Aus: Ausgabe vom 07.08.2018, Seite 7 / Ausland

Gegner unterschiedlichen Gewichts

Ist Chinas Führung im Handelsstreit mit den USA geschwächt? Konflikt trifft auch BRD

Von Sebastian Carlens
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Seine Wahlkampfmittel lässt Trump in China herstellen: »Keep America Great«, soll ein Slogan für den Wahlkampf 2020 lauten. Fabrik in Fuyang, Provinz Anhui

Scharfe Töne aus Beijing: Die Renmin Ribao, das Zentralorgan der KP Chinas, hat am Montag US-Präsident Donald Trump angegriffen. Seine Strafzollpolitik sei ein »hinterlistiges Drama im Straßenkämpferstil mit Erpressung und Einschüchterung«, heißt es. Die Vereinigten Staaten hätten den Handelsstreit eskalieren lassen. Trumps Vorgehen gefährde die Glaubwürdigkeit der USA, so der Kommentar. »Ein Land zu regieren, ist etwas anderes, als Geschäfte zu machen.«

Im Juli sind US-Zölle in Höhe von 25 Prozent auf chinesische Importe im Wert von 34 Milliarden Dollar in Kraft getreten. Die chinesische Seite hat gleichgezogen und unter anderem landwirtschaftliche Einfuhren höher verzollt. Trumps Handelsbeauftragter Robert Lighthizer prüft derweil eine Erhöhung geplanter weiterer Strafzölle im Wert von 200 Milliarden Dollar von zehn auf 25 Prozent. Dies beträfe die Hälfte aller chinesischen Ausfuhren in die USA.

Wo zwei sich streiten, soll sich ein Dritter freuen. In diesem Fall jedoch nicht: Die Europäische Union, der dritte Akteur in der handelspolitischen Auseinandersetzung, schwankt zwischen Euphorie und Depression. Seit Trump die Beziehungen zu Feinden wie Verbündeten neu justiert, scheint nichts mehr sicher. Die Bündnisse sind, seit dem Eklatauftritt bei den »G 7«, ruiniert. Die NATO ist verbal mehrfach zur Disposition gestellt worden. Und der Exportmeister Deutschland sieht sich erheblichen Fährnissen ausgesetzt: Einmal erheben die USA Strafzölle auch gegen eigene Produkte, weitere sind angekündigt. Doch selbst der (viel weiter eskalierte) Handelsstreit mit China hat eher negative Auswirkungen. Anbieter, die aufgrund der Zölle nicht mehr gewinnbringend verkaufen können, drängen zunehmend nach Europa und tragen zum Preisverfall bei. Es ist kein Automatismus, dass ein rabiates Vorgehen der USA gegen die Chinesen zu einem Aufblühen der EU-Wirtschaft führt. Der Handelskrieger Trump kennt keine Verbündeten, nur Gegner unterschiedlicher Gewichtsklassen.

Dennoch ruht die deutsche Hoffnung auf der Einschätzung, dass China der US-Hauptgegner ist. Im Gegensatz zum Lavieren der Berliner Politik, die auf obskure Weise versucht, Trumps Launen und Stimmungen zu ergründen, hat die chinesische Führung von Anfang an klargemacht, dass das Land sich nicht erpressen lassen wird: Attacken werden mit gleicher Münze vergolten.

FAZ und Zeit haben daraus den Schluss gezogen, dass die chinesische Führung an Ansehen im eigenen Land eingebüßt habe. Insbesondere »Xi Jinpings Umgang mit den Herausforderungen durch US-Präsident Trump« werde in China »als Versagen wahrgenommen«, so die Zeit am Freitag. Der FAZ hat tags zuvor ein chinesischer Professor, der sich ins Ausland abgesetzt haben soll, geflüstert, dass der Streit ein »Moment der Wahrheit« sei, »in dem ›die Schwächen des Systems offengelegt‹« würden. Der Dissident hat das Patentrezept: »Weniger Ideologie, mehr Meinungsfreiheit; weniger staatliche Eingriffe in die Wirtschaft« – also zufällig das, was auch der deutschen Außenpolitik für das Land vorschwebt.

Ideologisch agieren hier nur die deutschen Medien. Die Renmin Ribao hat recht, wenn sie den Auslöser des Streits im Weißen Haus ausmacht – die Volksrepublik ist in diese Auseinandersetzung getrieben worden, weil maßgebliche US-Kapitalkreise den Zeitpunkt für geeignet halten. Beschwichtigung wäre also keine Option gewesen. Ob hingegen der peinliche Eiertanz des deutschen Kapitals tatsächlich zu einer Verschonung durch die Trumpsche Administration führen wird, bleibt offen. Jenseits aller Ideologie macht die neue US-Führung ihre Gunst am Handelsbilanzdefizit fest. Hier hat die BRD nicht weniger zu verlieren als die Volksrepublik. China hingegen hat einen Binnenmarkt von 1,4 Milliarden Menschen. Die können amerikanische (und europäische) Waren kaufen. Sie müssen aber nicht.


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  • Beitrag von josef witte aus delbrueck ( 6. August 2018 um 20:26 Uhr)

    BMW produziert in seinem Werk in Spartanburg im Bundesstaat South Carolina 70 Prozent seiner Autos für den Export, vor allem nach China und Europa. In Spartanburg beschäftigt BMW mehr als 9.000 amerikanische Arbeiter. Um die erhöhten Kosten aufgrund der Zölle zu schultern, musste das Werk seine Preise spürbar erhöhen.

    Sollte BMW seine Produktion infolge des Handelskrieges drosseln oder sogar den Standort in South Carolina schließen, würden das den Interessen der amerikanischen Arbeiter, die US-Präsident Donald Trump angeblich schützen wollte, zweifelsohne zuwider laufen.

    Auch der Autobauer Daimler gab an, dass der Nettogewinn des Konzerns seit Ausbruch des Handelsstreits zwischen China und den USA im zweiten Quartal des laufenden Jahres bereits um 27 Prozent zurückgegangen ist. 20 Prozent der in den USA produzierten PKWs von Mercedes Benz würden auf den chinesischen Markt exportiert. Nunmehr erwäge Daimler seine globalen Produktionsstandorte neu anzuordnen. Die Eröffnung eines neuen Werkes in China sei dabei nicht auszuschließen.

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