Aus: Ausgabe vom 10.08.2018, Seite 4 / Inland

Handbewegung nicht geahndet

Prozess in Berlin wegen G-20-Plakats. Freispruch nach unklaren Aussagen von Beamten

Von Jan Greve
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Finden Sie den Kriminellen: Pantomime-Künstler in einem Hauseingang in Berlin-Friedrichshain (Mai 2015)

»Zeigen Sie uns mal eine typische Handbewegung.« Mit dem berühmt gewordenen Satz wurden die Gäste in einer früheren Fernsehsendung aufgefordert, ihren Beruf anhand einer kurzen pantomimischen Einlage zu verdeutlichen. An die Quizsendung mit dem Namen »Was bin ich?« erinnerte das Schauspiel, das am Mittwoch nachmittag im Amtsgericht Tiergarten in Berlin aufgeführt wurde. Nur konnten die dort anwesenden Laienschauspieler bei ihrer Darstellung der Zeugen wenig überzeugen.

Weil er im Spätsommer 2017 von drei Beamten des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) dabei beobachtet worden sein soll, wie er angeblich ein Plakat an eine Garageneinfahrt klebte, stand ein junger Mann vor Gericht. Bei dem Plakat handelte es sich um einen allgemeinen Aufruf zu Widerstand im Nachklang der Proteste während des Hamburger G-20-Gipfels im vergangenen Jahr. Im Vorfeld hatte das Internetportal »de.indymedia.org« über die Ermittlungen in Berlin berichtet. Demnach sei in der Anklageschrift von einem besonders schweren Fall von Landfriedensbruch die Rede. Begründung: Die im Zuge der Hamburger Proteste begangenen Straftaten seien auf »öffentlichem Straßenland gutgeheißen« und zur »Wiederholung aufgefordert« worden, so wird dort zitiert.

Das im Internet veröffentlichte Plakat ist überschrieben mit »Es wird weitere Angriffe geben!«. In dem folgenden Text wird die Diffamierung der Protestierenden beim G-20-Gipfel als »unpolitisch« kritisiert und darauf hingewiesen, dass von staatlichen Institutionen »täglich Gewalt« angewendet wird, »um das bestehende unterdrückerische System am Leben zu halten«.

Das Schauspiel der drei Zeugen hatte durchaus Unterhaltungscharakter. Im Flüsterton – die Richterin musste sie auffordern, lauter und deutlicher zu sprechen – schilderten die Polizisten nacheinander das Geschehen. Zu Beginn weigerte sich der erste Beamte, überhaupt eine Angabe zu seiner Person zu machen. Nach einem kurzen Hin und Her musste er – wie auch seine ihm nachfolgenden Kollegen – Alter und Dienstzugehörigkeit zur »Abteilung 6« des LKA benennen. In dieser werden nach Behördenangaben »szenekundige Beamte« eingesetzt, um »polizeilich relevante Personen oder Gruppierungen« zu durchleuchten.

Das Trio – alle im Alter zwischen Mitte 20 und Mitte 30 – gab an, sich beruflich mit der »linken Szene« zu beschäftigen. Sie seien regelmäßig in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain im Einsatz, in der es mehrere ehemals besetzte Häuser gibt. Im Spätsommer 2017 seien sie dort nachts Streife gefahren, wobei ihnen frisch aufgeklebte Plakate auffielen. Kurze Zeit später meinten sie, in einer Seitenstraße den mutmaßlichen Bösewicht auf frischer Tat ertappt zu haben. Zwei der Polizisten sagten aus, den Angeklagten im Vorbeifahren schemenhaft dabei beobachtet zu haben, wie er mit seinen Händen über das Plakat strich. Auf Nachfrage der Richterin gestikulierte der erste wild mit den Händen in der Luft, um die vermeintliche Tat darzustellen. Der zweite gab sich mehr Mühe, hielt eine Hand fest in der Luft, und strich mit der zweiten um diese herum.

Bei der Untersuchung des Beschuldigten fanden sie in seinem Rucksack eine Flasche, in der sich »vermutlich Leim« befand. Seine Begleiterin habe in ihrem Rucksack wiederum Plakate dabei gehabt – auf denen allerdings zu Protest gegen Google aufgerufen wurde. Der Internetkonzern plant im Nachbarbezirk Kreuzberg die Errichtung eines »Campus« (jW berichtete). Das inkriminierte Plakat hingegen wurde bei beiden nicht gefunden. Der Staatsanwalt fasste letztlich die Vermutung der Beamten treffend zusammen: Offenbar habe das Duo zufälligerweise beim Vorbeifahren des Polizeifahrzeuges das letzte Plakat dieser Reihe an der Garageneinfahrt verklebt.

Dieser Version, die der Verteidiger des Angeklagten heftig anzweifelte, schenkte die Richterin am Ende keinen Glauben: Sie sprach den Angeklagten frei. Das Plädoyer des Staatsanwalts habe sie nicht von der zweifelsfreien Schuld überzeugen können. Dieser hatte eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen à 30 Euro gefordert und ausgeführt, der Angeklagte habe den »öffentlichen Frieden« gestört. Aus seiner Sicht seien die Aussagen der drei Polizisten glaubwürdig. Diese Meinung hatte der Jurist an diesem Tag exklusiv.


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