Aus: Ausgabe vom 10.08.2018, Seite 12 / Thema

Tod in der Zelle

Im Fall Oury Jalloh spielen Justiz und Politik weiter auf Zeit. Der Flüchtling aus Sierra-Leone ist nicht das erste Opfer im Dessauer Polizeirevier – es gibt erschreckende Parallelen zu zwei anderen Toten

Von Susan Bonath
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Gefesselt und auf einer feuerfesten Matratze am Boden liegend soll sich Oury Jalloh selbst angezündet haben, so die jahrelang von Polizei und Staatsanwaltschaft verbreitete Mär – Aufnahme von der von der Staatsanwaltschaft Dessau angeordneten Brandanalyse in Dippoldiswalde (18.8.2016)

Ein gefesselter Mensch verbrennt in einer Dessauer Polizeizelle. Fast 13 Jahre beharren Polizei, Staatsanwälte und Richter auf der Mär vom Selbstmord des Flüchtlings Oury Jalloh. Dann kippt ihr Konstrukt. Im November 2017 gelangt ein Vermerk des inzwischen pensionierten Dessauer Oberstaatsanwalts Folker Bittmann an die Öffentlichkeit: Mordverdacht. Offenbar wollten die Täter nicht nur die Misshandlung Jallohs vertuschen, sondern auch von zwei früheren Todesfällen ablenken. Auf Druck der Fraktion von Die Linke und der Grünen-Fraktion fordert der Rechtsausschuss im Landtag von Sachsen-Anhalt Akten an, setzt Juristen ein. Was ist seither passiert? »Nichts«, bringt es Thomas Ndindah von der »Initiative in Gedenken an Oury Jalloh« auf den Punkt. Dabei dokumentieren die Akten anschaulich das Bestreben, Polizeigewalt zu verschleiern, zeugen vom Korpsgeist der Behörden und brisanten Parallelen.

Warten auf den Generalstaatsanwalt

Die vom Rechtsausschuss bestellten Akten zu den drei ungeklärten Todesfällen in Dessau liegen seit Februar dieses Jahres in der Schublade. Die Sonderermittler Jerzy Montag, Rechtsanwalt, und Manfred Nötzel, ehemaliger bayrischer Generalstaatsanwalt, dürfen sie erst studieren, wenn alle juristischen Vorgänge zum Fall Jalloh abgeschlossen sind. So hat es Sachsen-Anhalts Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen im Juni nach heftigem Hin und Her beschlossen. Wann das sein wird, steht in den Sternen. Denn noch prüft der Generalstaatsanwalt des Landes, Jürgen Konrad, eine Beschwerde der Hinterbliebenen gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Halle im Oktober 2017.

Dabei hatte Konrads Behörde nicht unwesentlich daran mitgewirkt, dass es dazu kam. Denn zuvor lag die Zuständigkeit für den Fall mehr als zwölf Jahre bei der Staatsanwaltschaft Dessau. Viele Jahre hielt sie an der Selbstmordthese fest. Von der »Initiative in Gedenken an Oury Jalloh« finanzierte Gutachter widerlegten sie. Die Ermittlungsbehörde geriet unter Druck. Sie reagierte mit einem neuen Brandversuch im August 2016 im sächsischen Dippoldiswalde. Monate später waren sich ihre eigenen Sachverständigen einig: So, wie vorgetragen, kann es nicht gewesen sein.

Im April 2017 wandte sich Exchefermittler Folker Bittmann an den Generalbundesanwalt. In einem Vermerk begründete er ausführlich seinen Mordverdacht gegen namentlich benannte Polizeibeamte. Doch Bittmann hielt sich nicht für zuständig. Und Konrad reagierte, übertrug im Juni das Verfahren an die Staatsanwaltschaft Halle. Schon Ende August verfasste dort Staatsanwalt Hendrik Weber die Einstellungsverfügung. Behördenleiterin Heike Geyer verkündete sechs Wochen später diesen Entschluss. Angeblich unterschieden sich die Ergebnisse der Brandgutachter zu stark voneinander. Dem widersprach Rechtsmediziner Gerold Kauert öffentlich. »Es ist ausgeschlossen, dass Oury Jalloh sich selbst angezündet haben kann«, erklärte er. Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) geriet unter Druck. Die Berichterstattung überschlug sich. Doch nun liegen die Akten da, und nichts passiert. Man wartet auf die Generalstaatsanwaltschaft.

Wie es dort vorangeht? Konrads Sprecher, Klaus Tewes, hat darauf keine Antwort. Man müsse abwägen, ob es sinnvoll sei, weiter zu ermitteln. »Wahrscheinlich werden der oder die Täter nie ausfindig gemacht werden können, wenn es sie gibt«, erklärt er auf jW-Nachfrage. Das Ergebnis werde wohl in ein paar Wochen oder Monaten vorliegen, beteuert er. Monate? »In absehbarer Zeit«, beschwichtigt Tewes. Als Pressesprecher wolle er die zwei zur Prüfung der Akten abgestellten Dezernenten »nicht unter Druck setzen«. »Das ist die übliche Verschleppungstaktik, die wir seit dreizehneinhalb Jahren kennen«, winkt Thomas Ndindah ab. »Man tut so, als ob, macht in Wahrheit nichts und lässt die Zeit das ihrige tun«.

»Hab’ ihm eine eingezogen«

So tun, als ob, und endloses Verschleppen war in den beiden vorangegangenen ungeklärten Todesfällen in Dessau nicht nötig. Für die Opfer Hans-Jürgen Rose und Mario Bichtemann machten sich anders als im Fall Jalloh weder Angehörige noch Freunde stark. Auch die Medien schwiegen. Das änderte sich nach dem 7. Januar 2005, dem Tag, an dem Oury Jalloh angekettet an Händen und Füßen auf einer mit feuerfestem Material umhüllten Matratze in der gefliesten Schlichtzelle binnen 20 Minuten bis zur Unkenntlichkeit verbrannte. Die »Initiative in Gedenken an Oury Jalloh« brachte die längst vergessenen Geschichten der beiden anderen Polizeiopfer ans Licht.

Am frühen Morgen des 8. Dezember 1997 greifen Dessauer Polizeibeamte Hans-Jürgen Rose betrunken im Straßenverkehr auf und verbringen ihn in den Gewahrsam. Am selben Vormittag wird er wieder entlassen. Wenig später finden Passanten den Mann schwer verletzt auf dem Bürgersteig neben der Polizeistation in der Wolfgangstraße. Rose hat innere Blutungen und verstirbt im Krankenhaus. Es gibt einen lückenhaften Abschlussbericht des mit den Untersuchungen beauftragten Kriminalbeamten, aber schon der hat es in sich. Beklagt werden nicht nur widersprüchliche Zeugenaussagen, fehlende zeitliche Dokumentationen der Vorgänge im Polizeirevier und ein viel zu spätes Einschalten einer Ermittlungskommission. Auch die Aussage eines Beamten ist darin festgehalten, wonach dieser einen Kollegen sagen hörte: »Der wollte mir doch ein paar auf die Fresse hauen, da hab’ ich ihm aber eine eingezogen«.

Ein Stück weit gehen die Ermittler den Hinweisen auf Gewalt durch Polizeibeamte nach. An einer Säule im Speisesaal des Reviers stellen sie massenhaft DNA-Spuren des Toten sicher. Man will ermitteln, ob Polizisten den Betrunkenen mit Handschellen daran gefesselt, geschlagen und getreten haben. Dem Kripobeamten erscheint diese Spurensuche »am besten geeignet, um die schweren inneren Verletzungen des Herrn Rose zu erklären«. Trotzdem stellt die Polizei die Ermittlungen ein, bevor die Tatortgruppe zu einem Ergebnis kommen kann. Wer das angewiesen hat, ist offen.

Umfangreichere Akten existieren zum Tod von Mario Bichtemann. Der 36jährige ist vermutlich bereits Opfer eines Angriffs geworden, als Passanten ihn am Abend des 29. Oktober 2002 auf einem Bürgersteig in Dessau liegend finden. Statt einen Krankenwagen zu alarmieren, rufen sie die Polizei. Hauptkommissar Frank S. schickt eine Streife. Um 21.21 Uhr sind die Beamten Jürgen G. und Werner T. vor Ort. Nach kurzem Gespräch mit den Zeugen nehmen sie Bichtemann mit. Knapp 20 Minuten später unterschreibt T. den Einlieferungsbeleg: Hilflose Person aufgefunden und in Zelle 5 verbracht.

Nach dem Schwerverletzten in der Zelle sehen die Polizisten nur selten. Auch Verpflegung bestellen sie »aufgrund seines andauernden Tiefschlafs« nicht. Laut der Akten wirft der Beamte Reinhard E. nachts fünfmal einen Blick auf den Gefangenen. Kurz nach fünf Uhr versuchen die Polizisten Dirk K. und Klaus-Dieter H. den Mann wach zu rütteln. Es gelingt ihnen nicht. Dienstgruppenleiter Andreas S., der inzwischen seine Schicht angetreten hat, macht das nicht stutzig. Im Gegenteil: Die nächste Kontrolle veranlasst er erst gut viereinhalb Stunden später. Um zehn und um 12.20 Uhr betreten Jürgen S. und Thomas B. die Zelle. Sie informieren den Dienstgruppenleiter über den fragwürdigen Zustand des Gefangenen. Andreas S. ruft daraufhin Doktor Andreas B. an. Beide aber sehen keinen Anlass, zu helfen.

Es sind Dienstgruppenleiter S. und sein Kollege Uwe S., die Bichtemann um 13.55 Uhr tot in der Zelle auffinden. Uwe S. alarmiert den Rettungswagen. Gegen 14.15 Uhr stellt der Arzt Norbert N. den Tod fest. Die Ursache wird später im Totenschein vermerkt: »Schädelbruch mit epiduraler Blutung und Hirnquetschung«. Bei der Obduktion findet die Gerichtsmedizin in Halle (Saale) weitere Verletzungen, darunter vier gebrochene Rippen, zahlreiche großflächige Hämatome sowie Einblutungen im linken Auge. Erklären können sich die Mediziner das »nur durch stumpfe Gewalt«.

Brisant: Arzt Norbert N. gibt zu Protokoll, dass die Leichenstarre bereits 20 Minuten nach dem Auffinden des Opfers durch die beiden Polizisten voll ausgeprägt gewesen sei. Das ist gewöhnlich erst nach mehreren Stunden der Fall, keinesfalls nach weniger als 30 Minuten. Doch glaubt man dem Dienstgruppenleiter Andreas S. und seiner Stellvertreterin Beate H., müsste ein solches Wunder im Fall Bichtemann geschehen sein. Ihren fast gleich lautenden Aussagen zufolge wollen sie noch um 13.40 Uhr »ein deutliches, ruhiges, gesundes Schnarchen« über die Gegensprechanlage vernommen haben. Zehn Minuten später seien sogar noch »Bewegungsgeräusche und dementsprechendes Atmen« aus der Zelle gedrungen – kurz bevor der Arzt eine »vollständig ausgeprägte Totenstarre« bescheinigt.

Ein Korps, drei Opfer

Was den Fällen Rose, Bichtemann und Jalloh gemeinsam ist: Sie ereignen sich unter demselben Revierleiter, Polizeidirektor Gerald K. (heute 64 Jahre alt), demselben Dienstgruppenleiter Andreas S. (58) sowie dessen Stellvertreterin Beate H. (50). Aufgrund mangelhafter Unterlagen können ihre konkreten Rollen nur in den letzten beiden Todesfällen genauer beleuchtet werden. Und es fällt noch etwas anderes auf: Alle drei Opfer sind stark alkoholisiert, entsprechend hilflos und entstammen der unteren sozialen Schicht.

Dienstgruppenleiter S. und seine Stellvertreterin H. spielen sowohl bei Bichtemann als auch bei Jalloh entscheidende Rollen. Beide Male sind sie für die Überwachung des Zellentraktes per Video sowie der Gefangenen über eine Gegensprechanlage zuständig. In ihrem gemeinsamen Dienstraum hängen die Zellenschlüssel. 2002 erfinden sie die Geschichte von Bewegungs- und Schnarchgeräuschen kurz vor dem Auffinden von Bichtemanns Leiche. 2005 beteuert Beate H., sie habe Jalloh noch etwa sieben Minuten nach dem ersten Anschlagen des Rauchmelders schreien gehört. Beides wird später medizinisch ausgeschlossen. Niemand prüft die offenkundigen Falschaussagen.

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»Oury Jalloh – das war Mord!« Seit Jahren gehen antirassistische Aktivisten auf die Straße und fordern Aufklärung (Aufnahme vom 13.12.2012)

Die Akten verweisen auf weitere personelle Überschneidungen. Polizeihauptmeister Werner T. etwa nimmt Mario Bichtemann mit aufs Revier und sperrt ihn in die Zelle. Einen Rettungswagen alarmiert er nicht, obwohl er und sein Kollege Jürgen G. ihn augenscheinlich bereits schwerverletzt vorfinden. Am 7. Januar 2005 kontrolliert Werner T. den festgenommenen Oury Jalloh um 10.03 Uhr und 10.37 Uhr in der Zelle. Das Feuer bricht gegen 12 Uhr mittags aus.
Polizeiobermeister Jürgen S. führt kurz nach 11 Uhr die letzte offizielle Kontrolle vor dem Brandausbruch bei Oury Jalloh durch. 2002 sieht er um 10 und 12.20 Uhr nach dem Rechten bei Mario Bichtemann. Polizeihauptkommissar Reinhard E. wacht nachts über ihn. Am 7. Januar 2005 schreibt E. am Abend nach dem Tod von Oury Jalloh in einer Mitteilung: Der Afrikaner habe sich selbst angezündet.

Eine besondere Aufmerksamkeit verdient der heute 70jährige, inzwischen pensionierte Polizeibeamte Udo S. Am 13. Dezember 2002 bestellt ihn seine Kollegin, Kriminalhauptkommissarin ­Gabriele K., zur Vernehmung. Der Grund: S. war zum Zeitpunkt des Todes von Bichtemann im Revier. Doch K. belehrt ihn, dass er nur gegenüber der Staatsanwaltschaft aussagen müsse. Dazu kommt es nie, obwohl er schweigt. K. gibt die Worte von Udo S. zu Protokoll: »Die Belehrung habe ich in allen Punkten verstanden und möchte nicht vor der Polizei zur Sache aussagen.«

Im Fall Jalloh behauptet Udo S. zunächst beharrlich, während des Brandausbruchs mit seinem Kollegen Hans-Ulrich M. auf Streife gewesen zu sein. Die beiden haben Jalloh zuvor auch festgenommen. Später entpuppt sich die Aussage als Erfindung. Der Beamte Torsten B. erklärt vor dem Landgericht Magdeburg, beide kurz vor dem Anschlagen des Brandmelders in Zelle 5 angetroffen zu haben. Sie hätten Jalloh durchsucht. Das spätere Opfer habe regungslos mit herunter gelassener Hose und nach außen gestülpten Hosentaschen dagelegen. Die Aussage passt zu weiteren Zeugeneinlassungen. Folgen hat das lediglich für den Zeugen B.: Die Polizei versetzt ihn. Ermittlungen gegen Udo S. sind zu diesem Zeitpunkt bereits eingestellt worden. Die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau vernimmt den der Falschaussage Beschuldigten nicht einmal.

Udo S. kennt sich gut mit Brandbeschleunigern aus. Zu DDR-Zeiten hat er in einem Dessauer Chemiewerk gearbeitet, das auch Brandbeschleuniger produzierte. Im Fall Jalloh werden sich im Jahr 2017 mehrere Brandsachverständige einig: Ohne geringe Mengen eines Brandbeschleunigers hätte das Feuer nicht eine derartige Zerstörungskraft entwickeln können. S. war auch viele Jahre in der Dessauer Feuerwehr aktiv. Zu seinem 65. Geburtstag im Jahr 2013 verabschiedet sie S. im »Stadtanzeiger« in den Ruhestand. Als Zeuge vor dem Dessauer Landgericht verschweigt er diese Tatsachen. Bekannt werden sie erst durch Recherchen der Oury-Jalloh-Initiative und der Rechtsbeistände der Opferfamilie.

Die Akte Doktor B.

Näher zu beleuchten ist auch die Rolle des ehemaligen Revierarztes Andreas B. Der heute 56jährige Neurologe praktiziert noch heute in Dessau. Am 29. Oktober 2002 gegen 22 Uhr erklärt er Mario Bichtemann kurz nach seiner Einlieferung für gewahrsamstauglich. Später erklärt er, Bichtemann sei ansprechbar gewesen. Polizisten widersprechen seiner Darstellung: Er habe nicht allein gehen können und »unverständliche Laute« von sich gegeben. Den Schädelbruch und die vier gebrochenen Rippen will B. nicht bemerkt haben. »Außer Schürfungen an Gesicht und Händen konnte ich nichts feststellen«, erklärt der Arzt den Ermittlern.

Offen bleibt: Sind die gravierenden Verletzungen Bichtemanns zum Zeitpunkt der ärztlichen Untersuchung bereits vorhanden? Wenn ja: Wie kann ein Arzt sie übersehen und einen Mann, der offenbar nicht mehr in der Lage ist zu kommunizieren, für gewahrsamstauglich erklären? Wenn nicht, kämen nur Polizeibeamte als Täter in Frage.

Tatsächlich leitet der damalige Dessauer Staatsanwalt Christian Preissner ein Verfahren gegen Andreas B. ein – allerdings erst sieben Jahre nach Bichtemanns Tod und viereinhalb Jahre nach dem Tod von Oury Jalloh. Am 31. Juli 2009 unterzeichnet Preissner eine Verfügung: Geprüft werden soll, ob ein »Anfangsverdacht der fahrlässigen Tötung durch unterlassene Hilfeleistung« im Fall Jalloh vorliegt. Auch ihn hat Andreas B. trotz der fast drei Promille Alkohol im Blut in die Zelle einweisen lassen. Unbeantwortet ist zudem die Frage, ob der Nasenbeinbruch Jallohs bei der Untersuchung durch B. bereits vorhanden war. Festgestellt hat diesen die Rechtsmedizin Frankfurt/Oder bei einer zweiten Obduktion – privat finanziert von der ­Oury-Jalloh-Initiative.

Der Hintergrund ist ein rechtsmedizinisches Gutachten, erstellt auf Druck der Nebenklage im September 2008. Danach sei die Fixierung Jallohs in der Zelle »nicht sachgerecht« gewesen. Die Anwälte der Hinterbliebenen beantragen, zur Eröffnung des Verfahrens die Akte Bichtemann beizuziehen. Aber der Fall ist bereits verjährt. Im Dezember 2009 beauftragt Preissner den Hamburger Rechtsmediziner Klaus P. mit einem zweiten Gutachten zur Sache Doktor B. Dessen Ergebnis: Aufgrund »selbstgefährdender Handlungsweisen« hätte B. den Gefangenen in die Psychiatrie einweisen müssen. Jedoch, beschwichtigt er, »waren die Untersuchungsbedingungen nicht optimal«. Aus diesem Grund müsse man dem Arzt nachsehen, die Situation möglicherweise nicht realistisch eingeschätzt zu haben. Er beschuldigt die Polizei der unterlassenen Hilfe.

Zwar leitet Oberstaatsanwalt Preissner trotzdem ein Strafverfahren gegen den Arzt ein. Der Anfangsverdacht habe sich bestätigt, führt er aus, denn Jalloh sei nicht gewahrsamstauglich gewesen. Doch fortan passiert kaum noch etwas. Im April 2010 beantragt B.s Anwalt Hans-Peter Konrad, die Ermittlungen einzustellen. »Mein Mandant konnte keine valide Einschätzung vornehmen«, befindet er. Auch habe er nicht vorhersehen können, dass seine halbstündlich angeordneten Kontrollen nicht durchgeführt werden würden. Am 27. September 2010 schließt Staatsanwalt Preissner die Akte Doktor B.

180-Grad-Wende

Angesichts der Parallelen verwundert Oberstaatsanwalt Bittmanns Darlegung eines möglichen Motivs der mutmaßlichen Täter im Fall Jalloh wenig. Ziel der Brandlegung sei es wohl nicht allein gewesen, Gewalttaten oder unterlassene Hilfe zu vertuschen. Erlaubt sei auch, so der ehemalige Oberstaatsanwalt, »die plausible Annahme eines Zusammenhangs mit dem Versterben eines Häftlings in derselben Zelle etwa zwei Jahre zuvor, gegebenenfalls auch mit dem Tod eines weiteren Beschuldigten, der in nicht allzu ferner Zeit davor in Gewahrsam genommen und nach seiner Entlassung (…) leblos aufgefunden wurde«.

Bittmann meint die Fälle Bichtemann und Rose, die »ebenfalls zu Untersuchungen gegen Polizeibeamte geführt hatten«. Bei einer Zellenkontrolle, so heißt es weiter, »könnten die Täter auf die Ohnmacht Jallohs aufmerksam und sich bewusst geworden sein, dass schwere Verletzungen oder das Versterben eines weiteren Häftlings neuerliche Untersuchungen auslösen würde«. Dies »mag zu dem Entschluss geführt haben, mit der Brandlegung alle Spuren zu verwischen«.

Es lässt sich nur spekulieren, was einen Oberstaatsanwalt, der zwölf Jahre lang eisern an der Selbstmordthese festgehalten hat, plötzlich zu dieser 180-Grad-Wende bewogen haben könnte. Fakt ist, dass die Oury-Jalloh-Initiative die Staatsanwälte mit eigenen Ermittlungen quasi vor sich hergetrieben hat. Mehr als 100.000 Euro hat sie unter anderem dafür ausgegeben, das Geschehen in Zelle 5 durch renommierte Sachverständige nachvollziehen und bewerten zu lassen.

Hinzu kommen die Widersprüche, in die sich die Justiz verstrickte. Nur ein Beispiel: Im Juni 2012 legen drei Sachverständige dem Landgericht Magdeburg ein Gutachten über das angebliche Selbstmordfeuerzeug vor. Fazit: Das verschmorte Utensil enthält keine Spuren aus der Todeszelle. Es war vermutlich nie dort. Zu diesem Ergebnis kommen 2016 auch die Brandexperten der Dessauer Staatsanwaltschaft. Zudem gehen sie zwingend davon aus, dass Brandbeschleuniger im Spiel war. Fazit: Ohne Feuerzeug und eigenen Brandbeschleuniger kann sich das Opfer nicht selbst angezündet haben. Bittmann dürfte das ebenfalls klargeworden sein. Und ganz sicher weiß er: Auch Strafvereitelung im Amt ist strafbar. Vielleicht wollte der Anfang dieses Jahres Pensionierte einfach auf Nummer sicher gehen.

Verschleppungstaktik

»Sie spielen weiter auf Zeit«, ist Thomas Ndindah überzeugt. Mehr noch: »Die Mordermittlungen werden spätestens seit dem sieben Jahre verschleppten Spurengutachten am Feuerzeug im Jahr 2012 systematisch verhindert«, sagt er. Und nun ziehe sich die »angebliche Prüfung der selbst manipulierten Aktenlage« bereits acht Monate hin. Zudem verweigerten CDU, SPD und Grüne die zunächst versprochene parlamentarische Aufarbeitung des Justizskandals. Ndindah spricht von einem »dunklen Kapitel eines traditionell aktiv versagenden Rechtsstaats«. Darum versuche inzwischen eine internationale Untersuchungskommission auf Kosten der Initiative ans Licht zu bringen, was der Staat Jallohs Angehörigen, Freunden und der Öffentlichkeit vorenthalte.

Susan Bonath schrieb an dieser Stelle zuletzt am 28. November 2017 über den Fall Oury Jalloh: Verordneter Täterschutz


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Verdacht auf Mord Wurde Oury Jalloh das Opfer eines Verbrechens?

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