Aus: Ausgabe vom 02.08.2018, Seite 15 / Medien

Angst um Meinungsfreiheit

Israels Militär verhaftet vier palästinensische Journalisten des Senders Al-Kuds TV im Westjordanland

Von Gerrit Hoekman
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Eine israelische Grenzsoldatin bedroht während eines Protestes in der Nähe von Ramallah am 22. Dezember letzten Jahres einen Journalisten mit dem Gewehr

In der Nacht zu Montag haben israelische Soldaten bei Razzien im Westjordanland vier Journalisten festgenommen. Die Männer arbeiten für den palästinensischen Fernsehsender Al-Kuds TV. Das gab ein Armeesprecher bekannt, wie die libanesische Tageszeitung Al-Nahar am Montag berichtete. Es wurden Kameras, private Computer und zwei Autos beschlagnahmt. Einer der Festgenommenen ist Ala Rimawi, der Sendeleiter in der Westbank, die drei anderen sind offenbar freie Mitarbeiter.

»Im Juli ist klargeworden, dass Al-Kuds TV im Namen der Hamas spricht und dass ein direkter Draht zwischen dem Kanal und der Organisation besteht«, zitierte Al-Nahar am Montag einen Sprecher der israelischen Armee. Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hatte am 7. Juli ein Verbot des Senders unterzeichnet, mit der Begründung, es handele sich um eine terroristische Organisation. »Die Al-Kuds-Fernsehstation ist ein Propagandaarm der Hamas, eine zentrale Plattform, um die Mitteilungen der Terrororganisation zu verbreiten«, sagte Liebermans Büro laut der Tageszeitung Times of Israel. Der israelische Inlandsgeheimdienst Schin Bet soll Lieberman dazu geraten haben.

An der Parteilichkeit des Senders zugunsten der Hamas besteht kein ernsthafter Zweifel. Er bestreitet allerdings jede organisatorische Verbindung mit der »islamischen Widerstandsbewegung« (wofür die arabische Abkürzung »Hamas« steht). Der Sender sei unabhängig in der Berichterstattung und erhalte keine »Befehle« aus der Zentrale der Hamas in Gaza. »Die Entscheidung gegen den Al-Kuds-Kanal ist ein weiterer Schritt des Terrors, der mit den anderen gewalttätigen Entscheidungen einhergeht, die Israel gegen das palästinensische Volk trifft«, reagierte ein Sprecher der Hamas laut der israelischen Tageszeitung Haaretz.

Die palästinensische Journalistengewerkschaft (PJS) verurteilt auf ihrer Homepage die Festnahme der vier Kollegen als »Piraterie und neuen Überfall auf die palästinensischen Medien«. Die Gewerkschaft forderte die UNO zum Eingreifen gegen »diesen gefährlichen Anschlag auf die Meinungsfreiheit und den Journalismus« auf. Israel versuche damit seine »Verbrechen gegen die Palästinenser« zu vertuschen.

Nach Angaben der PJS gab es im letzten Jahr in Gaza und im Westjordanland 900 Angriffe gegen Pressevertreter. 740 seien von der israelischen Armee ausgegangen, der Rest von der Palästinensischen Autonomiebehörde. »Angesichts der Eskalation der israelischen Gewalt gegen Journalisten ist das Anwachsen der Gewalt von seiten der lokalen Behörden beschämend«, kritisierte der Vorsitzende der PJS, Nasser Abu Bakr, bei der Vorstellung der Statistik im Januar.

Nun warnen die israelischen Behörden ihrerseits alle Palästinenser in der Westbank davor, mit Al-Kuds TV zusammenzuarbeiten. Produktionsfirmen, die dem Sender Material liefern, wurden anscheinend vom Geheimdienst gezielt angesprochen. Jede Beziehung zu dem Sender sei illegal und habe schwere Konsequenzen. »Der Verteidigungsminister will Medien, die die Besatzung verherrlichen und nicht ihre Untaten aufdecken«, sagte der palästinensische Abgeordnete Ahmed Tibi nach dem Verbot vor der Knesset.

Komplett unterbinden kann Israel die Ausstrahlung aber nicht – das Programm läuft über Satellit, und der Sender verfügt noch über zwei Stationen in Beirut und in Gaza. Letztere liegt allerdings in Reichweite der israelischen Luftwaffe, wie der Angriff der israelischen Luftwaffe auf den Sender im Gaza-Krieg 2012 zeigt. »Unsere TV-Station hat die Ehre, den Namen von Al-Kuds (Jerusalem) zu tragen, und wird ihre Aufgabe erfüllen«, gab sich Imad Efrandschi, der Manager de Senders, gegenüber dem Mediencenter IMEMC gelassen. »Wir werden weitermachen, und wir sind bereit, den Preis dafür zu zahlen.« Auch der Krieg um die Worte zwischen Israel und Palästina geht unverändert weiter.

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