

Uwe Müller, per E-Mail

Umkehrung der Beweislast

Zu jW vom 9.8.: »›Fakten interessieren die ­Befürworter nicht‹«

Kann sich überhaupt noch jemand daran erinnern, dass sich früher in der alten BRD die Polizei vor den Bürgern »rechtfertigen« musste, wenn sie diese zur Identitäts-/Personalienfeststellung anhielt? Nach allen Polizeiaufgabengesetzen (PAG) der alten Bundesländer war (…) diese polizeiliche Maßnahme nur zulässig, wenn ein Anlass (z. B. Straftat/Ordnungswidrigkeit) vorlag. Erst dann durfte die Polizei in Verbindung mit einer sogenannten Eingriffsermächtigung (nach Polizeirecht/Strafprozessordnung) eine Person »zur Identitätsfeststellung anhalten«, weil das immer einen Eingriff in die Freiheits- (Artikel 2 Grundgesetz) und Persönlichkeitsrechte der Bürger darstellt. Seit den 1990er Jahren wurde dies mit der sogenannten anlassunabhängigen Identitäts-/Personalienfeststellung ins Gegenteil verkehrt. Fortan mussten sich die Bürger quasi vor der Polizei rechtfertigen, warum sie sich wann und wo aufhielten. Jeder kann seit langer Zeit, vielerorts und grundlos (»anlassunabhängig«) von der Polizei kontrolliert werden. Diese Befugnisnorm ist – seit mehr als 20 Jahren – fester Bestandteil zahlreicher PAG geworden. Und heute, da gilt auch keine Unschuldsvermutung mehr, können z. B. in Bayern Personen ohne konkreten Verdacht auf Straftaten bis zu drei Monate in Polizeigewahrsam (zwar mit »Richtervorbehalt«, aber ohne Anklage) genommen werden. Das »Trennungsgebot« zwischen Polizei und Geheimdiensten existiert nicht mehr: In Hessen setzt die Polizei Spionagesoftware, sogenannte Staatstrojaner (…), gegen die Bürger ein – die hessische Polizei spielt somit Geheimdienst! Sollen die Bürger einem Staat vertrauen, der ihnen misstraut und das Grundgesetz »aushöhlt«?

Thomas Brunst, Zierenberg-Oberelsungen

Logik der Machtelite

Zu jW vom 9.8.: »Angst vor Kontrollverlust«

Der (…) menschenschlachtende Schreibtischtäter Henry Kissinger sollte eher Angst davor haben, dass er doch noch irgendwo auf der Welt für seine Verbrechen zur Verantwortung gezogen wird. Natürlich muss es ihm unangenehm sein, dass ein Computersystem vermutlich nicht einfach den Mord an Millionen Menschen befehlen oder ausführen würde, weil es unlogisch ist, so etwas zu tun. Es ist nur in der Welt eines Kissingers »logisch« – nämlich für die Machtelite, die er vertritt. (…)

Bernd Kulawik, per E-Mail

Unschuldsvermutung und ›Trennungsgebot‹ existieren nicht mehr. Sollen die Bürger einem Staat vertrauen, der ihnen misstraut und das Grundgesetz ›aushöhlt‹?

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