Aus: Ausgabe vom 04.08.2018, Seite 4 / Inland

Saar-Linke streitet erbittert

Schwere Vorwürfe gegen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze. Angeblich Manipulationen bei Listenaufstellung

Von Lenny Reimann
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Thomas Lutze (rechts), Mitglied des Bundestags seit 2009, bei der Stimmabgabe für die Wahlliste 2013

Im saarländischen Landesverband der Partei Die Linke rumort es seit geraumer Zeit überdurchschnittlich. Von Manipulationen, Unregelmäßigkeiten und sogar Gewaltandrohungen bei der Aufstellung der Bundestagswahlliste am 7. Mai 2017 in Saarbrücken-Klarenthal ist die Rede. Untermauert wird dies in eidesstattlichen Erklärungen, die dieser Zeitung vorliegen und sich maßgeblich gegen den einzigen Bundestagsabgeordneten aus dem Saarland, Thomas Lutze, richten. Berichtet wird etwa, dass ein Mitarbeiter Lutzes beim damaligen Landesparteitag »durch unsere Platzreihe ging und die Stimmzettel einer Gruppe junger Leute kontrollierte«. Dies wird auch in anderen Erklärungen bestätigt und moniert, da es »eine grobe Verletzung der Grundsätze einer geheimen und unbeeinflussten Wahl« darstelle. »In Zusammenhang mit dem gesamten Vorgang wurde mir nachträglich auch von Todesdrohungen (›den Alten plattmachen‹ und ›wer macht mit‹) gegen meine Person berichtet«, heißt es in einer anderen Erklärung. Auch Lutze soll später, so berichtete Spiegel online am Donnerstag abend, eidesstattliche Erklärungen vorgelegt haben, in denen behauptet wurde, die Wahlvorgänge seien ordnungsgemäß verlaufen. Tatsächlich ließ die Landeswahlleiterin die Linke-Landesliste zur Bundestagswahl zu – jedoch »trotz bestehender Zweifel«. Lutze, so lautet ein weiterer Vorwurf, ließ bis dato in der Partei nahezu unbekannte Personen mit Bussen zum damaligen Landesparteitag ankarren. Mit den Worten »Natürlich hofft man, dass man mit so einem Service bei den Mitgliedern auch punkten kann«, kommentierte er dies gegenüber Spiegel online. Bereits vor der Listenaufstellung 2013 hatte es drastische Vorwürfe gegen Lutze und seine Unterstützer gegeben. Mit Einladungen in Gaststätten und Geldzahlungen seien Linke-Mitglieder seinerzeit zur Wahl Lutzes gedrängt worden, heißt es.

Die zunehmend eskalierenden und seit Jahren anhaltenden Verwerfungen im Landesverband haben noch heute Konsequenzen. So traten mit dem früheren Landtagsfraktionsgeschäftsführer Heinz Bierbaum, dem Landesgeschäftsführer Leo Stefan Schmitt und dem Gewerkschaftsfunktionär Elmar Seiwert im letzten Monat gleich drei Vertraute des Lutze-Gegenspielers Oskar Lafontaine zurück. »Im Landesverband wurden und werden zum Erreichen von Mandaten oder Parteifunktionen in größerem Umfang vor Wahlkonferenzen Mitglieder aufgenommen und in vielen Fällen auch deren Mitgliedsbeiträge übernommen«, kritisiert der nunmehr ehemalige Landesgeschäftsführer Schmitt in seinem ebenfalls jW vorliegenden Rücktrittschreiben. Da auch andere »satzungswidrige und manipulative Machenschaften in der Mitgliederverwaltung« mit ihm »nicht zu machen« seien, lege er sein Amt nieder.

Auch der saarländische Landtagsfraktionschef selbst äußerte sich jüngst auf der Internetseite seiner Fraktion. »Ich bedauere die Auseinandersetzungen im Landesvorstand. Unseren Wählerinnen und Wählern versichere ich, dass die Landtagsfraktion der Partei Die Linke weiterhin für die politischen Ziele eintritt, die seit vielen Jahren mit meinem Namen verbunden sind. Die Vorgänge im Landesvorstand ändern daran nichts«, schreibt Lafontaine dort.
»Die bisherige Praxis, Bundestags- und Landtagsmandate in Mitgliedervollversammlungen zu vergeben, bei denen Mitglieder abstimmen, die kurz vorher in die Partei eingetreten sind und danach nicht mehr gesehen werden«, könne nicht fortgesetzt werden, betont er. Mitglieder und Wähler der Linken hätten einen »Anspruch auf ein faires Verfahren und darauf, dass in Zukunft niemand mehr durch Manipulationen, die gegen das Parteiengesetz verstoßen, ein Mandat erlangen kann«, so Lafontaine weiter.

Wohl auch deshalb erklärte die Landtagsabgeordnete Dagmar Ensch-Engel, die zum Kreis um Lutze gezählt wird, am Donnerstag ihren Austritt aus der saarländischen Linksfraktion. Zuvor hatten fünf Abgeordnete für die Fraktionssitzung am kommenden Montag beantragt, Ensch-Engel als Vizefraktionschefin abzulösen, »da die nötige Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr gegeben war«, wie die Linksfraktion am Donnerstag in einer Pressemitteilung erklärte.

Mittlerweile melden sich ganze Ortsverbände der Saar-Linken zu Wort und kritisieren das Vorgehen der verbliebenen Landesvorstandsmitglieder und Lutze-Vertrauten. So distanzierte sich etwa Die Linke Malstatt bereits am 26. Juli »in aller Deutlichkeit von den Machenschaften des Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze und des stellvertretenden Landesvorsitzenden Andreas Neumann«. Der Streit dürfte damit jedoch kaum beendet sein, sondern in den nächsten Tagen erst richtig an Fahrt aufnehmen.

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  • Achim Lippmann: Zur rechten Zeit Die Linke wuchs zu einer Partei, wie es sie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik nicht gab. Das war dem Beitrag der WASG zu verdanken. Tomas Lutze ist einer von denen, die in der Linken ein Vehi...

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