Aus: Ausgabe vom 06.08.2018, Seite 6 / Ausland

Sozialdemokraten im Niedergang

Bei der Parlamentswahl in Schweden könnte extreme Rechte stärkste Kraft werden. Sie punktet als vermeintliche Verteidigerin des Wohlfahrtsstaates

Von Gabriel Kuhn, Stockholm
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Jimmie Akesson, Chef der Schwedendemokraten, wird auch diesmal nicht an der Regierung beteiligt sein (Stockholm, 14.9.2014)

Am 28. Juli erschien in der schwedischen Abendzeitung Aftonbladet ein Kommentar des Psychologen Jonas Thornell, ehemals Mitglied des sozialdemokratischen Jugendverbandes. Thornell erklärte, warum er sich gezwungen sieht, bei den schwedischen Parlamentswahlen am 9. September die rechtspopulistischen Schwedendemokraten zu wählen. Das Thema Migration sei dafür nicht entscheidend. Für dieses, so Thornell, interessiere er sich kaum. Doch die Schwedendemokraten stünden als einzige Partei für die Verteidigung des schwedischen Wohlfahrtsstaats. Tatsächlich bestätigt eine Untersuchung des Meinungsforschungsinstituts Novus, dass die wichtigsten Fragen für die Wähler Gesundheit, Schule und Ausbildung sind. Einwanderung folgt erst danach.

Deutlicher kann die Tendenz, rechte Kräfte zu den Verteidigern sozialer Gerechtigkeit zu stilisieren, kaum werden. Spürbar ist die Klatsche für die etablierten Parteien, vor allem die Sozialdemokraten. Diese stellen seit hundert Jahren fast ununterbrochen die schwedische Regierung. 1968 konnten sie noch mehr als 50 Prozent der Stimmen für sich verbuchen. In aktuellen Umfragen liegen sie bei etwa 25 Prozent. Die Schwedendemokraten folgen knapp dahinter. Es ist nicht unmöglich, dass die Partei mit Wurzeln im neonazistischen Milieu der 1980er Jahre zur stärksten politischen Kraft des Landes wird. Seit 2006 hat sich ihr Stimmenanteil bei jeder Parlamentswahl verdoppelt. Zum Einzug ins Parlament reichte es erstmals 2010.

Eine Regierungsbeteiligung wird es für die Schwedendemokraten kaum geben. Auch wenn die Moderaten, historisch der konservative Gegenpol zur Sozialdemokratie, sich immer mehr für eine Zusammenarbeit öffnen, lehnen andere Parteien der Mitte-rechts-Allianz eine solche ab. Das gilt für die Liberalen, aber auch für die Zentrumspartei, einst Vertreter der Landbevölkerung, mittlerweile des städtischen Mittelstands. Die Christdemokraten kämpfen darum, die Vierprozenthürde zu überspringen.

Auch die Linkspartei profitiert von der Verdrossenheit der Wähler. Sie kann rund zehn Prozent der Stimmen erwarten, das beste Resultat seit 20 Jahren. 2014 weigerte sich die Partei, mit Sozialdemokraten und Grünen eine Koalitionsregierung zu bilden. Sie forderten einen kompromisslosen Stopp aller Privatisierungen. Die rot-grüne Minderheitenregierung funktionierte mehr schlecht als recht und tat keiner der beiden Parteien gut. Sollte nach dem 9. September wieder ein Mitte-links-Bündnis möglich sein, hätten die Forderungen der Linkspartei diesmal mehr Gewicht.

Dass die von der ehemaligen Vorsitzenden der Linkspartei Gudrun Schyman angeführte Feministische Initiative in ein solches Bündnis eingehen wird, ist unwahrscheinlich. Obwohl die Feministische Initiative mittlerweile in mehreren Kommunen mitregiert, auch in der Hauptstadt Stockholm, wird sie aller Voraussicht nach zum dritten Mal am Einzug ins Parlament scheitern. Zum Verhängnis wird ihr zum einen taktisches Wahlverhalten: Viele potentielle Unterstützer werden ihre Stimme der Linkspartei geben, um sicherzustellen, dass diese Stimme nicht verlorengeht. Zum anderen hält die Feministische Initiative viele Sympathisanten ab, da sie an einer »Weder links noch rechts«-Linie festhält.

Die Kommunistische Partei wird keine Rolle spielen, was die Mehrheitsverhältnisse im Parlament angeht. Sie verzichtet auf ein Antreten und konzentriert sich auf die gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen, bei denen es in ein paar Gemeinden Mandate zu verteidigen gilt.

Es steht viel auf dem Spiel am 9. September. Schweden ist nach wie vor einer der am stärksten ausgebauten europäischen Wohlfahrtsstaaten und betreibt eine verhältnismäßig offene Einwanderungspolitik. Doch darf man sich nicht täuschen lassen: Privatisierungen und neoliberale Logik sind längst angekommen, eingeführt von den Sozialdemokraten in den 1990er Jahren. Jetzt ernten sie die Früchte – unter anderem in Form ehemaliger Mitglieder, die sich der Rechten zuwenden.

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