Aus: Ausgabe vom 09.08.2018, Seite 12 / Thema

Brüder, die schweigen

Neonaziterror und Staatsräson, zweierlei dubiose Zeugen und die »Dramaturgie einer großen Zicke«. – Ein Rückblick auf fünf Jahre NSU-Prozess

Von Claudia Wangerin
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Ayse Yozgat (links) und Beate Zschäpe (Gerichtszeichnung von 2016)

Die Fotografen konnten von Beate Zschäpe nicht genug kriegen. Zu Beginn der Verhandlungstage wurde fleißig auf die Auslöser gedrückt, sobald sie den Saal A 101 des Oberlandesgerichts München betrat. Mehr als fünf Jahre lang. Verglichen mit Aufnahmen von Neonazidemos und Rechtsrockkonzerten, lag sie rein optisch weit über dem Durchschnitt der dort versammelten »Herrenmenschen«. Angeklagt als Mittäterin bei zehn überwiegend rassistisch motivierten Morden, zwei Sprengstoffanschlägen und 15 Raubüberfällen sowie wegen der finalen Brandstiftung in der eigenen Wohngemeinschaft, die dazu dienen sollte, Spuren zu verwischen, stand Zschäpe im Mittelpunkt des NSU-Prozesses. Die Bundesanwaltschaft hatte sich in der Anklageschrift festgelegt, dass die terroristische Vereinigung »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) nur drei Mitglieder gehabt habe, von denen zwei nicht mehr lebten. Zschäpes Mitangeklagte Ralf Wohlleben, André Eminger, Holger Gerlach und Carsten S. galten als Helfer des NSU.

Die junge Welt nannte ihr Dossier zu diesem »Netzwerk von Kameraden« – so die Selbstbezeichnung der Gruppe im 2011 verschickten Bekennervideo – »Wieviel Staat steckt im NSU?« Eine Frage, die engagierte Nebenklageanwälte immer wieder in Beweisanträgen thematisierten. Schon vor Beginn der Hauptverhandlung hatten Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern zusammengerechnet, dass von rund 140 Mitgliedern des »Thüringer Heimatschutzes«, aus dem das 1998 untergetauchte Trio stammte, rund 40 »Vertrauenspersonen« der Inlandsgeheimdienste gewesen waren, darunter auch Führungskader. Im November 2011 waren gezielt Akten über V-Leute in der Thüringer Neonaziszene vernichtet worden – wenige Tage nach dem mutmaßlichen Selbstmord der Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt und der Verschickung des NSU-Videoclips.

Im Losverfahren

Boulevardmedien machten die gerichtliche Aufarbeitung der NSU-Verbrechen dennoch gern zur One-Woman-Show mit Gruselfaktor. Tenor: »Das kalte Schweigen der Nazibraut«. Im Ap ril 2013 war ausgelost worden, welche Medien einen der 50 reservierten Plätze für Pressevertreter bekommen sollten. Dafür hatte sich das Gericht entschieden, nachdem es scharfe Kritik einstecken musste, weil bei der Akkreditierung nach dem »Windhundprinzip« ausgerechnet die Medien aus den Herkunftsländern von neun der zehn Mordopfer leer ausgegangen waren. Die Kleinunternehmer Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kilic, Mehmet Turgut, Ismail Yasar, Mehmet Kubasik und Halit Yozgat stammten aus der Türkei, zum Teil aus den kurdischen Gebieten; Theodoros Boulgarides war gebürtiger Grieche; die junge Polizistin Michèle Kiesewetter ist das einzige bisher dem NSU zugeordnete Opfer ohne Migrationshintergrund. Schließlich gab es separate Lostöpfe für türkische und griechische Medien. Deutsche Verlage bewarben sich zum Teil mit mehreren Titeln – Gruner und Jahr schaffte es mit der Brigitte, berichtete dann aber überwiegend im Stern. Die junge Welt hatte Glück – der Verlag war trotz der NSU-Bezüge zur Rechtsrockszene nicht auf die Idee gekommen, es auch mit Melodie & Rhythmus zu versuchen.

Beate Zschäpe, geboren 1975 in Jena, gelernte Gärtnerin und nach Aussage von Szenezeugen »keine dumme Hausfrau«, wurde zum Covergirl der Bild, als sie am ersten Verhandlungstag im Mai 2013 im dunklen Hosenanzug den Gerichtssaal betrat. »Der Teufel hat sich schick gemacht«, schrieb das Blatt – eine Schlagzeile, die ihre Verteidigung fünf Jahre später im Plädoyer als Musterbeispiel für mediale Vorverurteilung nannte. Allerdings flaute das Interesse vieler Redaktionen schnell ab.

Heer, Stahl und Sturm

Da Zschäpe die meiste Zeit schwieg und in der zweiten Prozesshälfte Fragen nur schriftlich beantwortete, kam es nie zu direkten Scharmützeln zwischen der Hauptangeklagten und dem Vorsitzenden Richter Manfred Götzl, dem »eine extrem kurze Zündschnur« nachgesagt wurde. Die Namen ihrer Anwälte sorgten vielfach für Hohn und Spott: Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm. Doch anders als der Mitangeklagte Ralf Wohlleben hatte sich Zschäpe keine rechten Szeneanwälte ausgesucht. Ihr Verteidigerteam – zu Beginn alle drei Anfang 40 – strahlte die bürgerliche Coolness der Hauptdarsteller von Anwaltsserien aus. Anja Sturm sagte während einer Podiumsdiskussion mit linken Anwälten im Herbst 2013, sie fühle sich »eher anarchisch«, halte Grund- und Freiheitsrechte hoch und müsse in keiner Weise eine innere Nähe zu dem haben, was ihren Mandanten vorgeworfen werde.

Ab Juli 2014 versuchte die vor Gericht so schweigsame Zschäpe mehrfach, Heer, Stahl und Sturm entpflichten zu lassen. Über die Gründe wurde unter Prozessbeobachtern viel spekuliert. Aufgefallen war zum Beispiel, dass die Anwälte intervenierten, wenn Nebenklagevertreter Geheimdienstzeugen unangenehme Fragen stellten. Für ihre Mandantin hatte dieses Verhalten keinen erkennbaren Nutzen, denn die Feststellung einer staatlichen Mitverantwortung für die NSU-­Taten konnte Zschäpes Anteil daran kaum vergrößern. Als ihre Verteidigung energisch Fragen der Nebenklage an einen Verfassungsschützer beanstandete, spottete einer der Opferanwälte, dies sei die erste Aktivität, die Zschäpes Anwaltsteam seit mehr als 70 Prozesstagen entfaltet habe.

Nach und nach stellte sich heraus, dass die Hauptangeklagte Redebedarf hatte, während Heer, Stahl und Sturm ihr nach wie vor dringend zum Schweigen rieten. Im Juni 2015 teilte sie dem Gericht schriftlich mit, dass sie sich mit dem Gedanken trage, »etwas« auszusagen. Deshalb sei eine weitere Zusammenarbeit mit ihren Anwälten unmöglich. »Es ist die Dramaturgie einer großen Zicke«, kommentierte der dpa-Reporter Christoph Lemmer den Streit in seinem persönlichen Blog. Neutraler ausgedrückt, demonstrierte Zschäpe damit Willenskraft – was sie nicht glaubwürdiger machte, als sie sich später als tragische Figur mit geringem Selbstbewusstsein darstellte, die fast 14 Jahre in emotionaler Abhängigkeit von zwei Mördern im Untergrund gelebt habe. Einige auf der Pressetribüne hatten von der Frau, die nach Aussage von Urlaubsbekanntschaften das gemeinsame Geld des »Zwickauer Trios« verwaltet hatte, mehr erwartet. Es gab sogar das Gerücht, Zschäpe wolle sich als V-Frau outen.

Obwohl die drei smarten Anwälte ihre Mandantin bald ebenfalls loswerden wollten und mehrfach ihre Entpflichtung beantragten, hatte keine Seite damit Erfolg. Der Prozess war einfach zu weit fortgeschritten, um eine ordnungsgemäße Verteidigung ohne Heer, Stahl und Sturm zu gewährleisten. Da Zschäpe sich zeitweise geweigert haben soll, überhaupt noch ein Wort mit ihnen zu reden, hatte sie am Ende fünf Anwälte, davon vier auf Staatskosten. Ihr neuer Vertrauensanwalt Mathias Grasel wurde als Pflichtverteidiger zugelassen, um den Prozess nicht platzen zu lassen; Hermann Borchert kam als Wahlverteidiger hinzu. Heraus kam eine Ende 2015 von Grasel verlesene Aussage, in der sich Zschäpe als unglücklich in Uwe Böhnhardt verliebtes Anhängsel beschrieb. Außer ihm und Uwe Mundlos, die nicht mehr angeklagt werden konnten, belastete sie niemanden ernsthaft. Angeblich hatten ihr die beiden Männer immer erst nach den Mordtouren erzählt, was sie in Nürnberg, München, Hamburg, Rostock, Düsseldorf, Kassel und Heilbronn getan hatten – und sie sei jedesmal entsetzt gewesen. Fragen dazu wollte sie nur schriftlich beantworten.

Politische Statements

Ralf Wohlleben, dem Beihilfe zu neun Morden vorgeworfen wurde, hatte dagegen schon mit der Auswahl seiner Anwälte ein politisches Statement abgegeben. Zu seiner früheren NPD-Parteifreundin Nicole Schneiders und dem Szeneanwalt Olaf Klemke gesellte sich wenig später Rechtsanwalt Wolfram Nahrath, NPD-Mitglied, ehemals Chef der 1994 verbotenen Wiking-Jugend und bekannt für ideologische Verteidigungsstrategien.

Carsten S. – mit großem Abstand der glaubwürdigere von zwei angeblichen Aussteigern auf der Anklagebank – hatte mit Johannes Pausch einen Anwalt, der sich selbst als »Linksverteidiger« versteht. Sein Koverteidiger Jacob Hösl engagierte sich ehrenamtlich für die AIDS-Hilfe NRW, für die S. bis zu seiner Verhaftung im Februar 2012 als Sozialarbeiter tätig gewesen war. Sein Ausstieg aus der Neonaziszene und sein Coming-out als Schwuler lagen bereits Jahre zurück. Vor Gericht weinte er mehrfach, als er sich nach und nach den verdrängten Erinnerungen stellte. Um die Jahrtausendwende hatte der damals noch heranwachsende Carsten S. nach Instruktionen von Wohlleben eine Schusswaffe an die untergetauchten Neonazis übergeben – nach Überzeugung des Gerichts die »Ceska 83«, mit der später neun Menschen erschossen wurden. Wohllebens Anwälte bestritten immer wieder, dass S. die Pistole sicher identifizieren konnte. Am Ende benannten sie für die Lieferung der eigentlichen Tatwaffe sogar Alternativtäter aus der braunen Szene, betonten aber im Plädoyer, dass ihr Mandant »nach wie vor nationaler und volkstreuer Gesinnung ist«.

Der langjährige NSU-Helfer André Eminger verzichtete zwar auf Szeneanwälte und setzte auf Herbert Hedrich, einen Leib- und Magenanwalt der Rockerszene, und Michael Kaiser. Emingers Auftreten ließ aber keinen Zweifel an seiner Gesinnung. Im Gegensatz zu Zschäpe und Wohlleben war er die meiste Zeit während des Prozesses auf freiem Fuß und konnte die Abende der Prozesstage nutzen, um an Aktivitäten der Münchner Neonaziszene teilzunehmen. Im Gerichtsaal schwieg Eminger als einziger der fünf Angeklagten konsequent. Für politische Statements hatte er seine Kleidung. Mit den Shirtmotiven trieb er es nicht ganz soweit wie mit seiner aktenkundigen Bauchtätowierung »Die, Jew, die« (»Stirb, Jude, stirb«) – im Dezember 2014 aber weit genug, um einen Antrag der Nebenklage zu provozieren. Auf seinem Kapuzenpulli war eine vermummte Gestalt mit Maschinenpistolen zu sehen – das Cover der Rechtsrockplatte »Black Metal Kommando/Gas Chamber«, nur ohne den verräterischen Titel. Nebenklageanwalt Alexander Hoffmann setzte durch, dass das Kleidungsstück fotografiert und das Bild zu den Akten genommen wurde, um Emingers Verhalten zu dokumentieren. »Brüder schweigen – bis in den Tod«, stand ein anderes Mal auf seinem T-Shirt.

Neben dem untersetzten, subkulturell gestylten Hardcorenazi wirkte Zschäpe wie eine feine Dame, Wohlleben wie der ideale Schwiegersohn für eine Dorfchefin der Frauen-Union. Eminger war nachweislich jahrelang und bis zuletzt ein enger Kontaktmann des untergetauchten Trios gewesen, schien aber nie besonderen Wert auf eine unverdächtige Fassade gelegt zu haben. Seine »Weiße Bruderschaft Erzgebirge« hatte in einem Rundbrief den »heiligen Rassenkrieg« propagiert, nach Aussage früherer Mitglieder aber angeblich vor allem Partys gefeiert.

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Bundesanwalt Herbert Diemer (vorne links), Oberstaatsanwältin Anette Greger (r.) und Polizeibeamte (2016)

Wenn Angehörige von NSU-Mordopfern Tränen in den Augen hatten, grinste Eminger. Und es gab Momente, da kämpften auch Journalisten oder sogar Polizeibeamte mit den Tränen. Im Oktober 2013 appellierte die Mutter des 2006 in Kassel getöteten Halit Yozgat an Beate Zschäpe: »Jeder kann Straftaten begehen, aber ich bitte Sie um Aufklärung. Nicht, dass Sie die Sünden anderer übernehmen.« – Mit diesem Satz deutete Ayse Yozgat an, dass sie die Version der Anklageschrift nicht teilte. Ihre Angst, dass noch unbekannte Mittäter oder Hinterleute frei herumlaufen könnten, war deutlich zu spüren. »Denken Sie bitte immer an mich, wenn Sie sich abends ins Bett legen, denken Sie daran, dass ich nicht schlafen kann«, übersetzte ein Dolmetscher die von der Mutter selbst vorgetragenen Worte. Wenn es um die Aufklärung der Rolle des Verfassungsschutzes ging, forderten die Eltern von Halit Yozgat allerdings ihre Rechte ein, ohne zu bitten. Sie hatten auch allen Grund dazu. Denn ein Beamter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz war nachweislich am Tatort des Mordes an ihrem Sohn gewesen – anders als Zschäpe, die zwar als gleichberechtige Planerin der NSU-Verbrechen gilt, aber, soweit bekannt, nicht zu den ausführenden Tätern an Ort und Stelle gehörte.

Szene- und Geheimdienstzeugen

Verfassungsschutzbeamte, V-Leute und Neonazis, zum Teil in Personalunion, glänzten im Zeugenstand durch eine Mischung aus Dreistigkeit und Selbstidiotisierung. Es half auch kaum, dass Richter Götzl mehrfach laut wurde und Szene- wie Geheimdienstzeugen an ihre Wahrheitspflicht erinnerte. Das Ausmaß der vorgeblichen Erinnerungslücken war in einigen Fällen gewaltig. Um zu erklären, wieso man nichts von den Verbrechen mitbekommen habe, wurden zum Teil auch persönliche Interessen wie Sex und Alkohol in den Vordergrund gestellt. Der hessische Verfassungsschützer Andreas Temme hatte sich nach dem Kasseler Mord an Halit Yozgat im April 2006 angeblich nur deshalb nicht als Zeuge gemeldet, weil seine schwangere Ehefrau nicht wissen sollte, dass er das Internetcafé des Opfers für Erotikchats genutzt hatte. Der plumpe Beamte mit dem Nickname »Wildman 70« blieb in mehreren Zeugenvernehmungen vor dem Münchner Gericht bei der Behauptung, dass er nur zufällig dort gewesen sei, den Mord nicht bemerkt habe und beim Verlassen des Ladenlokals auch den Sterbenden hinter der Theke nicht gesehen habe. Dabei war der Sportschütze Temme in Sachen Observation geschult. Bei der Durchsuchung seiner Privaträume waren antisemitische Hetzschriften gefunden worden. Zwei hessische Polizeibeamte zweifelten seine Version im August 2014 im NSU-Prozess öffentlich an: Nach ihrer Arbeitshypothese sei Temme entweder selbst in die Tat verstrickt gewesen oder habe als Augenzeuge Beobachtungen gemacht, die er verschweige. Beide Ermittler zeigten sich frustriert über die Sperrerklärung, mit der das hessische Innenministerium sie damals gehindert hatte, Temmes »Quellen« zu befragen.

Zumindest der Ex-V-Mann Benjamin Gärtner, mit dem Temme am Tag des Mordes telefoniert hatte, ist heute namentlich bekannt und war 2013 im NSU-Prozess als Zeuge geladen. Dort gab er die Ziele einer Neonazikameradschaft, aus der er Informationen hatte liefern sollen, mit »viel trinken, grillen, zum Fußball gehen« an. Erst auf Nachfrage ging Gärtner auf politische Aktivitäten ein. Begleitet wurde er von einem Zeugenbeistand, den nach Aktenlage der Verfassungsschutz bezahlte. Gärtner konnte oder wollte nicht erklären, warum er ausgerechnet am Todestag von Halit Yozgat elf Minuten lang mit seinem V-Mann-Führer telefoniert hatte, obwohl sonst fernmündlich meist nur Termine für Treffs abgesprochen worden waren. Es höre sich blöd an, aber er könne das nicht sagen, antwortete Gärtner auf die Frage des Richters, ob er eine Erinnerung an das ungewöhnlich lange Telefonat am 6. April 2006 habe.

»Kein Kameradenschwein«

V-Leute hatten bereits in der Vor- und Frühgeschichte des NSU eine zentrale Rolle gespielt. Ein alter Geheimdiensthase, der unter anderem den Thüringer Szenekader Tino Brandt als V-Mann »Otto« geführt hatte, sprach im Zeugenstand von einem »Verräterkomplex«, den das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) dem überzeugten Neonazi durch gute Bezahlung »versüßt« habe. Auch Brandt selbst wurde im NSU-Prozess als Zeuge befragt, war er doch einst Anführer des »Thüringer Heimatschutzes«, in dem sich die 1998 untergetauchten »Bombenbastler« Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe zuvor radikalisiert hatten. Ab 1994 hatte Brandt rund 200.000 D-Mark an V-Mann-Honoraren erhalten. Das Geld, mit dem er Aktionen wie Partys finanziert und nach eigenen Angaben auch mal Strafbefehle seiner »Kameraden« beglichen hatte, war seiner Autorität sicher nicht abträglich gewesen. Die militante Szene hatte nicht nur über seine Unsportlichkeit hinweggesehen, sondern auch über sein auffälliges Interesse an minderjährigen Knaben, das durchaus bemerkt worden war. Der Inzwischen verurteilte Sexualstraftäter wurde im Sommer 2014 als Untersuchungshäftling mit Handschellen in den Gerichtssaal geführt. Dort machte Brandt auf Nachfrage deutlich, wo er politisch nach wie vor stand, und beklagte sich darüber, dass »bestimmte wissenschaftliche Themen« – etwa »Zahlen zu Konzentrationslagern« – in der BRD nicht debattiert werden könnten. Bei der Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz habe für ihn zwar der Grundsatz der »Quellenehrlichkeit« gegolten, er habe aber auch versucht, bestimmte Dinge nicht zu berichten, erklärte Brandt. Er gab zu, dass er für das flüchtige Trio Spenden in der Szene gesammelt und auch Gelder des Verfassungsschutzes an sie weitergeleitet habe, wusste aber angeblich nicht mehr genau, wann er damit aufgehört hatte.

Im März 2015 berichteten mehrere Medien, dass Brandt im Knast gegenüber einem Mitgefangenen eine Falschaussage im NSU-Prozess zugegeben habe: Er sei schließlich »kein Kameradenschwein«, also habe er einfach gesagt, »dass ich mich nicht erinnern kann«.

»Bei dieser Bundesanwaltschaft muss sich kein lügender Nazizeuge Sorgen machen, strafverfolgt zu werden«, war es schon im Vorjahr aus dem Nebenklageanwalt Yavuz Narin herausgeplatzt. Seine Mandantin, die Witwe des 2005 in München ermordeten Schlüsseldienstinhabers Theodoros Boulgarides, verglich den Prozess in ihrem Schlusswort mit einem oberflächlichen Hausputz, bei dem viel Dreck unter den Teppich gekehrt werde.

Strafen und ein Angebot

Beate Zschäpe wurde am 11. Juli 2018 zu lebenslanger Haft verurteilt. Eine besondere Schwere der Schuld wurde festgestellt, was bedeutet, dass sie nicht bereits nach 15 Jahren auf Bewährung freikommen kann, falls keine schwere Krankheit oder andere besondere Umstände vorliegen.

Für André Eminger hatte die Bundesanwaltschaft überraschend zwölf Jahre Gefängnis gefordert, deshalb musste er im September 2017 wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft. Als er im Juli nur zu zweieinhalb Jahren verurteilt wurde, kam er umgehend auf Bewährung frei. Ein halbes Jahr hatte Eminger bereits vor Verhandlungsbeginn in U-Haft verbracht. Auch Ralf Wohlleben, der wegen Beihilfe zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde, ist inzwischen auf Bewährung frei. Er hatte seit 2011 in U-Haft gesessen.

Drei Jahre Haft wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung fand das Gericht angemessen für Holger Gerlach, der während des Prozesses auf freiem Fuß war – und sich anfangs wie Carsten S. in einem Zeugenschutzprogramm befand, das Gerlach aber 2014 verlassen hatte. Viel hatte der angeblich ahnungslose Helfer, der jahrelang Uwe Böhnhardt seine Identität geliehen hatte, auch nicht verraten.

Manche Nebenkläger empfanden nicht nur die milde Strafe für Eminger und dessen Freilassung sowie die von Wohlleben als ungerecht, sondern auch die dreijährige Jugendstrafe für Carsten S. als zu hart. Sie hatten ihm seine Reue abgenommen. Er solle mit Jugendlichen darüber sprechen, was die menschenverachtende Ideologie der Neonazis bewirken kann – das hielt die Tochter von Ismail Yasar laut Plädoyer ihres Anwalts für besser als eine Gefängnisstrafe. Nach dem Eindruck der Witwe Yvonne Boulgarides, die sich noch während des Prozesses mit S. getroffen hatte, ist er ein Mensch, »der zutiefst bereut und dem das Gewissen den größten Teil seiner Strafe auferlegt hat«.

Die Bundesanwaltschaft ging im Fall Eminger in Revision. Alle fünf Angeklagten legten ihrerseits Rechtsmittel ein. Die Anwälte von Eminger und Wohlleben hatten Freisprüche für ihre Mandanten verlangt, die von Holger Gerlach für ihren eine Strafe »unter zwei« Jahren, die von Carsten S. ebenfalls einen Freispruch. Zschäpes »Altverteidiger« hatten lediglich eine Bestrafung wegen der Brandstiftung gefordert, die aus ihrer Sicht durch die U-Haft verbüßt ist, und alle anderen Vorwürfe zurückgewiesen.

Vielleicht wird Zschäpe im November 2026 – nach 15 Jahren in Haft – an die Worte von Gamze Kubasik denken. Die Tochter des 2006 vom NSU ermordeten Kioskbesitzers Mehmet Kubasik hat ihr angeboten, sich für ihre vorzeitige Entlassung einzusetzen, falls Zschäpe doch noch umfassend aussagt. Dies ist eine von zwei Hoffnungen, die Nebenklageanwalt Sebastian Scharmer im November 2017 für seine Mandantin vortrug. Die andere lautete, auch »Behördenmitarbeiter mit Gewissen« könnten sich irgendwann melden.

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