Volksinitiative gegen Schulbau-GmbH rechtens

Berlin. Die Volksinitiative »Unsere Schulen« hat genügend Unterschriften gegen die vom Berliner Senat geplante Schulbau-GmbH gesammelt. Wie das Abgeordnetenhaus am Dienstag auf seiner Internetseite mitteilte, waren von den 31.536 Anfang Juli eingereichten Unterstützerunterschriften 28.070 gültig. Damit habe die Volksinitiative das nötige Quorum von 20.000 erreicht. Die Initiative wendet sich gegen die Übertragung von Schulen in eine privatrechtliche Gesellschaft im Rahmen der »Berliner Schulbauoffensive« (BSO) des Senats. Der Neubau und die Sanierung von Schulen sollen statt dessen weiterhin in öffentlicher Hand verbleiben. (jW)