Aus: Ausgabe vom 11.08.2018, Seite 7 / Ausland

Aggressiver Akt

USA verhängen neue Sanktionen gegen Russland. Moskau spricht von Wirtschaftskrieg. Konkrete Auswirkungen kaum zu erwarten

Von Reinhard Lauterbach
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Dmitri Medwedew wirft den USA einen Wirtschaftskrieg gegen Russland vor

Die von der US-Administration angekündigten neuen Sanktionen gegen Russland sind dort als »völlig unbegründet« und als »unfreundlicher Akt« aufgenommen worden. Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew sprach von einer »Erklärung des Wirtschaftskrieges« gegen sein Land. Außenamtssprecherin Maria Zacharowa wies insbesondere die US-Forderung zurück, Russland solle beweisen, dass es keine Chemiewaffen einsetze, und zu diesem Zweck internationale Inspektionen zulassen. Nach politischen Zugeständnissen, die Washington von Moskau als Voraussetzung für einen Verzicht auf die neuen Sanktionen verlangt, sieht es also nicht aus.

In der bürgerlichen Presse wird das neue US-Sanktionspaket als »unklar formuliert« (FAZ) kritisiert. Die Zeitung bemängelte am Freitag fehlendes Augenmaß der USA. Etliche Stimmen vermuten, dass das Paket mehr ein Versuch des Kongresses sei, Präsident Donald Trump nach seinem als »zu weich« aufgenommenen Verhalten gegenüber Wladimir Putin beim Gipfel in Helsinki auf eine harte Linie gegenüber Moskau festzulegen. In der Tat liest sich das über 100 Seiten starke Projekt wie eine Zusammenfassung aller Sanktionen, die die USA bereits verhängt haben, in einem einzigen Gesetz. Und der erste Abschnitt zielt in erster Linie darauf ab, einen von Trump gelegentlich in den Raum gestellten Austritt der USA aus der NATO unmöglich zu machen, behandelt also ein ganz anderes Thema.

In der Tat scheint das Arsenal der Wirtschaftssanktionen inzwischen mehr oder weniger ausgeschöpft – ohne dass diese ihr Ziel erreicht hätten. So sieht das neue Gesetz vor, dass Russland keine US-Staatskredite mehr bekommen soll – doch das ist ohnehin nicht der Fall. US-Banken soll verboten werden, russische Staatsanleihen zu kaufen – während Moskau sowieso dabei ist, seine Auslandsverschuldung zu reduzieren. Außerdem sollen elektronische Bauteile nicht mehr exportiert werden dürfen, die sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden könnten. Das könnte ein Schlag gegen die russische Zivilluftfahrt sein, die inzwischen zu einem guten Drittel mit Boeing-Jets betrieben wird. Aber Teile, die für die Sicherheit der zivilen Luftfahrt relevant sind, sollen von den Sanktionen ausdrücklich ausgenommen sein. Jedenfalls nach jetzigem Stand. Ebenso ausgenommen sind Teile für die Raumfahrt: denn hier arbeiten USA und Russland nach wie vor zusammen.

Damit erweist sich diese Sanktionsrunde in der Sache als eher symbolisch. Vor allem die Dual-use-Klausel läuft leer, denn das russische Militär ist der einzige Bereich, der definitiv gegen US-Technologien abgeschottet ist. Es nutzt keine westlichen Waffensysteme – der frühere Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow wurde 2012 unter anderem deshalb entlassen, weil er die Ausrüstung des russischen Militärs auf Importe aus dem Westen hatte stützen wollen. Die Streitkräfte haben ihr eigenes, nicht mit dem Internet verbundenes Datennetz, ihre Computer laufen auf einem Linux-basierten eigenen Betriebssystem.

Wie in solchen Fällen üblich, drohten russische Politiker aus der zweiten Reihe sofort mit russischen Gegensanktionen. Ihre Liste ist allerdings eher übersichtlich und würde Russland ins eigene Fleisch schneiden, etwa der immer wieder diskutierte Lieferstopp für Raketenmotoren, die in US-Weltraumraketen verwendet werden. Die russischen Lieferungen sollen 2020 sowieso auslaufen, wenn die USA ein eigenes Modell fertig haben wollen. Oder ein Embargo für das Leichtmetall Titan. Es würde zwar die US-Luftfahrtindustrie kurzfristig treffen; sie bezieht im Moment ein gutes Drittel ihres Bedarfs an diesem Rohstoff aus Russland. Aber ebenso schnell würde das die russische Gesellschaft, die das Titan exportiert, in Schwierigkeiten bringen. Denn alternative Märkte gibt hier ebenso wenig wie bei den Raketenmotoren.

Das US-Sanktionsprogramm soll in zwei Stufen verlaufen. Die erste tritt am 22. August in Kraft, die zweite drei Monate später. Letztere soll dann unter anderem auch Landeverbote für die russische Fluggesellschaft Aeroflot in den USA und eine Herabstufung der diplomatischen Beziehungen umfassen.

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Debatte

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  • Beitrag von Henry F. aus Berlin (11. August 2018 um 17:41 Uhr)

    Sanktionieren wir doch mal mit. Wodka statt Whisky. Urlaub in Russland statt den USA.

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

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