Aus: Ausgabe vom 09.08.2018, Seite 8 / Abgeschrieben

Strategie der Auslandsinterventionen gescheitert

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) protestierte am Mittwoch gegen die Pläne von Teilen der CDU, die Wehrpflicht zu reaktivieren:

Als einen »fatalen Rückschritt« bezeichnet die Deutsche Friedensgesellschaft die Pläne von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, die 2011 ausgesetzte Wehrpflicht zu reaktivieren: »Dies wäre ein deutliches außenpolitisches Signal der Aufrüstung«, empört sich Ralf Buchterkirchen, Bundessprecher der DFG-VK. Internationale Spannungen würden damit zunehmen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Oswin Veith, begründe den Plan für den Zwangsdienst mit dem aktuellen Nachwuchsmangel der Armee. »Die Frage muss aber nicht lauten, wie die Bundeswehr neue Soldatinnen und Soldaten bekommt, sondern wofür sie diese überhaupt braucht«, so Buchterkirchen. Die Strategie der militärischen Auslandsinterventionen sei gescheitert, beispielsweise hätten weder in Afghanistan noch in Mali Fortschritte erzielt werden können – nicht für die Menschen in den Ländern, und auch die Sicherheitslage in Europa hat sich durch die Einsätze nicht verbessert. »Zudem bescheinigen Umfragen, dass die Einsätze von einer Mehrheit der deutschen Bevölkerung abgelehnt werden«, ergänzt Ralf Buchterkirchen. Der Einsatz der im Inland sei zu Recht gesetzlich verboten und eine realistische außenpolitische Bedrohung gebe es nicht, so der DFG- VK-Sprecher. Selbst Russland habe seinen Militärhaushalt in diesem Jahr laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitutes SIPRI um zwanzig Prozent gekürzt.

»Statt weiterer Aufrüstung brauchen wir eine stetige Abrüstung des teuren Militärs und einen Aufbau ziviler Hilfskräfte für gewaltfreie und nachhaltige Konfliktprävention und -lösung«, meint Buchterkirchen. Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen setzt sich bereits seit über einhundert Jahren für Kriegsdienstverweigerer ein und hat schon Zehntausende junge Menschen davor bewahrt, sich bei der Armee zum Töten anderer Menschen ausbilden lassen zu müssen. Für den Fall einer Konkretisierung der CDU-Pläne kündigt die Friedensorganisation Proteste an.

Alexander Neu, Obmann der Fraktion Die Linke im Verteidigungsausschuss, erklärte am Mittwoch zu Meldungen, wonach ein spanischer NATO-Kampfjet versehentlich eine Luft-Luft-Rakete über Estland abgefeuert habe:

Ich bin zutiefst schockiert darüber, dass ein »Eurofighter« an der hochsensiblen NATO-Außengrenze eine scharfe Luft-Luft-Rakete mit tödlicher Sprengladung verschossen hat. Der Zwischenfall im baltischen Luftraum zeigt einmal mehr, wie brandgefährlich die NATO-Präsenz an der Grenze zu Russland ist.

Auch angesichts der Tatsache, dass die Luftwaffe der Bundeswehr wiederholt Teil des Air-Policing über dem Baltikum ist, fordere ich eine umfassende Aufklärung des Vorfalls. Notwendig sind vertrauensbildende Maßnahmen mit Russland, ein Abzug aller westlichen Kampfjets aus dem Baltikum und als erster Schritt ein Ende der bewaffneten Patrouillenflüge.

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