Aus: Ausgabe vom 04.08.2018, Seite 7 / Ausland

Kein Raum für Dialog

Opposition in Nicaragua verliert an Mobilisierungsfähigkeit. Internationaler Druck auf Regierung wächst

Von Giorgio Trucchi, Managua
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Protest gegen Nicaraguas Vizepräsidentin Rosario Murillo am 31. Juli in Managua

Auch drei Monate nach Beginn der schwersten innenpolitischen Krise der jüngeren Geschichte Nicaraguas zeichnet sich keine gewaltfreie Verhandlungslösung des Konflikts ab. Doch in den Alltag kehrt eine gewisse Normalität zurück: Die von Regierungsgegnern errichteten Straßensperren, die zu Brennpunkten des Verbrechens und der Gewalt geworden waren, sind abgebaut worden. Die heterogene Oppositionsfront hat ihre Mobilisierungsfähigkeit drastisch eingebüßt.

Mit wachsendem Abstand zum Beginn der Proteste, die im April aus der Ablehnung einer von der Regierung angestrebten »Rentenreform« entstanden waren, zeigt sich immer deutlicher, dass der »Volksaufstand« keineswegs so spontan und selbstorganisiert war, wie es dargestellt wurde. Offenkundig gab es mächtige Hintermänner und Finanziers, die geschickt die Strippen zogen, um eine massenhafte Mobilisierung der Bevölkerung zu erreichen.

Der US-Journalist Max Blumenthal enthüllte am 30. Juli im Internetportal Gray Zone, dass private und Regierungsagenturen aus den Vereinigten Staaten jahrelang mehr als vier Millionen Dollar in rund 50 Oppositionsgruppen und regierungskritische Medien gepumpt hatten, um neue Führer auszubilden und die Aktivisten im Einsatz der »sozialen Netzwerke« und der Massenmedien in Krisensituationen zu schulen. Es sei ein gut durchdachter Plan gewesen, durch den die Bedingungen geschaffen werden sollten, um eine nicht mehr zu bewältigende institutionelle Krise zu entfesseln.

So überrascht es auch nicht, dass sich bereits im Juni studentische Aktivisten der »Bewegung 19. April« (M19) und der »Universitären Koordination« in Washington und Miami mit den »Falken« der US-amerikanischen Rechten, Marco Rubio, Ileana Ros-Lethinen, Rafael Edward »Ted« Cruz und Mario Díaz-Balart, trafen, um Stimmung für aggressive Maßnahmen und Wirtschaftssanktionen gegen die sandinistische Regierung zu machen. Anschließend setzten die »Studentenführer« ihre Kampagne mit Unterstützung der ultrarechten Arena-Partei in El Salvador fort, dessen linke Regierung sich der Einmischung in Nicaragua widersetzt. Und sie waren dabei, als Washingtons Regierungsagentur USAID am 20. Juli ankündigte, weitere 1,5 Millionen Dollar für »Freiheit und Demokratie« in Nicaragua bereitzustellen. Die Gelder sollen an »Organisationen der Zivilgesellschaft, Verteidiger der Menschenrechte, neue Führungspersönlichkeiten und unabhängige Medien« fließen.

Nicaraguas Regierung nutzt die Schwäche der Opposition, um ihre Präsenz auf den Straßen des Landes und in den Massenmedien zurückzugewinnen und ein Klima der relativen Ruhe und Normalität wiederherzustellen. Zugleich bemüht man sich in Managua darum, Wirtschaft und Infrastrukturprojekte wieder in Gang zu bringen. Die durch den Konflikt verursachten Schäden werden bereits jetzt auf mehr als eine Milliarde US-Dollar geschätzt. Präsident Daniel Ortega selbst hat in den vergangenen Wochen Interviews mit internationalen Fernsehstationen – unter anderem Telesur und Fox News – dazu genutzt, die äußere Einmischung in die inneren Angelegenheiten seines Landes zurückzuweisen. Die Opposition habe »terroristische Akte« begangen und einen »Staatsstreich« angestrebt. Er werde an den vorgesehenen Wahlterminen nichts ändern, die nächsten allgemeinen Wahlen in Nicaragua würden im November 2021 stattfinden.

Für einen echten Dialog zwischen beiden Seiten scheint es da kaum noch Raum zu geben. Mit impliziter Unterstützung durch den katholischen Klerus, der sich in den vergangenen Wochen immer eindeutiger auf die Seite der Regierungsgegner gestellt hatte, versuchen sich die Oppositionsführer inzwischen in einer weniger radikalen Rhetorik. Sie fordern nicht mehr so laut wie bisher einen sofortigen Rücktritt Ortegas, die Bildung einer Übergangsregierung und Neuwahlen im März 2019, sondern orientieren sich an den Vorgaben internationaler Instanzen wie der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS).

Im Hintergrund sind es weiter die USA, die die Strippen ziehen und Strategien festlegen. In dem Maße, wie Nicaraguas Opposition an Stärke einbüßt und die Grenzen ihrer strategischen Vorstellungen deutlich werden, wächst der internationale Druck auf Managua. Der Ständige Rat der OAS ist bislang viermal zusammengekommen, um über die Lage in Nicaragua zu beraten. Im vergangenen Monat wurde mit den Stimmen von 21 der 35 Mitgliedsländer eine Resolution verabschiedet, in der die Verletzung der Menschenrechte verurteilt und die Regierung zu einem Ende der Gewalt aufgefordert wird. Verlangt werden die Auflösung der parapolizeilichen Gruppen, die Wiederaufnahme des Dialogs, Verfassungsreformen und vorgezogene Neuwahlen. Ganz ähnliche Forderungen erheben die Europäische Union und Funktionäre der Vereinten Nationen.

Auch von der Trump-Administration in Washington kommen immer neue Drohungen und Warnungen an die Adresse der Regierung in Managua. Regierungsbeamte wurden wegen angeblicher Verwicklung in Korruption und Menschenrechtsverletzungen mit Sanktionen belegt. Zudem fordern konservative Abgeordnete im US-Kongress die Verabschiedung von Gesetzen, die den Zugang Nicaraguas zu neuen Krediten internationaler Finanzinstitutionen erschweren würden. Eine weitere Zuspitzung in den kommenden Wochen ist durchaus möglich.


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