Aus: Ausgabe vom 10.08.2018, Seite 8 / Abgeschrieben

Stellungnahme verweigert

Die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora erklärte am Mittwoch abend in einer Pressemitteilung:

Auf Wunsch von Stephan Brandner, Abgeordneter der Partei »Alternative für Deutschland« (AfD) im Deutschen Bundestag, fand heute in der Verwaltung der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora ein Gespräch mit deren Direktor Volkhard Knigge statt. Dem einstündigen Gespräch hat die Leitung der Stiftung zugestimmt, um die Gelegenheit zu nutzen, Herrn Brandner zu den geschichtsrevisionistischen und antidemokratischen Positionen in seiner Partei und seiner eigenen Haltung dazu zu befragen.

Zu diesen Positionen verweigerte Herr Brandner kategorisch jede Stellungnahme, im Gegenteil: Er bestritt den offensichtlichen Geschichtsrevisionismus in seiner Partei, behauptete, gegen die Aussagen von Björn Höcke und Alexander Gauland sei nichts einzuwenden und bagatellisierte völkische und antisemitische Äußerungen als kurzzeitige Entgleisungen weniger Einzelner.

Außerdem fiele es gar nicht in seine Verantwortung, sich als einfaches AfD-Mitglied zu den Aussagen anderer Parteivertreter zu äußern. Diese indifferente und ausweichende Haltung kann nur als stillschweigende Billigung gewertet werden.

Deshalb war ein sachliches Gespräch über die Arbeit der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora nicht möglich. Volkhard Knigge, Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, bemerkte dazu: »Dass das Gespräch fruchtlos geblieben ist, war leider zu erwarten.« (…)

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma forderte am Donnerstag eine Erklärung des Duisburger SPD-Oberbürgermeisters ein. Dazu heißt es:

Mit scharfer Kritik reagiert der Vorsitzende des Zentralrats, Romani Rose, auf Äußerungen des SPD-Oberbürgermeisters von Duisburg, der die aktuellen Zahlen der Bundesregierung zur Überweisung von Kindergeld in andere Länder der EU zum Anlass nahm, auf die Situation in Duisburg aufmerksam zu machen.

»Selbstverständlich muss gegen jede Form des Betrugs ermittelt werden, und ebenso selbstverständlich muss jeder Missbrauch von Leistungen unterbunden werden. (…) In diesem Kontext aber durch eine gezielte, an der Abstammung festgemachte Kennzeichnung die Angehörigen der Minderheit zur alleinigen Ursache dieses Problems zu machen, steht in der Tradition der Herstellung von Sündenböcken und birgt, gerade jetzt, die Gefahr von Gewalt gegen Sinti und Roma in Deutschland«, erklärte Romani Rose.

Es sei darüber hinaus ein Kennzeichen zutiefst rassistischer Bilder, wenn der Duisburger Oberbürgermeister erst kriminelle Schlepperbanden verantwortlich macht, die »Sinti und Roma« nach Duisburg bringen würden (Der Duisburger OB zeigt sich hier wenig informiert: Sinti leben seit über 600 Jahren im deutschen Sprachraum; weder in Bulgarien noch Rumänien gibt es Sinti), und er dann erklärt : »Ich muss mich hier mit Menschen beschäftigen, die ganze Straßenzüge vermüllen und das Rattenproblem verschärfen. Das regt die Bürger auf.« Genau diese Verbindung von »Rattenproblem« und Vorwürfen gegen die gesamte Minderheit mache Sinti und Roma zur Zielscheibe potentieller Gewalt. (…) „Dies ist eine Einladung an rechtsextremistische Gewalt“, so Rose. (…)

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