Aus: Ausgabe vom 09.08.2018, Seite 6 / Ausland

Salvini dealt mit Waffenlobby

Italien: Lega hat sich durch Absprache mit Pistolenherstellern Wählerstimmen gesichert. Nun will Vizepremier Notwehrparagraphen »liberalisieren«

Von Gerhard Feldbauer
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Rechter Scharfmacher: Lega-Chef Matteo Salvini vor dem Kongress seiner Partei am 1. Juli in Pontida

Mit einem Deal hat sich der Chef der rassistischen Lega, Matteo Salvini, während der Kampagne zu den Parlamentswahlen am 4. März die Unterstützung der einflussreichen Waffenlobby gesichert. Der Vizeregierungschef und Innenminister will nun, wie italienische Medien Anfang der Woche berichteten, den Notwehrparagraphen »liberalisieren«.

Unter der Schlagzeile »Eine Regierung der Pistole« meldete die Zeitung La Repubblica, dass Salvini plant, den Artikel 52 des Strafgesetzbuchs zu ändern. So soll die »Vermutung der rechtmäßigen Verteidigung« eingeführt werden. Darauf könnte sich dann jeder berufen, der jemanden erschießt, der in sein Haus oder seine Wohnung eindringt oder gegen seinen Besitz vorgeht – ohne, dass die Verhältnismäßigkeit strafrechtlich untersucht würde.

Mit dieser Neufassung des Notwehrparagraphen würde das Recht zu töten legalisiert. In den Medien wurde in diesem Zusammenhang an den Unternehmer Antonio Monella erinnert, der 2014 letztinstanzlich wegen Totschlags zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden war. Er hatte von seinem Balkon aus auf drei Albaner geschossen, die sich an seinem auf der Straße geparkten SUV zu schaffen machten. Dabei traf er einen 19jährigen Mann tödlich. Salvini führte damals eine Kampagne, um den Todesschützen als Volkshelden zu stilisieren und dessen Freilassung zu fordern. Ende 2015 wurde Monella schließlich von Staatspräsident Sergio Mattarella vorzeitig begnadigt.

Die von Salvini verfolgte »Liberalisierung« ist hochgefährlich angesichts der unter der Regierung von Lega und »Fünf-Sterne-Bewegung« (M5S) tobenden Welle rassistischer Gewalt. Vor allem die Jagd auf Migranten, Afrikaner, Sinti und Roma würde dadurch befeuert werden.

Laut La Repubblica war Salvini am 11. Februar auf der Waffenmesse in Vicenza mit Vertretern von »Comitato Direttiva 477«, der Lobbyorganisation der Waffenindustrie, zusammengetroffen. Dabei unterzeichnete er im Namen der Lega eine »Verpflichtung zum Schutz der legalen Inhaber von Waffen, Sportschützen, Jäger und Waffensammler«. Kern des Deals war, dass sich Salvini verpflichtete, wenn er an der Regierung ist, vor der Behandlung von das Waffenrecht betreffenden Gesetzen, die Lobbyvertreter zu konsultieren. Festgelegt wurde auch, den Erwerb von Schusswaffen zu erleichtern.

Ob das »Comitato Direttiva 477« der Lega auch finanziell unter die Arme griff, ist nicht bekannt. Als Gegenleistung veröffentlichte die Lobbygruppe eine Liste der waffenfreundlichsten Parteien und Politiker, auf der Salvinis Lega an der Spitze stand. Die meisten der 1,3 Millionen legalen Waffenbesitzer dürften ihr Kreuz daher bei der Lega gemacht haben.

Die italienische Waffenlobby repräsentiert die einheimische Waffenindustrie von 2.500 Unternehmen mit 92.000 Beschäftigten. Eine wichtige Rolle spielt dabei die in Iowa ansässige US-Firma Brownells, die auch in Italien eine Filiale unterhält. Ihr Geschäftsführer wurde 2017 zum Präsidenten der National Rifle Association (NRA) gewählt, die den Wahlkampf von US-Präsident Donald Trump unterstützte.

Die Bezeichnung »Comitato Direttiva 477« verweist auf das Ziel der Organisation: Die Richtlinie 477 der EU von 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und Besitzes von Waffen in Italien durch ein eigenes Gesetz außer Kraft zu setzen. Teil des Deals zwischen Salvini und der Lobby ist es zudem, nicht nur über das Vorgehen der Regierung zu informieren, sondern letztere auch bei Anhörungsverfahren einzubeziehen.

Der parteilose Premierminister Giuseppe Conte und Justizminister Alfonso Bonafede von M5S haben zu Salvinis Gesetzesvorlage Bedenken geäußert. Italien, so Bonafede, sei »nicht der Wilde Westen«. Conte sagte, dass »diese Regierung nicht beabsichtigt, die Privatrache und den Waffengebrauch anzuheizen«. Ob sie bei dieser Haltung bleibt, ist abzuwarten. Denn bisher haben sowohl der Premier als auch dessen Vize Luigi Di Maio von M5S immer dem Druck des Lega-Chefs nachgegeben.

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