Aus: Ausgabe vom 10.08.2018, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Abhängiges Protektorat

Was jüngste Enthüllungen der Süddeutschen Zeitung über Korruption beim ukrainischen Zoll tatsächlich aussagen

Von Reinhard Lauterbach
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Trommeln für die Interessen der westlichen Geldgeber (Demo gegen Korruption in Kiew, Juli 2017)

Zwei ganze Seiten widmete die Süddeutsche Zeitung (SZ) am Montag der Korruption in der Ukraine. Eine davon galt dem Kampf der »Saubermänner« des Antikorruptionsbüros und seiner Sabotage durch große Teile der Staatsmacht, die andere einer Fallstudie über Unterschlagungen beim Zoll, durch die das Land angeblich jährlich geschätzte 3,6 bis 4,8 Milliarden US-Dollar verliere. Das sei etwa ein Achtel der offiziellen Staatseinnahmen – und das Doppelte dessen, was die Ukraine jährlich von ihren westlichen Geldgebern benötige, um den Staatsbankrott zu vermeiden. Am ukrainischen Zoll würden systematisch Waren falsch deklariert, um weniger an den Staat zu zahlen. Einen Bruchteil des gesparten Geldes zahlten die Importeure Beamten, die beide Augen zudrückten. Ein Geschäft zum wechselseitigen Nutzen also.

Nichts davon, mit Ausnahme vielleicht der Zahlen über die geschätzten Verluste, war wirklich neu. Die Dichte der Angaben über die Verfahren an der ukrainischen Grenze deutet darauf hin, dass das Dossier für den SZ-Autor Florian Hassel bereits auf ukrainischer Seite aufgearbeitet und der Zeitung zugespielt worden war. Das ist nicht erstaunlich: So gehörte die SZ zu den Presseorganen, die 2016 mit den »Panama Papers« an die Öffentlichkeit gingen – eine vermutlich nicht einfach durch ein »Datenleck«, sondern in Kooperation mit Diensten der USA entstandene Propagandaaktion gegen die Schwarzgeldeinkünfte führender Politiker aus aller Welt. Insofern war die Zeitung eine naheliegende Adresse, um ihr entsprechende Informationen zum ukrainischen Zoll zuzustecken.

Das Münchner Weltblatt macht sich damit auch zum Hilfsmittel eines Fraktionskampfes innerhalb der ukrainischen Elite. Hinter den »Reformern« und »Korruptionsbekämpfern« stehen Leute, die mehr oder minder unmittelbar im Dienst der westlichen Geldgeber Kiews stehen. Kein Wunder, dass ein Großteil davon eingeflogene Kader aus Georgien oder dem Baltikum sind oder waren. Ihre Aufgabe bestand und besteht darin, die einheimische Elite zu disziplinieren. Eine Führung, die, wie auch immer untereinander zerstritten, doch auf einer gemeinsamen Grundlage wirtschaftet: dem »Rentseeking«, der Aneignung von Einkünften nur aufgrund der Tatsache, dass es einen ukrainischen Staatsapparat gibt und sie die Kontrolle über diesen innehaben. Korruption ist die übliche Verlaufsform dieses Ausquetschens der Substanz. Gelegentlich wird in der Ukraine gefragt, wie es habe geschehen können, dass aus der zweitgrößten, hochentwickelten Sowjetrepublik des Jahres 1991 innerhalb einer Generation einer der elendsten Staaten Europas habe werden können. Dieses »Rentseeking« auf Grundlage politischer Kontrolle ist die Antwort darauf.

Die Zollabfertigung als Quelle solcher Bereicherung, vom kleinen Inspektor bis zum Kiewer Minister, passt zu diesem Schema wie angegossen. Denn was sind Schutzzölle? Es sind Gebühren, die ein Staat qua seiner politischen Herrschaft dafür erhebt, ausländische Waren zum Vertrieb auf seinem Territorium zuzulassen. Die Gründe dafür können unterschiedlich sein: Im deutschen Kaiserreich erhob der Staat Schutzzölle auf Getreideimporte, um die Rittergutsbesitzer als Klasse zu erhalten; die alte SPD war deshalb damals Gegnerin dieser Zölle, weil sie die Lebenshaltungskosten ihrer Klientel erhöhten. Bei anderer Gelegenheit mögen Zölle ein Mittel sein, inländische Branchen am Leben zu halten, weil dies aus strategischen oder sozialpolitischen Gründen für erforderlich gehalten wird. Deshalb schützt die EU ihre Landwirtschaft gegen Importe von außen und subventioniert gleichzeitig deren Exporte. Denn es kann nie schaden, die eigene Bevölkerung notfalls aus dem Territorium des eigenen Kontinents ernähren zu können. Aber was die Ukraine schützt, wenn sie – um das Beispiel der SZ aufzunehmen – den Import von Reißverschlüssen und Nähnadeln besteuert, ist völlig unklar. Andersherum gesagt: Ein Land, das nicht einmal in der Lage ist, konkurrenzfähige Nähnadeln herzustellen – und ukrainische Löhne gehören schon zu den niedrigsten in Europa, an denen kann es also nicht liegen –, ist am Ende.

Der Zusammenhang ist erkennbar ein anderer: Die Ukraine ist, nachdem die EU-Assoziation das zerstört hat, was von ihrer Realwirtschaft nach 23 Jahren Unabhängigkeit noch übrig war, heute ein von externen Zuwendungen abhängiges Protektorat. Die »Korruptionsbekämpfer« sind die Vertreter der Protektoren: Ihre Aufgabe besteht darin, die Kosten des Unterhalts für die Ukra­ine als Staat zu optimieren. Korruption erhöht die »Transaktionskosten« und verteuert diesen Unterhalt. Daher der Druck der ausländischen Geldgeber für die Einführung einer komplett von der inländischen Justiz unabhängigen Antikorruptionsgerichtsbarkeit. Man traut den örtlichen Statthalterchen nicht. Die Enthüllungen der SZ sind ein Mittel, entsprechenden Druck gegen die einheimische Elite aufzubauen: Sie soll das Geschäft der Geldgeber betreiben, nicht ihr eigenes. Die Gegenrechnung der ukra­inischen Eliten: Fallen lassen könnt ihr uns auch nicht, wir sind in Eurer Auseinandersetzung mit Russland »too big to fail«. Damit dürften sie letztlich durchkommen. Die gute Nachricht: Die SZ wird noch viel enthüllen können.


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