Aus: Ausgabe vom 09.08.2018, Seite 2 / Inland

»Fakten interessieren die Befürworter nicht«

Protest gegen Polizeigesetz: Bündnis in Niedersachsen ruft zu Großdemonstration im September auf. Ein Gespräch mit Hartmut Brückner

Interview: Andreas Schuchardt
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Bodycam-Präsentation 2016

In zahlreichen Bundesländern werden derzeit neue Polizeigesetze vorbereitet. Gegen die niedersächsische Version davon protestiert das Bündnis »noNPOG«, an dem auch die Hannoveraner Ortsgruppe der Roten Hilfe beteiligt ist. Was kritisieren Sie an dem Entwurf?

Eine vollständige Aufzählung würde den Rahmen sprengen. Um nur einige der übelsten Verschärfungen zu nennen: die geplante Überwachung von Demonstrationen durch technische Mittel, Observationen und V-Leute, Bild- und Tonaufzeichnungen von Personen bei öffentlichen Veranstaltungen, Aufenthaltsvorgaben und Kontaktverbote, Meldeauflagen, elektronische Fußfesseln ohne Richtervorbehalt, bis zu 74 Tage Vorbeugegewahrsam, Onlineüberwachung mittels Trojaner und vieles mehr – all das soll polizeilicher Standard werden.

Die Beamten können tätig werden, wenn sie von einer »drohenden Gefahr« ausgehen. Eine Definition dieses juristischen Begriffs gibt es nicht. Es ist zu befürchten, dass die Polizei Menschen »vorbeugend« bespitzeln und verfolgen wird, sobald sie ihnen unterstellt, sie würden über »Straftaten« auch nur nachdenken. Begründung: »Kampf gegen Terror«. In Augsburg – dort gilt das beispielgebende bayerische »Polizeiaufgabengesetz« bereits – wurde eine Person im Vorfeld der Proteste gegen den AfD-Parteitag Ende Juni in Vorbeugegewahrsam genommen.

Was sind die tiefer liegenden Motive der Verschärfungen?

Meines Erachtens wächst die Unruhe in der Gesellschaft. Viele möchten die zunehmenden Übergriffe von Behörden und Politik nicht mehr hinnehmen. Das zeigen ganz unterschiedliche Bewegungen, wie der Protest gegen das Bahnhofsprojekt »Stuttgart 21«, die solidarische Arbeit mit Geflüchteten, alltägliche Auseinandersetzungen mit den Behörden oder die kleine, aber signifikante Zunahme von Streiks. Die Politik weist nun der Polizei die Aufgabe zu, auf offenkundige gesellschaftliche Probleme mit autoritärer Härte und Repression zu reagieren. Teilweise werden polizeiliche Maßnahmen, gegen die bisher erfolgreich geklagt werden konnte, nun legalisiert.

Von den Befürwortern wird das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung als Begründung angeführt. Wie passt das zusammen mit der aktuellen Kriminalitätsstatistik, die rückläufige Zahlen aufweist?

Fakten interessieren diese Kreise nicht. Die stören nur. Andererseits gibt es die reale Aussicht für bisher gutsituierte Leute, jederzeit sozial abrutschen zu können. Dazu tragen die Hartz-Gesetze maßgeblich bei. Das Bürgertum lässt sich zusehends aufhetzen, in der Hoffnung, ihre vermeintliche Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum zu sichern – gegen Migranten ebenso wie gegen Arme.

Aus welchen Kräften besteht das Bündnis?

Es ist erfreulicherweise breit aufgestellt, entwickelt sich aber noch weiter. Es reicht von antifaschistischen und linken Gruppen über Parteien und parteinahe Gruppierungen, Bürgerrechtsorganisationen, bis hin zu Gruppen aus dem kurdischen Spektrum sowie Fußballfans. Nach der Verdi-Jugend, die von Anfang an dabei war, machen inzwischen auch weitere Gewerkschafter mit.

Welche Aktionen sind geplant?

Am 18. August findet ein dezentraler Aktionstag statt. Am 8. September soll dann eine Großdemonstration in Hannover folgen. Wir hoffen darauf, die rund 20.000 Menschen, die in Nordrhein-Westfalen gegen das dortige Gesetz auf die Straße gingen, übertreffen zu können. Zudem sind diverse Informationsveranstaltungen geplant.

Eine wesentliche Kraft von »noNPOG« ist die Partei Bündnis 90/Die Grünen. Die hatte wiederum auf einem Polizeikongress Anfang Mai in Hannover viel Verständnis für die »Herausforderungen der Polizeiarbeit« gezeigt. Ist da nicht bei der Auswahl der Partner Vorsicht geboten und wäre eine stärkere Betonung der sozialen Hintergründe seitens linker Kräfte zwingend?

Erst einmal ist es eine Notwendigkeit, der offen reaktionären Entwicklung entgegenzutreten. Je mehr sich dabei engagieren, desto besser. Dann ist es ein Forum, in dem Linke eine wahrnehmbare Stimme haben können – etwa bei der Frage, dass es hier um eine Bekämpfung der Armen statt der Armut geht. Wobei klar ist: Es handelt sich um eine Verteidigung der Grundrechte, um eine Verteidigung der Bewegungsfreiheit von Antikapitalisten – aber nicht um eine antikapitalistische Bewegung selbst.

Hartmut Brückner ist in der Roten Hilfe, Ortsgruppe Hannover, aktiv

Infos: nonpog.de

Hashtag: #noNPOG

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