Aus: Ausgabe vom 09.08.2018, Seite 1 / Titel

Buhlen um die Mitte

»Aussteigerin« gibt Einblick in die Strategien der AfD. Ultrarechter Abgeordneter besucht KZ-Gedenkstätte Buchenwald

Von Marc Bebenroth
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Im Bundestag manchmal brav bürgerlich: AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland und Alice Weidel

Zur »bürgerlichen Mitte« wollen viele gehören, auch die AfD. Arbeitsteilig soll der reaktionäre Flügel um den Thüringer Landeschef Björn Höcke zwar die extreme Rechte anziehen, aber insbesondere Wirtschaftsliberale wie Parteichef Jörg Meuthen oder Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel sind um Anschlussfähigkeit an eben diese »Mitte« bemüht. Ganz im Sinne des deutschen Inlandsgeheimdienstes, der sich nicht näher mit der Partei beschäftigen möchte. Und das, obwohl laut Welt am Sonntag vom 5. August aktuell fast jeder zehnte AfD-Abgeordnete in den Landtagen und im Bundestag in Konflikt mit dem Gesetz steht. So viele wie bei keiner anderen Partei. Die vorgeworfenen Delikte sind vielfältig, reichen von Betrug über sexuelle Nötigung bis hin zu Volksverhetzung.

Derzeit warnt eine Aussteigerin vor der Gefährlichkeit der AfD. Am Mittwoch verlas Franziska Schreiber, frühere Landesvorsitzende der sächsischen »Jungen Alternative«, auf einer Pressekonferenz in Berlin eine eidesstattliche Versicherung: In ihr betont die Autorin des Buches »Inside AfD«, dass die darin enthaltenen Aussagen nach »bestem Wissen und Gewissen« getätigt werden. Schreiber berichtet unter anderem von persönlichen Treffen zwischen dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, und der ehemaligen AfD-Chefin Frauke Petry im Herbst 2015. Maaßen hat bereits dementiert, Petry dabei Tips gegeben zu haben, wie sie eine Beobachtung der Partei durch sein Amt vermeiden könne (jW vom 2.8.2018). Die Abtrünnige, die die AfD mit einer Sekte vergleicht, sagt zudem, dass Petry sich »auf Maaßens Wunsch hin« mit ihm getroffen habe. Und offenbar war sie nicht abgeneigt. »Dass sie ihn mochte, habe ich persönlich wahrnehmen können«, sagt Schreiber über Petry.

Geschadet haben diese Enthüllungen der Partei genauso wenig wie die regelmäßigen verbalen Ausfälle ihrer Wortführer. Im Gegenteil: Laut aktuellem »ARD-Deutschlandtrend« liegt die AfD gegenwärtig bei 17 Prozent, nur noch einen Prozentpunkt hinter der SPD. Ihr bislang höchstes Ergebnis, wie dpa vor einer Woche meldete. Im Vorfeld der Landtagswahlen in Bayern und Hessen ist die AfD weiter bemüht, vor allem Wähler aus dem bürgerlichen Lager von CDU/CSU zu gewinnen.

Andererseits verfolgt die AfD ihre Radikalisierung. Erst werde ein Skandal inszeniert, der dann gemäßigtere Sympathisanten und Mitglieder abschrecke, dafür aber extrem rechts Gesinnte anziehe. Diesem Vorgehen entspreche auch der Besuch des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald am gestrigen Mittwoch, wie Schreiber im Anschluss an die Pressekonferenz gegenüber jW erklärte. Brandner, der mit ultrarechter Pöbelei auch im Bundestag wiederholt auffällt, hatte am Montag in einer Facebook-Mitteilung angekündigt, dass er sich persönlich von der Arbeit der Stiftung der Gedenkstätte in seinem Wahlkreis ein Bild machen wolle. Für Schreiber handelt es sich bei dem Besuch im früheren Konzentrationslager um ein taktisches Manöver, eine rein auf Provokation der Öffentlichkeit angelegte Aktion. Das werde in der AfD schon verstanden, sagte sie. Formal bediente sich Brandner vor seinem PR-Auftritt der »Totalitarismustheorie«, wonach links und rechts gleichgesetzt sind. Brandner zufolge bringe schließlich »jede Diktatur, sei sie politisch rot oder braun ideologisiert, Verbrechen und Verbrecher« hervor, wie er am Montag auf Facebook hatte wissen lassen.

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  • Achim Lippmann: »Aufstehen« befördern Die AfD ist nicht das Problem, auch wenn sie in ihrem Schweif üppig braunes Gedankengut zulässt und diesem immer mehr Raum gewährt. Die Zentrums- oder Mitte-rechts-Parteien SPD, CDU und CSU unterliege...

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