Aus: Ausgabe vom 09.08.2018, Seite 8 / Ausland

»Unterwerfung unter das Finanzsystem verhindern«

IWF-Diktat wäre trotz Milliardenhilfe verheerend für Argentinien. Ein Gespräch mit Claudio Katz

Interview: Interview: Mario Hernandez
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Anti-IWF-Demonstration am 26. Juli in Buenos Aires.

Warum sind Sie gegen die Maßnahmen, zu denen sich die argentinische Regierung gegenüber dem Internationalen Währungsfonds (IWF) verpflichtet hat, um eine Finanzhilfe von bis zu 50 Milliarden Dollar zu erhalten?

Weil es offenkundig keine Möglichkeit gibt, die dramatische Lage des Landes zu überwinden, ohne das Abkommen mit dem IWF kategorisch abzulehnen. Vergessen Sie nicht, dass diese Vereinbarung 36 Monate gilt, also auch die nächste Regierung bindet. Der IWF hat sich nicht verändert. Seine angebliche neue soziale Sensibilität wird durch seine Anpassungspolitik in allen Ländern widerlegt.

Was ist Ihre Alternative?

Um Massenentlassungen, drastische Lohnsenkungen, die Schrumpfung der Wirtschaftsaktivität, die Aufgabe unserer Souveränität und die Unterwerfung unter das internationale Finanzsystem zu verhindern, ist es nötig, den Schuldendienst auszusetzen. Diese Entscheidung ist wesentlich, um die blühende Spekulation mit öffentlichen Anleihen zu begrenzen und die sehr hohen Zinssätze zu senken, die die Produktion ersticken. So könnten die wenigen US-Dollars, die ins Land kommen, vernünftig verwendet und der tatsächliche Verschuldungsgrad überprüft werden. Es ist wichtig, zum Prinzip der Souveränität bei der Verwendung von Devisenreserven zurückzukehren, die die Regierung von Präsident Mauricio Macri an die IWF-Funktionäre delegiert hat. Neben der Devisenkontrolle muss die gesamte Währungsentwicklung reguliert werden.

Würden diese Maßnahmen nicht eine öffentliche Intervention ins Finanzsystem erfordern?

Zweifellos. Die Erfahrung zeigt, dass neben dem Schutz der finanziellen Mittel eine strikte Staatskontrolle der Kredite und der Einlagen bei den Banken erfolgen muss. Hier herrscht Zeitdruck, da die Regierung die Fiskalinsolvenz durch eine verstärkte Ausgabe von Anleihen mit zweifelhafter Rentabilität auf die Unternehmen übertragen will. Die staatliche Kontrolle der Banken ist der einzige Weg, um diesen Abenteuern entgegenzuwirken und die kleinen Sparer zu schützen.

Ebenso dringlich ist die Verteidigung des Garantie- und Nachhaltigkeitsfonds (FGS) der Nationalen Sozialversicherungsanstalt Anses, denn der ist die wichtigste Beute, auf die es der IWF, die Gläubiger und die nationalen Großkonzerne abgesehen haben. Dadurch hoffen sie, die restliche Staatsbeteiligung an Unternehmen zu beenden. Der IWF fordert, dass die laufenden Rentenausgaben aus den Mitteln des FGS gedeckt werden. Das würde diese Reserve binnen kurzer Zeit auslöschen.

Die Regierung sagt, dass sich die Wirtschaft im kommenden Jahr erholen wird.

Ja, wenn wir schönes Wetter haben, die Ernte gut ausfällt, sich gleichzeitig die internationale Lage deutlich verbessert, der Preis für Sojabohnen steigt, es niedrige Ölpreise gibt, sich Brasilien wirtschaftlich erholt … Die Wahrheit ist aber, dass heute eine gute Ernte nicht ausreicht. Außerdem redet das Kabinett in punkto Krise nur vom nicht ausgeglichenen Haushalt, um das gravierende Ungleichgewicht im Außenhandel zu verbergen. Mit abgenutzten Sprüchen über Effizienzsteigerung hat sie die Importe deutlich angekurbelt und so für das größte Handelsdefizit in der Geschichte gesorgt. Das hat die Finanzspekulation ermutigt und durch eine Aufwertung des Pesos die Exportbedingungen verschlechtert. Für eine Sanierung der Wirtschaft wären auch drastische Maßnahmen zur staatlichen Import- und Exportkontrolle nötig.

Im sozialen Bereich bedarf es einer Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Artikel des Grundbedarfs sowie die kostenlose Verteilung von Nahrungsmitteln an die verarmten Teile der Bevölkerung. Angesichts einer alptraumhaften Inflation (selbst Staatschef Macri erwartet seit einigen Tagen für 2018 eine Teuerung von 30 Prozent; jW), die sich in den kommenden Monaten noch verschärfen wird, schlagen wir eine staatliche Preiskontrolle vor.

Claudio Katz ist ein argentinischer Marxist, Menschenrechtsaktivist und Professor für Wirtschaftsgeschichte an der Universität Buenos Aires. Er gehört dem Kollektiv Economistas de Izquierda (Linke Ökonomen – EDI) an

Eine Langversion des Interviews erschien im spanischen Onlineportal Rebelión.

Übersetzung: Andreas Schuchardt

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