Aus: Ausgabe vom 08.08.2018, Seite 6 / Ausland

Zurück zum Neoliberalismus

In Ecuador nimmt die Armut wieder zu. Präsident beseitigt soziale Errungenschaften

Von Volker Hermsdorf
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Politik nach Vorgaben aus Washington: Ecuadors Präsident Lenín Moreno gibt US-Außenminister Michael Pompeo in Quito die Hand (28.6.2018)

In Ecuador zeigen die neoliberalen Kurskorrekturen des seit Mai 2017 regierenden Präsidenten Lenín Moreno erste Wirkungen. Nach einer Veröffentlichung des Nationalen Statistikinstituts (INEC) vom Juli lebten im ersten Halbjahr 2018 rund 24,5 Prozent der Bevölkerung in »Armut«. Die Zahl der Armen erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr um 1,4 Prozent. Die »extreme Armut« nahm im selben Zeitraum von 8,4 auf 9 Prozent zu. Auch die Arbeitslosenzahlen steigen, während die Zahl der regulären Vollzeitarbeitsplätze abnimmt. Die Veränderungen seien statistisch zwar noch nicht signifikant, markierten jedoch einen besorgniserregenden Trend, heißt es in einer am Sonntag vom »Strategischen Zentrum Lateinamerikas für Geopolitik« (Celag) veröffentlichten Analyse.

Das angesehene Forschungs- und Bildungsnetzwerk warnt vor den Konsequenzen der von Moreno forcierten Abkehr von der Wirtschafts- und Sozialpolitik seines linken Vorgängers Rafael Correa. Anfang des Jahres hatte die neue Regierung noch die Initiative »Weniger Armut, mehr Entwicklung« ins Leben gerufen und versprochen, mit diesem Programm die extreme Armut bis zum Ende von Morenos Amtszeit im Jahr 2021 auf 3,2 Prozent zu reduzieren. Die jüngsten Daten belegen indes genau das Gegenteil.

Die Celag-Analysten bewerten auch die Situation auf dem Arbeitsmarkt als unbefriedigend. So ging der Anteil der Vollzeitarbeitsplätze von 40,1 auf 38,9 Prozent zurück, was zu rund 160.000 zusätzlichen Erwerbslosen führt. Zwar weist die Regierung darauf hin, dass die Gesamtzahl der Erwerbslosen in Ecuador nicht gestiegen ist, verschweigt dabei aber, dass die scheinbar stabile Zahl auf einer Zunahme von prekären Beschäftigungsverhältnissen im informellen Sektor basiert. Wie der »Gini-Koeffizient« (das statistische Maß zur Darstellung der ungleichen Verteilung von Reichtum, jW) belegt, nimmt die Ungleichheit bei der Vermögens- und Einkommensverteilung wieder zu. Diese Entwicklung ist laut Celag alarmierend, da das Bruttoinlandsprodukt nach Einbrüchen seit 2017 wieder steigt.

Die aktuelle Entwicklung weckt in Ecuador böse Erinnerungen. Zwischen 1995 und 2000 hatte das Land als Folge einer neoliberalen Politik den stärksten Prozess der Umverteilung von unten nach oben in der Geschichte Lateinamerikas durchgemacht. Die Zahl der Armen war von 3,9 auf 9,1 Millionen, also von 34 auf 71 Prozent der Bevölkerung angestiegen. Während korrupte Banker und Unternehmer ihre Vermögen auf Privatkonten im Ausland in Sicherheit brachten, sanierte die Regierung überschuldete Geldinstitute mit Steuergeldern. Von der Ausplünderung des Staates profitierte vor allem die Oligarchie. Zugleich mussten rund drei der damals knapp 16 Millionen Ecuadorianer, in der Mehrzahl Frauen, Arbeit im Ausland suchen, damit ihre Familien überleben konnten.

Erst mit dem Amtsantritt des linken Präsidenten Rafael Correa im Jahr 2007 verbesserte sich die Situation der Bevölkerungsmehrheit. Correa rief eine »Bürgerrevolution« aus, zu deren Zielen die Beseitigung von Armut und sozialer Ungleichheit, sowie Bildungs-, Sozial- und Gesundheitsprogramme gehörten. Unter dem Motto »Sozialismus des guten Lebens« hatten die von Correa gebildeten Regierungen das Land erfolgreich modernisiert und demokratisiert.

Obwohl ein Rückgang der Rohstoffpreise, der Preisverfall von Erdöl und Erdgas sowie stärkere Abhängigkeiten vom Weltmarkt Ecuador in den vergangenen Jahren, während Correas zweiter Amtszeit, in eine Rezession getrieben hatten, verringerte sich der Anteil der Armen zuletzt auf rund 23 Prozent. Mehr als 1,5 Millionen Menschen konnten die Armutsgrenze überwinden. »Dieses Land haben nicht die Neoliberalen und nicht die Bankiers gerettet, sondern die Armen und unsere Migranten. Vergesst das nicht und lasst euch nicht betrügen«, hatte Correa 2017 als scheidender Präsident gewarnt.

Correas ehemaliger Vizepräsident Lenín Moreno, der seinen Exchef 2017 im Wahlkampf noch als »besten Präsidenten der Geschichte« gelobt hatte, bezeichnet ihn jetzt als »Tyrann« und verspricht, das Land vom »Correismus« zu befreien. Dazu ließ er am 22. Juni im Parlament ein neues Wirtschaftsgesetz verabschieden, das – so eine Celag-Einschätzung – unausweichlich zu »sozialen Anpassungen« führt. Hinter den Reformen verberge sich ein »Pakt mit den Eliten und lokalen Oligarchien, der die Wiederherstellung der alten Ordnung« zum Ziel habe. Moreno, so schlussfolgert die am Sonntag von Celag veröffentlichte Analyse, führe Ecuador nicht in eine »Nach-Correa-Ära«, sondern zurück in die »Vor-Correa-Zeiten«.

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