Aus: Ausgabe vom 06.08.2018, Seite 7 / Ausland

Spontane Ehrlichkeit

Rumäniens Verteidigungsminister Fifor wirft Fragen zur Stationierung ballistischer Raketen auf

Von Matthias István Köhler
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Welche Waffen befinden sich hinter diesen Mauern? Der US-Militärstützpunkt im rumänischen Deveselu (12.5.2016)

Der rumänische Verteidigungsminister kann es nicht oft genug wiederholen: »Ich will klar und deutlich betonen: Rumänien, ich betone nochmals, Rumänien hat keine ballistischen Raketen in Deveselu stationiert.« Mihai Fifor reagierte damit nach einem Treffen mit seinem britischen Amtskollegen Gavin Williamson am vergangenen Donnerstag auf Kritik aus Russland und Rücktrittsforderungen der rumänischen Opposition.

In einer Fernsehsendung hatte der Sozialdemokrat Fifor am Dienstag abend über Sicherheitspolitik und das Verhältnis zur Russischen Föderation gesprochen. »Klar, Präsident Putin wird nicht sehr erfreut sein, dass sehr ernste militärische Fähigkeiten in Rumänien entwickelt werden.« Die Sozialdemokraten stehen in Rumänien traditionell im Verdacht, sich als »Postkommunisten« vom Westen abwenden zu wollen. Fifor, der Anfang des Jahres kurzzeitig vorübergehend Ministerpräsident gewesen ist, wollte deshalb wohl die Gelegenheit nutzen und erneut die guten Verbindungen zu Washington und die Einbindung in die NATO bekräftigen – und schoss dabei weit über das Ziel hinaus, als er rhetorisch fragte: »Wie könnte Präsident Putin froh darüber sein, dass wir in Rumänien einen Militärstützpunkt mit ballistischen Raketen in Deveselu haben …«

USA, NATO und Rumänien hatten immer bestritten, dass es auf dem Stützpunkt ballistische Raketen geben würde. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte am 12. Juni 2016 bei der Einweihung des »Aegis Ballistic Missile Defense System« noch erklärt, dieses »untergräbt oder schwächt in keiner Weise Russlands nukleare Abschreckung«. Die besagte Basis im Süden Rumäniens wurde von Washington für 800 Millionen US-Dollar aufgebaut und ist Teil des »NATO-Raketenabwehrprogramms«. Washington hatte damals zumindest noch beteuert, der »Schutzschild« wäre nur gegen Angriffe des Iran gerichtet.

Moskau konnte das von Beginn an nicht überzeugen. Das russische Außenministerium hat wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass der Stützpunkt nicht nur defensive Funktionen erfüllen würde und dass beispielsweise auch Marschflugkörper von ihm abgeschossen werden könnten. Washington würde zudem seine Verpflichtungen im Rahmen des INF-Vertrages verletzen. Der Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme war 1987 von den USA und der damaligen UdSSR unterzeichnet worden und sah eine Zerstörung der Raketen mit mittlerer und kürzerer Reichweite (500 bis 5.000 Kilometer) vor und untersagte ihre Herstellung.

Der russische Diplomat Pawel Alexejenko von der Botschaft in Bukarest reagierte am Mittwoch abend auf den Fernsehauftritt des rumänischen Verteidigungsministers: »Fifors Erklärung ist ein weiterer Beweis dafür, dass der US-amerikanische Schild in Deveselu eine direkte und unmittelbare Gefahr für die nationale Sicherheit Russlands bedeutet«, schrieb er am Mittwoch abend auf Facebook. »Vielen Dank für diese spontane Wahrheit, Herr Fifor!«

Rumänische Oppositionspolitiker forderten wegen der diplomatischen Verwirrungen und der Kompromittierung des Landes und auch der westlichen Bündnispartner den Rücktritt des Verteidigungsministers. »Die Erklärung Fifors bestärkt nur die Propaganda aus Moskau, die den Stützpunkt in Deveselu als eine aggressive darstellen«, sagte Oppositionsführer Ludovic Orban von der Nation-Liberalen Partei (PNL). Auch der ehemalige Präsident Traian Basescu sagte, dass Fifor die »häufig gehörte Argumentation Wladimir Putins, Sergej Lawrows und Sergej Schoigus« stützen würde.

Damit geht die Auseinandersetzung um die Einhaltung des INF-Vertrages in eine weitere Runde. Moskau und Washington beschuldigen sich gegenseitig, gegen die Vereinbarung zu verstoßen. Eine Annäherung in der Frage der Abrüstung war unter anderem von dem Treffen zwischen Putin und dem US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump in Helsinki Mitte Juli erwartet worden. Ergebnisse hat es aber keine gegeben.

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