Aus: Ausgabe vom 10.08.2018, Seite 15 / Feminismus

Der König nickt

Beispielhaft: Abtreibung wird in Belgien nicht mehr strafrechtlich verfolgt

Von Johanna Montanari
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Demonstration für die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in Brüssel (Herbst 2017)

In Belgien haben sich Anfang Juli die vier Regierungsparteien darauf geeinigt, den Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetz zu streichen. Er soll statt dessen auf anderen rechtlichen Ebenen mit einem eigenständigen Gesetz geregelt werden.

König Philippe scheinen deswegen keine Gewissensbisse zu plagen. Als 1990 das Abtreibungsgesetz in Belgien liberalisiert wurde, hatte dies zu einer königlichen Krise geführt. Bis dato hatte Belgien im europäischen Vergleich eines der restriktivsten Gesetze gehabt. König Baudouin, der das neue Gesetz als gläubiger Katholik mit seinem Gewissen nicht vereinbaren konnte, weigerte sich, es zu unterschreiben. In einer geschickten Abmachung zwischen König und Regierung wurde Baudouin daraufhin kurzzeitig für unfähig erklärt, sein Amt auszuüben. Sobald das Gesetz in Kraft getreten war, wurde dieser Zustand wieder aufgehoben. Baudouin hatte sein Gesicht gewahrt und die Regierung hatte die Liberalisierung durchgesetzt.

Doch auch nach 1990 blieben Abtreibungen prinzipiell verboten, außer in vom Gesetz vorhergesehen Ausnahmefällen. Dies nennt sich Indikationslösung: Nur bei bestimmten Risiken für das leibliche und seelische Wohl ist der Abbruch straffrei. Das Gesetz wurde jedoch in der Realität so ausgelegt, dass innerhalb einer Frist von zwölf Wochen und bei einer Bedenkzeit von sechs Tagen nach der Pflichtberatung faktisch Straffreiheit galt.

Belgien ist das erste westeuropäische Land, das den Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetzbuch streicht, wie die linksliberale österreichische Tageszeitung Der Standard im Juli hervorhob. Dieser historische Schritt dient vor allem einer gewünschten Entkriminalisierung und Entstigmatisierung von Frauen, die sich dafür entscheiden abzutreiben. An den Bedingungen, wann und wie Abtreibungen durchgeführt werden können, ändert sich wenig. Weiterhin sollen eine Zwölfwochenfrist und sechs Tage Bedenkzeit gelten. Die belgische Opposition hätte die Frist gerne auf achtzehn Wochen verlängert und die Bedenkzeit auf zwei Tage verkürzt.

Neu ist, dass Ärztinnen und Ärzte, wenn sie den Schwangerschaftsabbruch nicht selbst durchführen wollen, Patientinnen an andere Adressen weiterleiten müssen und sich strafbar machen, wenn sie dies nicht tun. Abgeschafft wurde die Bedingung, dass sich eine Frau in einer Notlage befinden muss, um abtreiben zu dürfen. Diese Hürde war zwar ohnehin eher symbolisch, da die Frauen selbst ihre Situation einschätzen konnten, jedoch sind sie nun nicht mehr in der Bringschuld.

Die belgische Bevölkerung ist mehrheitlich katholisch. Die belgische Bischofskonferenz kritisiert die Entscheidung, Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafgesetz zu streichen, und misst ihr »große symbolische Bedeutung« bei. Abtreibung als Straftatbestand existiere, um die menschliche Würde zu schützen und die körperliche Unversehrtheit jedes Lebewesens.

Die Forderung, dass der Schwangerschaftsabbruch nicht mehr durch das Strafgesetzbuch geregelt werden soll, existiert schon lange. Auch in Deutschland wird dazu eine Debatte geführt. Zuletzt ging es um die Abschaffung des Paragraphen 219a, der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbietet und vermehrt von Abtreibungsgegnern genutzt wird, um Frauenärzte, die Abtreibungen vornehmen, einzuschüchtern. In Deutschland will die Partei die Linke nach der Sommerpause auch die Debatte um den Abtreibungsparagraphen 218 erneut aufrollen und einen Entwurf in den Bundestag einbringen, Paragraph 218 aus dem Strafgesetz zu streichen. Belgien könnte eine Vorreiterrolle zukommen.

Die Debatte in Belgien wurde von dem Referendum in Irland im Mai 2018 beflügelt, bei dem die Irinnen und Iren mehrheitlich gegen ihr restriktives Abtreibungsgesetz gestimmt hatten. Bis Mai war in Irland, wo das Abtreibungsverbot sogar in der Verfassung stand, selbst nach einer Vergewaltigung ein Schwangerschaftsabbruch untersagt.

Ähnlich restriktiv ist die Situation in Polen. Abtreiben ist dort nur erlaubt, wenn das Kind mit einer schweren Behinderung auf die Welt kommen würde, das Leben der Mutter in Gefahr ist oder die Frau durch Vergewaltigung oder Inzest schwanger wurde. In Malta ist der Schwangerschaftsabbruch in allen Fällen verboten, sogar wenn das Leben der Frau auf dem Spiel steht. Die Niederlande dagegen zählen diesbezüglich zu den liberalsten Ländern mit einer Fristenregelung von 24 Wochen.


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