Aus: Ausgabe vom 08.08.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Die Südfront aufbauen

NATO nennt kein Datum für Beitritt Georgiens. Doch die Zusammenarbeit gegen Russland wird immer enger

Von Reinhard Lauterbach
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Georgische Soldaten während der Eröffnungszeremonie des NATO-Manövers »Noble Partner« 2016

Auf den ersten Blick war die Abschlusserklärung des letzten NATO-Gipfels mit Blick auf Georgien die »same procedure as every year«. Das Land wurde gelobt als »einer der stärksten Partner der NATO«; und wie auf jedem Gipfel seit 2008 wurde ihm die prinzipielle Möglichkeit des Beitritts zum westlichen Militärbündnis zugesagt. Doch ein Datum wurde – anders, als russische Medien damals meldeten – nicht genannt.

Gleichwohl wird die Zusammenarbeit zwischen Georgien und der NATO unterhalb der Ebene einer direkten Mitgliedschaft immer enger. Soldaten des Kaukasuslandes sind an allen Interventionskriegen des Westens beteiligt, zwar weniger mit Kampf- als mit Sicherungseinsätzen, aber auch das schlägt zu Buche. Die NATO ist derweil intensiv damit beschäftigt, georgische Truppen zu trainieren und auszurüsten. Nicht zuletzt hat sich das Land als Umschlagplatz für verdeckte US-Waffenlieferungen an die Ukraine bewährt. Und die gemeinsamen Militärübungen häufen sich: Gerade erst ging das Manöver »Noble Partner« zu Ende, an dem sich auch die Bundeswehr beteiligte, für Anfang 2019 ist bereits das nächste angekündigt. Die NATO erklärte, sie komme dabei voran, abhörsichere Kommunikationsverbindungen mit Tblissi aufzubauen und – hier wird es interessant – sie unterstütze das Land auf dem Gebiet der »Kontermobilität«. Beim Verlegen von Minen.

Offensichtlich sollen die Grenzgebiete zu den im Ergebnis des Kaukasuskriegs von 2008 endgültig von Georgien abgespaltenen Regionen Südossetien und Abchasien vermint werden. Der Nichtanerkennung von deren Abtrennung widmete der NATO-Gipfel einen ganzen Absatz seiner Abschlusserklärung. Und beim Manöver »Noble Partner« vor wenigen Tagen erklärte der georgische Staatspräsident Giorgi Kwirikaschwili, er hoffe, dass die Soldaten aus Europa und Nordamerika sein Land bei der »friedlichen Wiedervereinigung« mit den abtrünnigen Regionen unterstützen würden.

In dieser Hinsicht ist das Abschlusskommuniqué des letzten NATO-Gipfels dann eben doch nicht »dasselbe wie jedes Jahr« gewesen. Bisher hatte die ungeschriebene Regel gegolten, dass die NATO nur Mitglieder aufnimmt, die keine offenen Grenzkonflikte mit ihren Nachbarn haben. 2008, als die USA als Antwort auf den russischen Sieg im Augustkrieg Tbilissi eine beschleunigte NATO-Perspektive zusagen wollten, scheiterte das noch am Veto der BRD und Frankreichs, die darin eine Provokation Russlands sahen. Heute gibt es diese Vorbehalte offenbar nicht mehr, zumindest werden sie nicht mehr offen geäußert.

Man könnte einwenden, dass die Regel »NATO-Mitgliedschaft nur bei unstrittigen Grenzen« nie zu 100 Prozent eingehalten wurde, denn dann hätte auch die alte BRD nie in die NATO kommen dürfen. Aber damals war ein militärischer Alleingang Bonns gegen die DDR wegen deren Rückhalt in der Sowjetunion höchst unwahrscheinlich, und zweitens bestand auf Seiten der NATO ein übergeordnetes Interesse an der Mitgliedschaft der Bundesrepu­blik. Auch heute wäre eine Aufnahme Georgiens in die NATO mehr als nur die routinemäßige Eingemeindung eines weiteren Fleckens Erde durch den »Westen«. Sie würde die Machtdemonstration Russlands aus dem Jahre 2008 in ihr Gegenteil verkehren. Insofern würde es sich um eine »Lehre« handeln, von der man in Brüssel hofft, dass sie in Moskau verstanden werden würde. Sie würde auch den strategischen Vorteil neutralisieren, den sich Russland in der Schwarzmeerregion mit der Übernahme der Krim verschafft hat – auch wenn der Seeweg nach Georgien für die NATO ein im Kriegsfall höchst risikoreiches Unterfangen wäre, weil ihre Schiffe an der Krim vorbeifahren müssten. Auf der anderen Seite würden NATO-Basen in Georgien die russische Schwarzmeerküste bedrohen. Darum geht es, ebenso wie um die diskrete Förderung islamistischer Terroristen im russischen Nordkaukasus, wie es bereits im Tschetschenienkrieg von georgischem Boden aus geschehen ist. Ein direkter Vormarsch zu Lande ist dagegen unwahrscheinlich. Der Kaukasus erschwert landgestützte Angriffe in beide Richtungen. Von Georgien nach Russland gibt es die kurvige alte »Kaukasische Heerstraße« und eine weitere Verbindung durch den leicht zu blockierenden Roki-Tunnel. Den Bau einer autobahnähnlichen Straße über den Kaukasus an die Schwarzmeerküste hat Russland gerade weiter westlich in Angriff genommen. Womöglich nicht nur, um den Tourismus nach Sotschi zu fördern.

Die russische Reaktion auf die NATO-Perspektive Georgiens war jedenfalls eindeutig. Ministerpräsident Dmitri Medwedew warnte für den Fall einer Aufnahme vor »katastrophalen Folgen« und fragte rhetorisch, ob die irgend jemand wolle.

Die georgische Kultur ist wesentlich älter als die russische. Im Küstengebiet gab es griechische Kolonien, der antiken Mythologie zufolge wurde der Titan Prometheus im Süden des Kaukasus gefangengehalten. Im 4. Jahrhundert wurde das Christentum zur Staatsreligion. Vom 11. bis 13. Jahrhundert war Georgien die stärkste Macht in Transkaukasien. Aus dieser Zeit sind zahlreiche Kunstdenkmäler und Dichtungen überliefert.

Später wurde der Staat gespalten und musste Osmanen und Persern Tribut leisten. Als seine Herrscher Ende des 18. Jahrhunderts immer größere Schwierigkeiten hatten, sich ihrer muslimischen Nachbarn zu erwehren, nahmen sie Kontakt zu Russland auf, das damals gerade seine Grenze nach Süden in Richtung Kaukasus vorschob. Der Ruf nach »brüderlicher Hilfe« kam den Zaren wie gerufen: 1801 erklärten sie Georgien zu ihrem Protektorat.

Anschließend aber hielt Russland nicht, was es seinen südkaukasischen Klienten versprochen hatte: die Beibehaltung seiner Staatlichkeit. Georgien wurde zum russischen Gouvernement herabgestuft, die Kirche der russischen unterstellt. Für das einfache Volk änderte sich nicht viel; allenfalls wurden die Steuerforderungen höher.

Nach dem Ersten Weltkrieg war Georgien kurzzeitig eine unabhängige Republik unter der Herrschaft der Menschewiki. Entstanden war sie mit tatkräftiger Unterstützung erst deutscher, dann britischer Truppen. 1921 zog die Rote Armee in Tbilissi ein, die Sowjetmacht kämpfte lange gegen den »bürgerlichen Nationalismus« im Lande und wurde seiner nicht wirklich Herr. Jene erste Republik ist der Bezugspunkt derjenigen, die jetzt Georgien im Westen verankern wollen. (rl)

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