Aus: Ausgabe vom 03.08.2018, Seite 6 / Ausland

Kampf gegen Linke

Großbritannien: Dokumente belegen Schnüffelei von Geheimdiensten, um Berufsverbote zu verhängen

Von Christian Bunke, Manchester
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Subversive Elemente? Anhänger der Socialist Party – einer Nachfolgeorganisation der Militant Tendency – fordern Aufklärung zum Brand in den Grenfell Towers in London (16.6.2017)

Berufsverbote gegen linke Aktivisten und Gewerkschafter unterschiedlichster Strömungen gibt und gab es nicht nur in der Bundesrepublik, sondern auch in Großbritannien. Davon zeugen im Juli vom britischen Nationalarchiv veröffentlichte, bislang geheimgehaltene Regierungsdokumente, deren 30jährige Sperrfrist nun ausgelaufen ist.

Darin war zu lesen, was viele schon lange geahnt hatten: Der Staat hat systematisch »schwarze Listen« unliebsamer Pesonen angelegt. Bei den veröffentlichten Dokumenten geht es um die 1985 von der Premierministerin Margaret Thatcher gegründete Organisation »Inter-departmental Group on Subversion in Public Life« (SPL). Darin arbeiteten der Inlandsgeheimdienst »MI 5« und geheimpolizeiliche Abteilungen der britischen Kriminalpolizei Scotland Yard zusammen.

Die SPL, so berichtete die Tageszeitung The Guardian am 24. Juli, hatte die Aufgabe, die Einstellung »subversiver Elemente« in den öffentlichen Dienst zu behindern, bzw. deren Aufstiegs- und Karrierechancen zu sabotieren. Zudem oblag es ihr, Linke von »kritischen Bereichen« des öffentlichen Dienstes fernzuhalten. Vorgesetzte waren verpflichtet, den MI 5 immer zu konsultieren, wenn sie beabsichtigten, solche Menschen an einen neuen Posten zu versetzen.

»Subversiv« war laut geheimdienstlicher Diktion, wer »Aktivitäten entfaltet, die die Wohlfahrt des Staates gefährden und die Absicht verfolgen, die parlamentarische Demokratie mit politischen, gewerkschaftlichen und gewalttätigen Methoden zu stürzen«. Der Inlandsgeheimdienst ging im Jahr 1985 von rund 50.000 derartigen Personen in Großbritannien aus.

1.420 Angestellte bei staatlichen Behörden wie etwa der Steuerverwaltung wurden durch die SPL bespitzelt. Sie sollten beispielsweise von Computern ferngehalten werden. 733 waren Angehörige trotzkistischer Gruppen, 607 Mitglieder der Kommunistischen Partei Großbritanniens. 35 Personen wurden als walisische oder schottische Nationalisten, »schwarze oder asiatische Extremisten« oder Anarchisten eingestuft.

Als gefährlichste Gruppierung bezeichnete der MI 5 die trotzkistische Militant Tendency. In den veröffentlichten Akten ist zu lesen: »Die Militant Tendency ist die größte und gefährlichste Gruppe in Großbritannien. Ihre größten Stärken liegen in der politischen Überzeugung ihrer Mitglieder und ihrer starken internen Disziplin.«

Die heute für Staatsangestellte zuständige Gewerkschaft PCS beabsichtigt nun, die derzeitige Regierung anzuschreiben, um herauszufinden, ob derartige geheimdienstliche Praktiken noch heute existieren. Die SPL wurde zwar in den 1990er Jahren aufgelöst. Doch die Regierung möchte derzeit weder bestätigen und dementieren, ob auch heute noch schwarze Listen angefertigt werden.

Wenn das zutrifft, ist davon auszugehen, dass es sich nur um die Spitze eines Eisberges handelt: Schon seit Anfang dieses Jahrzehnts ist die schwarze Liste der britischen Bauindustrie bekannt, die in Zusammenarbeit mit der Geheimpolizei und dem Inlandsgeheimdienst erstellt wurde. Aufgrund dieses Registers haben Tausende Menschen teilweise über Jahrzehnte keine Anstellung in ihrem Ausbildungsberuf erhalten, weil ihnen gewerkschaftliche Tätigkeiten unterstellt wurden.

Auch der Staatssender BBC gab im April dieses Jahres erstmals die Existenz schwarzer Listen zu, die sich bis in das Jahr 1933 zurückverfolgen lässt. Bis in die 1990er Jahre unterhielt der MI 5 in der Londoner BBC-Zentrale ein Büro, um die Akten von neuen Bewerbern und Berufseinsteigern auf mögliche »Subversion« zu untersuchen. Laut einem am 22. April auf der BBC-Internetseite veröffentlichten Bericht gab es drei Stufen – A, B und C. Wurden die Bewerber mit der Stufe A versehen, wurde ihnen die Einstellung verweigert. Darüber, ob so etwas heute noch passiert, treffen die BBC und die Regierung keine Aussage.


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