Aus: Ausgabe vom 10.08.2018, Seite 4 / Inland

Wer die Musik bezahlt

Bundestag veröffentlicht aktuelle Auflistung der Großspenden an Parteien. CDU unangefochtener Spitzenreiter

Von Marc Bebenroth
CDU_Spendomat_35365653.jpg
Kleinvieh macht auch Mist: Echter CDU-Spendomat im Foyer der Parteizentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus (Berlin, 4.7.2013)

Die Interessen des Kapitals zu bedienen lohnt sich. Jedenfalls für den politischen Arm der herrschenden Klasse. Die Öffentlichkeit erfährt von »Gewinnbeteiligungen« meist nur dann, wenn sie dem Präsidenten des Deutschen Bundestags gemeldet werden müssen. Anzeigepflichtig sind eigentlich alle Geldleistungen ab einer Höhe von 50.000 Euro. Doch wer die Parteiengeschichte der Bundesrepublik kennt, der weiß: Schwarze Kassen haben Tradition.

Am Donnerstag hat der Bundestag auf seiner Internetseite die neuesten Aufstellungen veröffentlicht. Demnach hat die CDU in der ersten Jahreshälfte 2018 bereits 710.002 Euro kassiert. 2017 waren es rund 2,4 Millionen Euro. Von Januar bis einschließlich Juli dieses Jahres haben beispielsweise die Geschwister Susanne Klatten und Stefan Quandt, Großaktionäre von BMW, erst Tranchen von jeweils 75.000 Euro überwiesen, um die CDU dann mit jeweils 50.001 Euro zu vergüten. Die Daimler AG unterscheidet offenbar nicht zwischen CDU und SPD. Beide haben jeweils 100.000 Euro erhalten.

Die Partei Die Linke taucht mit keiner einzigen Großspende auf. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hat hingegen ein Spender mit einer Zahlung in Höhe von 352.420,50 Euro unterstützt.

Auf der Website des Bundestags ist seit Donnerstag auch die Auflistung für 2017 zu finden. Demnach hat zum Beispiel die Daimler AG auch im vergangenen Jahr ihr Budget für »politische Landschaftspflege« von 200.000 Euro in gleichen Teilen an SPD und CDU überwiesen. Quandt und Klatten haben im vergangenen Jahr neben der CDU auch die FDP bedacht und pro Nase beiden Parteien jeweils 50.001 Euro gezahlt. Der Verband der Metall- und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen hat deutlichere Präferenzen. Er gab 90.000 Euro an die FDP, aber 110.000 an die CDU.

Südwestmetall hatte insgesamt 430.000 Euro zu vergeben. Mit der CDU war man dort offenbar recht zufrieden, schließlich erhielt sie mit 150.000 Euro den größten Anteil. Für Bündnis 90/Die Grünen und die FDP gab es jeweils 110.000 Euro. Der Verband der bayerischen Metall- und Elektroindustrie (VBM) hatte seine Geldpakete anders bemessen. So erhielt die CSU mit 650.000 Euro die größte Spende. Die Grünen gingen nicht leer aus, für sie gab es vom VBM 170.000 Euro. Für die FDP waren 150.000 Euro drin. Die SPD hat dabei jeweils 60.000 Euro erhalten.

Der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) überwies 2017 eine einzelne Person 250.000 Euro. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), Regionalpartei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein, hat im vergangenen Jahr rund 480.000 Euro angemeldet. 2018 sind es bislang rund 356.000 Euro. Der SSW wird vom Südschleswig-Ausschuss des dänischen Kulturministeriums gefördert, um dänisches Brauchtum zu bewahren.


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche:

Regio:

Mehr aus: Inland
  • Kampagne »Büchel ist überall! Atomwaffenfrei jetzt« beendet »Aktionspräsenz« am Fliegerhorst
  • Gegen Übertragung von Schulen in privatrechtliche Gesellschaft: Berliner Initiative geht in die nächste Runde. Ein Gespräch mit Carl Waßmuth
    Ralf Wurzbacher
  • Prozess in Berlin wegen G-20-Plakats. Freispruch nach unklaren Aussagen von Beamten
    Jan Greve
  • Ärztliche Fortbildungen sind oft reine Werbeveranstaltungen der Pharmaindustrie. Steigende Profite dank sinkender Qualität der Qualifizerungsangebote
    Ralf Wurzbacher
  • Axel Hilpert, früherer DDR-Funktionär und Hotelbetreiber verbüßte seit einem Monat eine Haftstrafe
    Dieter Schubert
  • Kundgebung gegen Krieg und Rassismus am Sonnabend in Berlin-Kreuzberg. Ein Gespräch mit Thomas Rüland
    Milan Nowak