Aus: Ausgabe vom 08.08.2018, Seite 4 / Inland

Klage gegen Spitzelsoftware

Bürgerrechtler reichen Beschwerde gegen »Staatstrojaner« beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein

Von Markus Bernhardt
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Die Klagevertreter Jan Dirk Roggenkamp und Frank Braun, sowie die Beschwerdeführer von Digitalcourage e. V., Rena Tangens und Padeluun (v. l. n. r.)

Der Datenschutz- und Bürgerrechtsverein Digitalcourage e. V. hat am Dienstag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Beschwerde gegen den Einsatz von »Staatstrojanern«, Onlinedurchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung eingereicht.

Bei den sogenannten Staatstrojanern handelt es sich um Software, mit der staatliche Stellen, maßgeblich Polizeibehörden und Inlandsgeheimdienste, sich Zugriff auf die Computer und Mobilfunktelefone von Bürgern verschaffen und diese ausforschen können.

Staatstrojaner seien digitale Waffen, mit denen der Staat heimlich in Privatsphäre und Persönlichkeitsrechte, in informationelle Selbstbestimmung und Meinungsfreiheit der Betroffenen einbrechen könne, betonte der Publizist und Bürgerrechtler Rolf Gössner, der selbst über 40 Jahre hinweg vom Verfassungsschutz überwacht worden ist, am Dienstag in Karlsruhe.

»Es handelt sich um einen der schwersten Grundrechtseingriffe, der auch die Menschenwürde verletzt sowie die IT-Sicherheit schädigt – und damit auch die Allgemeinheit«, so Gössner. Diese Methode zur digitalen Totalüberwachung gehöre deshalb dringend für unzulässig erklärt, forderte Gössner, der Kuratoriumsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte ist. In dieser Funktion ist er als Erstbeschwerdeführender am Gang vor das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe beteiligt.

Konkret richtet sich die Verfassungsbeschwerde der Bürgerrechtler gegen das im letzten Jahr verabschiedete »Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens«, das dem Staat die Quellen-Telekommunikationsüberwachung erlaubt.

»Die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Regelungen zur Strafverfolgung finden ihre Entsprechung in den Polizeigesetzen des Bundes und der Länder, die gegenwärtig zur Gefahrenabwehr mit besonders prekären Eingriffsbefugnissen verschärft werden«, erläuterte Gössner. Tatsächlich werden im Rahmen der aktuellen Verschärfungen der Polizeigesetze der Länder genau diese Formen der Kommunikationsüberwachung durch staatliche Stellen von verschiedenen Landesregierungen legalisiert – beziehungsweise ausgebaut.

»Wir lagern intimste Informationen in unsere Geräte aus«, warnte am Dienstag auch »padeluun«, Netzaktivist und Gründungsmitglied sowie Vorstand von Digitalcourage. »Fotos, private Nachrichten, Tagebücher, Dokumente – es ist ein Angriff auf unser innerstes Privatleben, wenn der Staat jederzeit auf diese Daten zugreifen kann und das ohne unser Wissen«, stellte er das gesamte Ausmaß der möglichen Überwachung dar.

Neben den Datenschützern unterstützen mittlerweile mehr als 10.000 Bürgerinnen und Bürger die Verfassungsbeschwerde, darunter auch der Berliner Autor Marc-Uwe Kling, der durch seine Trilogie über ein kommunistisches Känguruh bekannt wurde. Die Erklärung kann ohne Risiko auf der Internetseite von Digitalcourage unterzeichnet werden.

Über das tatsächliche Ausmaß staatlicher Spitzelei berichtete auch das Handelsblatt am Dienstag. Der Verfassungsschutz habe allein in der ersten Jahreshälfte 2018 »mehr als 103.000 sogenannte stille SMS zur Ortung von Handys« verschickt, schrieb die Zeitung unter Berufung auf die noch nicht öffentlich zugängliche Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.

Damit habe sich die Anzahl der stillen SMS in den letzten vier Jahren fast verdoppelt. Auch die vom Bundeskriminalamt eingesetzten Funkzellenabfragen zur Ortung von Mobilfunktelefonen würde verstärkt eingesetzt, so das Blatt.

»Das Ziel dieses Überwachungsfanatismus ist der ›gläserne Bürger‹. Während die Zahl der erfassten Straftaten seit Jahren sinkt, schüren Behörden und Regierung weiterhin die Angst vor steigender Kriminalität. Damit sollen weitere Ausweitungen behördlicher Befugnisse begründet werden«, monierte die Linke-Bundestagsabgeordnete Martina Renner in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung. Zugleich verkündete die Bundestagsabgeordnete darin ihre Unterstützung für die Verfassungsbeschwerde.

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