Aus: Ausgabe vom 07.08.2018, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Strafen erneuert

US-Sanktionen gegen Iran treten wieder in Kraft. Teheran steht vor zunehmenden Wirtschaftsproblemen

Von Knut Mellenthin
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US-Strafmaßnahmen sollen Iran unter Druck setzen. Der Wert des Rial gegenüber dem Dollar ist seit Frühjahr rasant gefallen. Die Preise sind stark gestiegen

Seit Montag wird ein Teil der Sanktionen gegen den Iran, auf deren Anwendung die USA mit dem Wiener Abkommen vom 14. Juli 2015 verzichtet hatten, wieder praktiziert. Die Umsetzung der übrigen Maßnahmen, die Donald Trump am 8. Mai anordnete, soll am 4. November beginnen. Dadurch würde dann vollständig die Situation wiederhergestellt, die vor dem Inkrafttreten des Wiener Abkommens am 16. Januar 2016 bestand.

Die Strafmaßnahmen, die jetzt wieder angewandt werden sollen, betreffen unter anderem: den Erwerb von Dollar-Banknoten durch die iranische Regierung und die staatlichen Banken; den Verkauf von Gold und anderen Edelmetallen an den Iran; die Lieferung von Rohmetallen, Stahl und Aluminium, Graphit und Kohle sowie von Software für industrielle Prozesse; internationale Transaktionen mit der iranischen Währung Rial.

Diese Sanktionen richten sich gegen Geschäftspartner Irans außerhalb der USA. Ihnen werden schwerste Nachteile auf dem Waren- und Finanzmarkt der Vereinigten Staaten angedroht. Außerdem gelten die Sondergenehmigungen, die US-amerikanischen Firmen für die Einfuhr von Teppichen und Lebensmitteln – hauptsächlich Pistazien – aus dem Iran erteilt wurden, ab Montag nicht mehr.

Die Erschwerung von Finanzgeschäften mit Teheran behindert schon jetzt die Abwicklung des iranischen Ölexports. Die Sanktionen, die dann am 4. November erneut in Kraft treten sollen, werden, so jedenfalls das Ziel, den internationalen Handel mit iranischem Erdöl »auf null« bringen. Die Strafmaßnahmen, die zu diesem Datum wieder angewandt werden sollen, richten sich auch gegen iranische Häfen, gegen die Schiffsbau- und Reedereibranche, gegen die Versicherer von Schiffstransporten und gegen die gesamte iranische Energiewirtschaft, indem sie beispielsweise die Lieferung von Geräten und Ersatzteilen sanktionieren.

Iran exportiert gegenwärtig, mit den allgemein üblichen Schwankungen, 2,4 Millionen Barrel Öl pro Tag. Das ist etwa die gleiche Ausfuhrmenge wie vor dem Inkrafttreten der US-amerikanischen und europäischen Sanktionen im Jahr 2012. Durch diese war der iranische Ölexport vor dem Wiener Abkommen von 2015 auf eine Million Barrel pro Tag gesunken. Wie sich die Wiederanwendung der US-Sanktionen ab dem 4. November auswirken wird, ist noch nicht genau abzuschätzen.

Die Bestellungen aus Europa, das 2017 rund 38 Prozent der iranischen Ölausfuhren abnahm, sind seit Trumps Ausstieg aus dem Wiener Abkommen rückläufig, obwohl die EU anscheinend bemüht ist, gegen diesen Trend anzugehen. China als größter Importeur von iranischem Öl hat angekündigt, dass es trotz des Drucks der USA seine Einfuhrmenge nicht senken, aber andererseits auch nicht erhöhen wolle. Indien als zweitwichtigster Partner des Iran auf diesem Gebiet hat seine Einfuhrmenge im Juli gesteigert, sodass diese um 85 Prozent über der von Juli 2017 lag. Das könnte – aber muss nicht zwangsläufig – darauf hindeuten, dass Indien den Import von iranischem Erdöl nach dem 4. November stark senken und vorher noch die von Teheran eingeräumten günstigen Bedingungen nutzen will. Insgesamt könnte die iranische Erdölausfuhr durch die Wiederanwendung der Sanktionen nach Schätzungen 500.000 bis eine Million Barrel pro Tag verlieren.

Teheran ist es bisher trotz intensiver Verhandlungen nicht gelungen, von der EU konkrete und verbindliche Zusagen für eine gemeinsame Reaktion auf die Wiederanwendung der US-Strafmaßnahmen zu erhalten. Die Regierung hätte dieses Thema gern noch vor dem 6. August abgeschlossen, ist damit aber gescheitert. Somit wird der 4. November zum nächsten Zielpunkt. Die Iraner streben eine Garantie der EU an, sie für alle Verluste zu entschädigen, die ihnen durch Washingtons Sanktionen entstehen, aber das scheint weit von der Realität entfernt.

Inzwischen haben sich viele europäische Großunternehmen aus dem Iran-Geschäft zurückgezogen, ohne auch nur den 6. August abzuwarten. In der iranischen Bevölkerung breitet sich Verunsicherung aus, die sich insbesondere im illegalen Handel mit Dollar und Gold äußert. Der tatsächliche Kurs des Rial gegenüber dem Dollar ist seit Frühjahr rasant gefallen, was starke Preiserhöhungen zur Folge hat. Die Regierung in Teheran wollte am Montag (nach jW-Redaktionsschluss) ein umfangreiches Paket wirtschaftlicher, aber auch polizeilicher und juristischer Gegenmaßnahmen bekanntgeben.

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  • Beitrag von Dieter R. aus N. ( 7. August 2018 um 07:40 Uhr)

    Der globale Trend geht in Richtung Zwangskonsum von US-Waren. Liebe deutsche Wirtschaft, bitte an die alte »Bauernregel« denken: »Wer sich einmal erpressen lässt, wird immer wieder erpresst.« Ansonsten wird die EU samt deutschem Michel gerade ziemlich ruppig aus ihren Großmachtträumen geholt und auf reales Maß zurechtgestutzt. Es ist aber zu befürchten, dass dem hierzulande regierenden Größenwahn die Sensoren fehlen, um das zu realisieren.

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